Die Woche 08.09.2014-12.09.2014 im Überblick
Sozialdemokratin Corina Creţu wird EU-Kommissarin für Regionalpolitik
Newsroom, 13.09.2014, 10:56
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch die Verteilung der Kommissarposten für den Zeitraum 2014-2019 vorgestellt. Die Euroabgeordnete Corina Creţu aus Rumänien wird für den Geschäftsbereich Regionalpolitik zuständig sein. Mit einem Budget in Höhe von 350 Milliarden Euro für die Haushaltsperiode bis 2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Die Aufgabenbereiche umfassen die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Lebensqualität und die Realisierung einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung, kündigte Juncker bei der Vorstellung seines Programms an.
Mit dieser neuen Kommission geht eine außerordentliche Chance, aber auch die Pflicht eines Neuanfangs für die EU einher. Wir müssen uns an die Arbeit machen und eine Erholung der Wirtschaft innerhalb der Staatengemeinschaft erreichen. Wir wollen eine Europäische Union aufbauen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bieten kann.”
Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Vergabe des Portfolios Regionalpolitik an Rumänien als Erfolg Bukarests.
Neue Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, zugleich aber die Bereitschaft zu deren Aufhebung erklärt. Wie lange die Sanktionen bestehen blieben, hänge von Russlands Verhalten in der Ukraine ab, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag nach dem Beschluss der Botschafter der 28 EU-Staaten mit. Nach Einschätzung der Nato hat Russland weiterhin noch etwa 1000 Soldaten im Einsatz. Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen». Zeitgleich mit der EU verhängten auch die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland. Russland werde in dem Konflikt dadurch politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht, so US-Präsident Barack Obama. Russland reagierte mit Unverständnis und Gegenvorwürfen auf die verschärften Sanktionen der EU und USA. Der russische Präsident Wladimir Putin warf dem Westen vor, den Ukraine-Konflikt „zur Wiederbelebung der Nato als außenpolitisches Schlüsselinstrument“ der USA zu missbrauchen. Andere russische Stimmen sprachen von einer lange geplanten Vergeltungsaktion der USA. Das Welternährungprogramm (WFP) verteilt erstmals in seiner Geschichte Hilfslieferungen in der Ukraine.
Parlament verabschiedet zwei Gesetze mit sozialen Auswirkungen
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Gesetz über die Steueramnestie für Rentner, Mütter und Beamte verabschiedet. Davon profitieren Personen, die infolge falscher Berechnungen mehr Geld bekommen haben und für diese Summen keine Steuern mehr zahlen müssen. Die neuen Bestimmungen kommen damit etwa 20.000 Müttern, 50.000 Rentnern und 25.000 Beamten zugute. Die Regelung wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Summen sollen in monatlichen Raten, in höchstens fünf Jahren, rückerstattet werden.
Auch das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde am Dienstag verabschiedet. Der dazugehörige Entwurf wurde somit in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest wies die Forderung des Präsidenten Traian Băsescu zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs endgültig ab. Im Juli hatte der Staatschef erklärt, er unterstütze die Maßnahme, schickte aber das Gesetz dem Parlament zur Überarbeitung zurück, weil er Bedenken über die Nachhaltigkeit der Senkung der Sozialbeiträge hatte. Die Finanzministerin Ioana Petrescu versicherte dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dass sowohl für dieses Jahr als auch für 2015 Ressourcen für den Ausgleich der Maßnahme vorhanden seien. Die Opposition hatte das Gesetz ursprünglich als Wahlkampfstrategie kritisiert, danach stimmten ihre Abgeordneten allerdings für deren Verabschiedung.
Coface-Studie: Rumänien gehört zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa
Die Wirtschaftskennzahlen in Rumänien zeigen angeblich, dass das Land zu den Anführern der wirtschaftlichen Erholung in Europa gehört. Die Entwicklung seines Bruttoinlandsproduktes übertraf mit einem Wert von 3,5% die Erwartungen. Die Perspektiven für 2014 seien zudem positiv, heißt es in einer Coface-Studie zum Länderrisiko. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung hätten die Landwirtschaft, die Industrie und vor allem die Automobilindustrie geleistet, die insbesondere Kunden im Ausland beliefert hätte.
Laut der Studie habe das Realwachstum des BIP im letzten Quartal sogar die 5%-Quote überschritten. Im vergangen Jahr hatten noch die Exporte mit einem Wachstum von 13,5% beträchtlich zur positiven Entwicklung beigetragen. Indes hat die landwirtschaftliche Produktion Rumäniens einen Gesamtwert von 17 Milliarden Euro und damit 5% der gesamten Agrarproduktion der EU erreicht, erklärten die Coface-Experten.
Die Prognosen zur Agrarproduktion in diesem Jahr sind gemischt: das realistische Szenario blickt niedrigeren Erträgen als 2013 entgegen. Die Exporte sollen nach wie vor von der Nachfrage nach neuen PKW geprägt sein und so die Ergebnisse der rumänischen Industrie nach oben schrauben. Die Binnennachfrage soll ebenfalls Zeichen einer leichten Verbesserung aufzeigen, dem Trend sollen die Konsumausgaben der Haushalte folgen, wobei sie noch von dem niedrigen Niveau der Kreditvergabe beeinflust werden.
Steht Präsident Băsescu erneut vor dem Amtsenthebungsverfahren?
Der Vorsitzende des Senats, Călin Popescu Tăriceanu, hat die ersten Schritte für ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu unternommen. Er präsentierte den Fraktionschefs im Parlament seinen Antrag und schlug ferner einen Terminkalender für das Verfahren vor: am 23. September sollte das Parlament über den Antrag auf Amtsenthebung abstimmen und am 2. November würde das notwendige Referendum dazu stattfinden, zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Laut Popescu Tăriceanu gehe die Haltung des Präsidenten über seine verfassungsrechtlichen Befugnisse hinaus, da er mehrere Male bestimmte Parteien im Wahlkampf unverhohlen unterstützt habe.
