Die Woche 08.06. – 14.06.2015 im Überblick
Parlament verweigert Zustimmung für Strafverfolgung von Premierminister Victor Ponta
Alex Grigorescu, 13.06.2015, 21:30
Parlament verweigert Zustimmung für Strafverfolgung von Premierminister Victor Ponta
Nachdem die Abgeordnetenkammer die Zustimmung für die Strafverfolgung von Premierminister Ponta wegen Korruptionsdelikte im Amt verweigert hat, reagiert die Öffentlichkeit betroffen – aber nicht unbeding überrascht. Weil Ponta nicht nur Regierungschef, sondern auch Mitglied des Parlaments ist, hätte seine Kammer – in diesem Fall das Abgeordnetenhaus – ihm für eine Strafverfolgung die Immunität entziehen müssen. Doch 231 Abgeordneten aus den Fraktionen der Koalitionsparteien stimmten dagegen und nur 120 aus der bürgerlichen und liberalen Opposition bejahten den Antrag der DNA-Staatsanwälte. An sich kam das Ergebnis der Abstimmung kaum überraschend, denn seit Freitag, als die Ermittler an die Öffentlichkeit gingen, übten sich die Partei- und Koalitionsfreunde Pontas in Solidaritäts- und Treuebeweisen gegenüber dem Premierminister, in dem sie ein Opfer ferngeleiteter Justiz sehen. Für Präsident Klaus Iohannis war jedoch das Ergebnis der Abstimmung ein Beweis von Unverantwortlichkeit, eine Herausforderung an die Bürger. Dass die Abgeordneten der Mehrheit die Justiz behindern und das Image des Landes gefährden, um eine Person politisch zu retten, bewertete der Präsident als höchst unverantwortlich und eine Herausforderung an die Bürger. Auch die liberale Opposition kritisierte die Entscheidung. Die Ko-Präsidenten der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, erklärte dass Ponta das Gesetz und die Bürger verachte. Sowohl der Stasatspräsident als auch die Opposition gehen davon aus, dass ein Rücktritt des Premierministers die Lösung der Krise ist.
Rumänisches Parlament leht Misstrauensantrag der Opposition ab
Am Freitag wurde über den von den Liberalen aus der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta abgestimmt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt: nur 194 Abgeordnete und Senatoren haben dafür gestimmt, 278 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Liberalen zählen aber insgesamt nur 173 Abgeordnete, von daher rechneten sie sich allerdings nur wenige Chancen aus. Allein die Tatsache, dass sich die freien Abgeordneten der Initiative der Liberalen angeschlossen hatten, spielte dabei keine Rolle. Ausschlaggebend könnte der Beitrag der demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR gewesen sein, da sie die zweitgrößte oppostionelle Partei bildet, der Ungarnverband schloss sich aber der Initiative der Liberalen nicht an. Die Liberalen forderten den Rücktritt des Premierministers Victor Ponta und warfen ihm die vorsätzliche Sabotage der Präsidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen vor. Ferner habe das Ponta-Kabinett die Annahme eines Gesetzes über die Briefwahl verweigert. Die Liberalen beschuldigten den Premier, er habe willkürlich die Auslandsrumänen, die traditionsgemäß rechtsorientiert seien, bei der Ausübung ihres Wahlrechts sabotiert, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Nun verweigere er das Organisieren von Teilwahlen in lauter Landkreisen, Städten und Dorfgemeinden, in denen die 2012 gewählten Bürgermeister oder Ratsvorsitzenden wegen Korruption festgenommen wurden.
Der Oberste Landesverteidigungsrat legt neue Nationale Verteidigungs-Strategie vor
Der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) hat beschlossen, die Nationale Strategie zur Verteidigung Rumäniens, ein grundlegendes Dokument für die Planung der Landesverteidigung auf nationaler Ebene, dem Parlament zur Annahme vorzulegen. “Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt” — so lautet die Überschrift der Nationalen Strategie zur Verteidigung Rumäniens, die vom Obersten Landesverteidigungsrat (CSAT) dem Parlament zur Annahme vorgelegt wird. In dieser großangelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigt. Als Zeichen seiner Beteiligung an der europäischen Konstruktion möchte Rumänien beim Treffen des Europäischen Rates diesen Monat für das Einleiten einer neuen EU-Sicherheitsstrategie plädieren. Auf nationaler Ebene werden die Umstrukturierung und Modernisierung der Streitkräfte im Jahr 2015 sowie das Rüstungsprogramm bis 2027 fortgesetzt. Die Beratungen, die Präsident Iohannis einen Tag vor dem CSAT-Treffen mit den Vertretern der Parlamentsparteien geführt hatte, sind ein Beweis, dass Rumänien seiner nationalen Verteidigungsstrategie besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Beratungsprozeß, der im Februar dieses Jahres gestartet wurde, schloß auch Gespräche und Debatten mit Vertretern der Zivilgesellschft und der Universitäten ein.
Rumänische Wirtschaft wächst
Die Weltbank hat diese Woche die Prognosen über den Fortschritt der rumänischen Wirtschaft für 2015 auf 3% überarbeitet. Im Januar war die Prognose etwas tiefer. Dieses Wirtschaftswachstum liegt über den Weltdurchschnitt, der auf 2,8% bewertet wird. Außerdem soll Rumänien 2016 ein Wirtschaftswachstum von 3,2% und 2017 könnte dieses bei 3,5% liegen. Das liegt aber um 0,4% unter der Prognose, die die Finanzanstalt im Winter gemacht hatte. Die Wirtschaftsleistung Rumäniens wurde, genauso wie jene Tschechiens, von dem Statistikamt der Europäischen Union (Eurostat) bestätigt. Beide Länder verzeichneten im ersten Quartal dieses Jahres das größte Wirtschaftswachstum EU-weit. Sie sind somit die einzigen, die die 4%-Marke überschritten haben. Um genauer zu sein, verglichen mit derselben Zeitspanne des Vorjahres, sind die Wirtschaften der beiden Länder im ersten Quartal um 4,2% gestiegen. Im Vergleich stieg die Wirtschaft der Europäischen Union um 1,5%, insbesondere dank des Beitrages Großbritanniens, das ein Wachstum von 2,4% verzeichnet hat. Die anderen großen Wirtschaften sind auch gewachsen, aber recht bescheiden: Deutschland 1%, Frankreich 0,7% und Italien 0,1%.
Rumäniens Landwirtschaft leidet unter Dürre
Ein wichtiger Wirtschaftsantrieb Rumäniens, die Landwirtschaft, könnte dieses Jahr mit einer verlängerten Dürre konfrontiert werden. Mit einem Beitrag von rund 5 — 7% zum BIP könnte diese Situation dem vorausgesagten Wirtschaftswachstum Probleme bereiten. Die Hitzemonate sind noch nicht da und die Erde ist bereits ausgetrocknet und viele Kulturen auf dem Feld von der Sonne niedergebrannt. Auch die Wassermengen einiger Flüsse sind gesunken und die Menschen befürchten, dass sie nicht einmal Wasser für die Tiere haben werden. Die meistbetroffenen Regionen sind der Osten und der Süden, wo die Wassermengen im Boden fast den Krisenpegel erreicht haben. Das von 1989 gebaute Bewässerungsnetz kann mit großen Schwierigkeiten noch höchstens 10% des Ackerlandes versorgen.
