Die Woche 07.10. – 13.10. im Überblick

Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche

Roxana Vasile, 11.10.2013, 15:56

Spannungen zwischen dem Staatschef und dem Ministerpräsidenten dauern an

Au‎ßenminister Titus Corlatean und Justizminister Robert Cazanciuc haben am Mittwoch über den Zusammenarbeitspakt zwischen der Präsidentschaft und der Regierung in Bukarest diskutiert. Nach Angaben von Staatschef Traian Băsescu ist der Zusammenarbeitspakt“ zwischen ihm und dem Premierminister Victor Ponta von letzterem wiederholt in den Bereichen Au‎ßenpolitik, Justiz und Rechtsstaatlichkeit verletzt worden. Daher habe er beschlossen, den im Dokument für derlei Fälle vorgesehenen Konsultationsmechanismus“ zu aktivieren — es gelte zu eruieren, ob der institutionelle Pakt noch aufrecht erhalten werden könne, gab Präsident Basescu am Montag bekannt. Das Ergebnis der Gespräche wurde von dem Justizminister Cazanciuc synthetisiert:

Meiner Meinung nach war das Gespräch ein Beispiel an Dialog zwischen den Vertretern einiger Institutionen. Jede Seite hat ihre eigenen Bewertungen der Funktionierung des Paktes vorgestellt. Es war ein Treffen bei dem wir vereinbart haben, dass der Pakt fortgesetzt werden muss und dass wir Lösungen finden müssen.

Nach der Parlamentswahl vom letzten Jahr, die von der jetzt regierenden Sozial-Liberalen Union gewonnen wurden, schlossen die ehemaligen politischen Gegner Basescu und Ponta einen sogenannten Zusammenarbeitspakt. Der auf Sparflamme gestellte Konflikt zwischen den beiden droht aber erneut aufzulodern — Präsident Basescu sagte, er könnte sogar den Pakt mit Ministerpräsident Ponta brechen. Victor Ponta meinte dagegen, der Pakt sei notwendig, weil Rumänien zur Zeit keine politische Krise brauche.

Europäischer Bericht ist verschoben worden

Die Europäische Kommission wird Anfang 2014 den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien präsentieren. Dies gab am Dienstag in Brüssel der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, bekannt. Die ursprünglich für Dezember 2013 geplante Bekanntgabe des Berichts wurde verschoben, nachdem mehrere Nichtregierungsorganisationen die Europäische Kommission über die gespannte Lage der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Rumänien benachrichtigt hatten. Die Spannungen entstanden durch Disputen über die Ernennung einiger Staatsanwälte. Die Europäische Kommission werde in dem Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien die Lage der Nationalen Antikorruptionsbehörde untersuchen, sagte noch Mark Gray:

Die Antikorruptionsbehörde wird in allen Berichten als eine effiziente, unabhängige und objektive Institution vorgestellt. Wir haben ganz klar unsere Stellung zu bestimmten Prozeduren und Ernennungen in Rumänien ausgedrückt. Die Europäische Kommission wird keine Kommentare über individuelle Ernennungen und individuelle Staatsrichter machen. Im künftigen Bericht wird die Kommission die vollständige Situation der Antikorruptionsbehörde analysieren, so wie wir es immer tun.

Rumänien bekommt wenigere europäische Fördergelder

Rumänien ist bei der Verteilung der europäischen Fördergelder für den Zeitraum 2014-2020 benachteiligt worden. Das behauptete Ministerpräsident Victor Ponta, mit Verweis auf andere EU-Staaten mit niedrigerer Bevölkerungszahl. Der Regierungschef präsentierte am Dienstag in der Abgeordnetenkammer das Partnerschaftsabkommen zwischen Rumänien und der EU hinsichtlich des mehrjährigen Finanzrahmens für die kommenden sieben Jahre. Die Fördergelder, die Rumänien zugeteilt wurden, sollen laut Angaben des Ministerpräsidenten für die Verminderung des starken Gefälles zwischen verschiedenen Regionen und Landkreisen eingesetzt werden.

Rumänischer Au‎ßenminister hat London besucht

Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlatean ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in London, auf Einladung seines britischen Amtskollegen William Hague, eingetroffen. Die beiden haben unter anderem über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, die Ostpartnerschaft und der Gipfel in Vilnius und über Energie-Sicherheit diskutiert. Zudem haben die beiden Au‎ßenminister über die Liberalisierung des britischen Arbeitsmarktes für rumänische Staatsbürger beginnend mit dem 1. Januar 2014 gesprochen. In einem Beitrag, der am Mittwoch auf der Webseite huffingtonpost.co.uk veröffentlicht wurde, machte der rumänische Botschafter in London auf die Intensivierung der Feindseligkeit gegenüber der Immigration, im Kontext der Liberalisierung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren. Laut dem Botschafter wurde der Ruf und das Leben der Rumänen, die in Grossbritanien arbeiten von falschen Statistiken und alarmistischer Rhetorik der Politiker und der Medien zerstört.

Bukarester Regierung hat neues Forstgesetz angenommen

Vorige Woche hat die Bukarester Regierung das neue Forstgesetz angenommen. Dieses soll nach dringender Debatte anschlie‎ßend vom Parlament verabschiedet werden. Ein neues Forstgesetz war unerlä‎ßlich. Nach der Wende verlor Rumänien rund 400 Tausend Hektar Wald und der Schaden kommt einem riesigen Geldbetrag gleich: 5 Milliarden Euro. Die unzulängliche Verwaltung und die unkontrollierte Rodung in manchen Gebieten haben im Zeitverlauf zur Zerstörung der Wälder geführt.

Das neue Forstgesetz sieht infolgedessen schärfere Sanktionen gegen Holzdiebstahl vor: Holzdiebe werden laut dem neuen Gesetz, egal welches das Ausma‎ß der Schäden ist, hinter Gitter geschickt. Das neue Forstgesetz regelt auch Sanktionen gegen Förster, die sich dem Diebstahl anschlie‎ßen: diese werden ihre Arbeitszulassung und einschlie‎ßlich den Arbeitsplatz verlieren. Für Besitzer von Waldgrundstücken sieht das neue Forstgesetz Prämien vor, wenn sie die Rodung zurückweisen. Die delegierte Ministerin für Wasser und Waldwirtschaft Lucia Varga dazu :

Die Förster zeigen sich von der Zahlung von Zusatzkosten besorgt, sie werden aber Waldzertifikate verkaufen und infolgedessen die Waldwache sichern können. Die Besitzer von Waldflächen werden mit Prämien stimuliert, nicht zu roden und im direkten Verhältnis zum Wert eines Waldzertifikates können sie bis zu 200 Dollar pro Hektar bekommen.