Die Woche 09.12.-15.12.2019 im Überblick

Newsroom, 14.12.2019, 17:14

Liberale Regierung durch Verantwortungsübernahme

Die Regierung in Bukarest leitete ein außerordentliches Verfahren ein, in dem sie das Vertrauen des Parlaments in drei weitere Rechtsakte forderte: einen Gesetzentwurf zur Änderung der Justizgesetze, die Aufhebung der Verordnung 51/2019 über die innerkreisliche Personenbeförderung und einen Gesetzentwurf zur Festlegung öffentlicher Haushaltsobergrenzen.

Damals, als sie in der Opposition waren, kritisierten die Liberalen ständig die Justizgesetze, die sie nun dahingehend ändern wollen, dass der vorzeitige Ruhestand von Richtern verschoben, die Dienstalterspflicht für Richter von 2 auf 4 Jahre verlängert und die die Zahl der Mitglieder von Richterausschüssen von 2 auf 3 erhöht wird.

Zweitens will die Regierung die innerkreisliche Personenbeförderung als einen öffentlichen Dienst definieren, der den lokalen Behörden unterstellt ist, um sicherzustellen, dass die Verkehrsunternehmen den Kindern kostenlosen Schultransport anbieten.

Nicht zuletzt wird das Orban Kabinett vor dem Parlament die Verantwortung für einen Gesetzentwurf übernehmen, der die Obergrenzen des öffentlichen Haushalts festlegt, auf denen das Staatshaushaltsgesetz 2020 basieren wird. Der Gesetzentwurf, der auf der Webseite des Finanzministeriums zur öffentlichen Debatte veröffentlicht wurde, sieht ein Haushaltsdefizit von maximal 3,6% des BIP und eine Obergrenze von 9,7% der Personalausgaben vor. Auch der öffentliche Haushalt des nächsten Jahres wird von einer erwarteten Wachstumsrate von 4% ausgehen.

Einfacher Misstrauensantrag gegen den liberalen Finanzminister verabschiedet

Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen den liberalen Finanzminister Florin Cîţu verabschiedet. Die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien, der Ungarnverband sowie einige unabhängige Senatoren stimmten dagegen, während sozialdemokratische Senatoren dafür stimmten. Initiatoren des Antrags werfen Cîţu vor, zu Beginn seiner Amtszeit Erklärungen abgegeben zu haben, die den Wechselkurs der Landeswährung in die Höhe trieben, was wiederum höhere Zinssätze und Preiserhöhungen für die Rumänen nach sich zog. Florin Cîţu wehrte sich und erklärte, dass der Antrag der Sozialdemokratischen Partei rein politisch ist und dass er nur dann zurücktreten werde, wenn die Liberale Partei es verlangt. Cîţu sagte, dass der ehemalige Finanzminister Eugen Teodorovici Anfang 2019 wusste, dass das Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Maßnahmen auf 4 % steigen würde. Die liberale Senatorin Alina Gorghiu wiederum sagt, dass die Sozialdemokraten keine handfesten Gründe haben, Kritik an Cîţu zu üben.

Der sozialdemokratische Senator Stefan Oprea ging sogar so weit und beschuldigte Citu , Maßnahmen zu ergreifen, die das Haushaltsdefizit in die Höhe treiben würden, und zwar zu den Zahlen, die er während seiner Opposition vorausgesagt hat.

Die Zahlen, die Sie manchmal sehr hysterisch prophezeit haben, als Sie über die sozialdemokratische Regierung sprachen, müssen heute Wirklichkeit werden, und Sie müssen sicherstellen, dass das Defizit von 4,4 % real ist, und zwar mit allen Mitteln. Es spielt keine Rolle, dass die Haushaltseinnahmen in den letzten zwei Monaten zum Stillstand gekommen sind oder dass die öffentlichen Ausgaben während Ihrer Amtszeit in die Höhe geschnellt sind. Wichtig ist nur, dass Ihre Defizitschätzung von 4,4% bewahrheitet.

Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratien Marcel Ciolacu glaubt, dass die Nationalliberale Partei das Misstrauensvotum des Parlaments gegen Florin Citu nicht verstanden hat. Nach der Verabschiedung des Antrags sagte Ludovic Orban, er werde Florin Citu nicht ersetzen und argumentierte, dass die Sozialdemokratische Partei nicht berechtigt sei, nach dem katastrophalen Haushalt, den sie zurückgelassen habe, zu kritisieren und Rücktritt zu fordern. Nach der rumänischen Verfassung bedeutet die Annahme eines einfachen Misstrauensantrags nicht zwangsläufig die Entlassung des betreffenden Ministers.

Klaus Iohannis anwesend auf der Tagung des Europäischen Rates

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der am Ende dieser Woche auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel anwesend war, gab bekannt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, die Vorbereitung des Mehrjahreshaushalts der Europäischen Union von der finnischen turnusmäßigen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union auf die Präsidentschaft des Europäischen Rates zu übertragen. Was das Erreichen der von der neuen Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaneutralität bis 2050 anbelangt, so sagte Klaus Iohannis, dass Rumänien zumindest im Hinblick auf 2030 recht gut sei, die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen. Bezüglich der vorgezogenen Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich äußerte der rumänische Präsident seine Zufriedenheit gegenüber dem Ergebnis der Wahlen und hoffte, dass die klare Mehrheit den Brexit mit einem Abkommen zum Abschluss bringen würde.