Die Woche 10.02.-14.02.2020 im Überblick

Die Krise in der rumänischen Regierung ist nicht zu Ende

Newsroom, 05.02.2020, 17:05

Die Krise in der rumänischen Regierung ist nicht zu Ende

Der designierte rumänische Premierminister, der Liberale Ludovic Orban, hat dem Parlament die Liste der Minister und das aktualisierte Regierungsprogramm vorgelegt, um die Investitierungsverfahren einzuleiten. Er sagte, die neue Regierung habe die gleichen Mitglieder wie die, die letzte Woche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde. Der Antrag war von der PSD und der UDMR eingereicht worden, als Reaktion auf die Vertrauensfrage der Orban-Regierung, in zwei Runden zur Wahl der Bürgermeister zurückzukehren. Die Liberalen haben bereits angekündigt, dass sie nicht für die Investierung ihrer eigenen Exekutive stimmen werden, in der Hoffnung, dass dies zu vorgezogenen Wahlen führen wird. Die Sozialdemokraten wünschen keine vorgezogenen Wahlen, und behaupten dass sie zu jeder Art von Wahlen bereit sind. Gleichzeitig benachrichtigen die Sozialdemokraten das rumänische Verfassungsgericht. Sie sind unzufrieden, da Ludovic Orban zum zweiten Mal zum Regierungschef ernannt wurde.

Rumäniens Wirtschaft, hinauf oder hinunter

Rumänien verzeichnet ein Wirtschaftswachstum von 3,9% im Jahr 2019 gegenüber 4,4% im Jahr 2018. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Winterwirtschaftsprognose der Europäischen Kommission hervor, die besagt, dass der Trend der wirtschaftlichen Verlangsamung im Jahr 2020 fortgesetzt wird. Die Europäische Kommission hat ihre November-Schätzungen über die rumänische Wirtschaft auf 3,8% für dieses Jahr und auf 3,5% im Jahr 2021 nach unten revidiert. Dem Bericht zufolge wird nur Malta ein größeres Wirtschaftswachstum als Rumänien in 2020 und 2021 in der EU27 verzeichnen.

Schutzmaßnahmen für die rumänischen Wälder

Die Europäische Kommission hat Rumänien am Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert, die EU-Holz-Verordnung (EUTR) ordnungsgemäß umzusetzen, die es den Unternehmen des Sektors untersagt, Produkte, die aus illegal geernteten Baumstämmen gewonnen wurden, herzustellen und auf dem Gemeinschaftsmarkt zu vermarkten. Dieses Schreiben stellt in der Tat die formelle Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens dar. Die nationalen Behörden waren nicht in der Lage, die Betreiber wirksam zu überprüfen und angemessene Sanktionen zu verhängen. Die Unstimmigkeiten in der nationalen Gesetzgebung erlauben es den rumänischen Behörden nicht, große Mengen an illegal geschlagenem Holz zu kontrollieren – argumentiert die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission räumte Rumänien eine Frist von einem Monat ein, um die notwendigen Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel zu ergreifen. Ebenfalls am Mittwoch trat Rumänien in das Vertragsverletzungsverfahren ein, weil es die europäische Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht umgesetzt und das nationale Programm zur Kontrolle der Luftverschmutzung nicht verabschiedet hatte. Andere Gemeindestaaten erhielten ähnliche Warnungen, alle haben zwei Monate Zeit, um die gemeldeten Situationen zu verbessern.

Mehr Implizierung des Staates im Sport

Große Meister des rumänischen Sports machten diese Woche im Senat von Bukarest einen Appell zur gemäßen Finanzierung dieses Sektors. Die ehemalige Turnerin Nadia Comăneci, die Tennisspielerin Simona Halep und die ehemalige Athletin Gabriela Szabo haben zusammen mit anderen Kollegen haben dafür plediert, dass mindestens 1% des BIP für den Sport bereitgestellt werden soll. Nadia Comăneci dazu:

Es ist nicht unsere Pflich, hier zu sein. Das Bewusstsein zwingt uns zu versuchen, etwas für diese Generation zu tun, das mindestens das haben muss, was wir hatten, die Möglichkeiten, die wir hatten. Für die heutige Generation ist es wichtig zu sehen, dass sie unsere Unterstützung hat. “

Die Sportmeister wurden von zwei Senatoren der PSD, in der Opposition, eingeladen, die ein Gesetzentwurf eingeleitet hatten, durch das die Sportbasis der BNR-Arena in der Hauptstadt wieder zum Staat zurückkehren würde. Das Dokument wurde vom Senat verabschiedet und wird von der Abgeordnetenkammer diskutiert, die in diesem Fall das letzte Wort hat.