Die Woche 07.12.–11.12.2020 im Überblick
Die politische Szene in Rumänien nach den Parlamentswahlen
Newsroom, 12.12.2020, 15:08
Die politische Szene in Rumänien nach den Parlamentswahlen
Das Parlament für die nächsten vier Jahre, das sich aus den Wahlen vom 6. Dezember ergibt, steht fest: est besteht aus PSD, PNL; USR-PLUS, der Ungarnunion UDMR und den Vertretern anderer nationaler Minderheiten. AUR, das Bündnis für die Vereinigung der Rumänen ist zum ersten Mal vertreter. Es war die Wahl mit der niedrigsten Beteiligung in der demokratischen Geschichte Rumäniens, nur etwas mehr als 33%. Dazu beigetragen hat möglicherweise auch die Coronavirus-Epidemie, mit täglich Tausenden von neuen Infektionen und über 100 Toten. Die Regierung hat deshalb auch beschlossen, den Warnzustand erneut um 30 Tage zu verlängern, eine Maßnahme, die seit Mitte Mai in Kraft ist. Die Entscheidung fällte das Kabinett unter kommissarischer Leitung von Verteidigungsminister Nicolae Ciucă, da der liberale Premierminister Ludovic Orban nach den Wahlen Konsequenzen zog und zurücktrat. Als liberaler Parteichef betreut er die Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit zur Unterstützung einer künftigen Mitte-Rechts-Regierung. Für Montag hat Präsident Klaus Iohannis Konsultationen mit Parteivertretern einberufen, um einen Premierminister mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Reihe der Gespräche beginnt mit den Vertretern der PSD, der Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat – fast 30%. Die Überraschung der Wahl war das Ergebnis der AUR, die es ein Jahr nach ihrer Gründung schaffte, die Stimmen von mehr als einer halben Million Rumänen zu erhalten und damit die vierte Kraft zu werden. Ihre Spitzenleute erklären sich als radikal und unterstützen konservative Werte wie Familie, Nation und den christlichen Glauben. In der Diaspora, die von 6 Parlamentariern vertreten wird, fand die Abstimmung über zwei Tage statt, und etwa 265.000 Rumänen gingen zur Wahl.
Rumäniens Präsident beim Europäischen Rat
Am Donnerstag und Freitag hat Präsident Klaus Iohannis an einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Dabei gelang es, die Blockade des EU-Haushalts und des Sanierungsplans für die Coronakrise aufzuheben, nachdem die ungarische und die polnische Regierung ihr Veto zurücknahmen.
Der EU-Haushalt für 2021-2017 mit einem Wert von 1,074 Milliarden Euro und das EU-Covid-19-Konjunkturpaket der nächsten Generation mit einem Fonds von 750 Milliarden Euro wurden im Juli verabschiedet. Rumänien wird 46,7 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Haushalt erhalten, und zwar für verschiedene Politikbereiche, von der Landwirtschaft über die Kohäsion oder die ländliche Entwicklung bis hin zu Verkehr und Infrastruktur. Außerdem wurden Rumänien 33,5 Milliarden aus dem Konjunkturpaket in Form von Zuschüssen und Krediten zugewiesen. Präsident Klaus Iohannis hat bereits erklärt, dass Rumänien bereit ist, diese Mittel für Reformen und Investitionen in Schlüsselsektoren einzusetzen.
Ein weiteres Thema war die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% bis 2030. Das rumänische Staatsoberhaupt forderte die Schaffung eines flexiblen Rahmens, der es allen Mitgliedstaaten ermöglicht, die Klimaschutzziele effektiv zu erreichen. Auf der anderen Seite haben die europäischen Staats- und Regierungschefs gezeigt, dass die epidemiologische Situation trotz der Betreitstellung von Impfstoffen weiterhin besorgniserregend ist, so dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine künftige Welle von SARS-CoV-2-Virusinfektionen zu verhindern.
Neues EU-Cyberzentrum liegt in Rumänien
Der Standort des künftigen Zentrums für Cybersicherheitskompetenzen der Europäischen Union wird in Rumänien liegen. Das für die Entwicklung von Hochtechnologie und Innovation ausgelegte Zentrum wird europäische und nationale Mittel für Cybersicherheitsforschungsprojekte in der gesamten Union verteilen. Es gab sieben Mitgliedstaaten im Wettbewerb um die Ausrichtung des Zentrums, und Bukarest wurde Städten wie München, Warschau, Vilnius oder Luxemburg vorgezogen. Quellen aus Brüssel erklärten für Radio Rumänien, dass am Ende noch zwei Kandidaten übrig waren und Rumänien vor Belgien gewann. Die Tatsache, dass das künftige Zentrum für Cybersicherheitskompetenzen der EU in Rumänien angesiedelt sein wird, ist ein Erfolg für Bukarest und das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen, auch auf hoher Ebene – sagte Außenminister Bogdan Aurescu. Das Cyber Center ist die erste Agentur der Europäischen Union mit Sitz in Rumänien.
Rumänisch-amerikanische Zusammenarbeit im Energiebereich
In Bukarest wurde am Mittwoch das Abkommen zwischen Rumänien und den USA über die Zusammenarbeit bei Kernenergieprojekten in Cernavoda (Südosten) unterzeichnet. Die Bedingungen des Dokuments wurden seit Anfang Oktober anlässlich eines Besuchs des Wirtschaftsministers Virgil Popescu in den USA festgelegt, als ein Memorandum of Understanding mit der US-Import-Export-Bank (Eximbank) unterzeichnet wurde. Um die Ziele für Dekarbonisierung und Energiesicherheit zu erreichen, will Rumänien einen der Kernreaktoren von Cernavoda sanieren und zwei hinzubauen – ein Projekt im Wert von 8 Milliarden US-Dollar. Die amerikanische Eximbank wird bis zu 7 Milliarden US-Dollar für dieses Projekt bereitstellen. Nach Abschluss des Projekts wird das Kraftwerk Cernavoda rund 40% des rumänischen Strombedarfs decken, was doppelt so viel ist wie derzeit. Die Vereinigten Staaten könnten auch die Gewinnung von Gas aus dem Schwarzen Meer finanzieren. Mit der Freigabe von Investitionen im Schwarzen Meer hat Rumänien die Chance, der größte Gas- und Energieproduzent in Europa zu werden.
