Die Woche 07.10.-11.10.2019 im Überblick

Dăncilă-Regierung stürzt durch Misstrauensantrag

Newsroom, 12.10.2019, 17:08

2019 wird für die Sozialdemokratische Partei, die die postkommunistische politische Szene Rumäniens seit drei Jahrzehnten beherrscht, offenbar ein schwarzes Jahr. Im Mai verlor die PSD zugunsten der PNL die Wahlen zum Europäischen Parlament auf deutliche Weise. Am nächsten Tag wurde Liviu Dragnea, der starke Mann der Partei- und Regierungskoalition, die die Sozialdemokraten mit den Liberaldemokraten der ALDE gebildet hatten, wegen Korruption verurteilt und inhaftiert. Im vergangenen Monat gingen die liberaldemokratischen Juniorpartner in die Opposition, und die von der neuen PSD-Chefin Viorica Dăncilă geführte Regierung blieb in der Minderheit. Und am Donnerstag verloren Dăncilă und ihr Team auch die Exekutivgewalt, nachdem das Zweikammerparlament in Bukarest den von der liberalen Opposition eingeführten Misstrauenantrag angenommen hatte. Die Unterzeichner hatten das Exekutivteam in den letzten 30 Jahren als die schädlichste Regierung eingestuft und argumentiert, dass sie nach ihrer Entlassung ein verantwortungsbewusstes Regierungsprogramm verabschieden würden, das sich an der Entwicklung und Modernisierung des Landes und am tatsächlichen Wohlstand jedes Rumänen orientiert.

Konstitutionell wird Präsident Iohannis weiterhin die Hauptrolle spielen. Er muss die Parteien zu Beratungen einberufen – es gilt, einen neuen Kandidaten für das Amts des Regierungschefs zu finden, der innerhalb von zehn Tagen ein Kabinett bilden und eine Mehrheit im Parlament suchen muss. Doch die Zukunft ist unklar. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die derzeitige Regierung vorübergehend und mit begrenzten Befugnissen bis nach den Präsidentschaftswahlen im November stellt und wartet, dass erst der künftige Präsident den neuen Premierminister ernennt, der eine Mehrheit im Parlament anstrebt. Vorgezogene Parlamentswahlen sind möglich, wenn die Abgeordneten innerhalb von 60 Tagen nach dem ersten Antrag kein Vertrauensvotum für die Regierungsbildung erteilen und zwei Anträge für die Einsetzung einer Regierung ablehnen.

Ludovic Orban, Chef der Nationalliberalen Partei, die die stärkste Oppositionspartei stellt, erklärte nach der Abstimmung im Parlament, dass ein dreijähriger Albtraum nun zu Ende gehe.Cristian Seidler, USR-Abgeordneter, las den Misstauensantrag vor:

Dieser Misstrauensantrag geht von einer unbestreitbaren Realität aus: Die Regierung hat keine parlamentarische Mehrheit mehr und verfügt nicht mehr über die politische Legitimation, das Land zu regieren. In einer funktionierenden Demokratie tritt der Premierminister zurück, wenn die Regierung nicht mehr die Unterstützung des Parlaments hat, ohne auf einen Misstrauensantrag zu warten. Das Natürlichste wäre gewesen, dass die Dăncilă-Regierung gleich nach der Abstimmung am 26. Mai gegangen wäre, als die Rumänen dieser Regierung, die gegen die allgemeinen Interessen des Landes und gegen die Rumänen handelte, die schlimmste Lehre erteilten.

Premierministerin Dăncilă erklärte ihrerseits, die Opposition habe keine alternativen Lösungen:

Ihr kämpft nicht für ein Projekt, für eine Vision oder für das Wohlsein. Ihr kämpft nicht dafür, den Menschen Gutes zu tun und in ihrem täglichen Leben Fortschritte zu erzielen. Ihr kämpft gegen die Sozialdemokratische Partei, kämpft gegeneinander, kämpft gegen das Interesse des Landes und der Rumänen. Sie haben die neuen Leute mit null politischer Erfahrung und null Regierungsleistung, die nicht einmal ihre eigene Partei leiten können, und die erfahrenen Leute, die Deserteure der Regierung und diejenigen, die die Rumänen in den Jahren 2010-2012 in Armut vertieft haben, verbündet. Dies ist eine kurzfristige Allianz, ein Bündnis von Interessen und Amateurismus, das die Regierung besiegen will. Wie könnt ihr den Wiederaufbau Rumäniens nur annehmen, wenn ihr nicht wisst, was ihr den Rumänen morgen oder über eine Woche anbietet? Welchen Plan habt ihr? Wie geht ihr vor? “

Viorica Dăncilă appellierte an den rechtsgerichteten Landespräsidenten Klaus Iohannis, den sie als den Handwerker des gegenwärtigen politischen Chaos betrachtet, schnell eine fähige Regierung zu bilden, wenn es welche gebe “.

Konsultationen für die Bildung einer neuen Regierung

Gleich nach dem Sturz der PSD-Regierung rief Klaus Iohannis am Freitag die Parlamentsparteien zu Beratungen. Rumänien brauche dringend eine Regierung. Iohannis meint, vorgezogene Wahlen seien die besten Lösung der politischen Lage. Klaus Iohannis dazu:

Ich werde mir die Meinungen aller Parteien anhören. Die beste Lösung, um das Parlament zur Legitimität zu verhelfen, besteht natürlich darin, auf die Stimme der Bürger zu hören – das bedeutet, vorgezogene Wahlen abzuhalten. Aber das kann nur gelingen, wenn die derzeitigen Fraktionen einen Konsens erzielen.

Die Meinungen der politischen Parteien, die die Dăncilă-Exekutive gestürzt haben, waren geteilt. PNL, ProRomania und USR unterstützten die vorgezogenen Wahlen. Sollte dies nicht möglich sein, haben sich die Liberalen bereit erklärt, die Regierung zu übernehmen. Parteichef Ludovic Orban schlug sich als Ministerpräsident vor. Die UDMR hatte als erste Option die Bildung einer Regierung um einen Premierminister der Union, die zweite die Ernennung eines Unabhängigen. Die PMP schlug Klaus Iohannis vor, die Ernennung eines Ministerpräsidenten von seiner Seite. Zu guter Letzt hat ALDE erklärt, dass es nicht beabsichtige, Teil einer zukünftigen Regierungs-Formel zu sein, sondern dass es eine neue Exekutive unterstützen werde, die von der PNL übernommen werden soll, die auch den Premierminister stellen wird. Zusammenfassend sagte der Staatschef an, dass eine neue politische Übergangsregierung, bestehend aus PNL oder rund um PNL, erforderlich sei. Die Konsultationen werden Anfang nächster Woche fortgesetzt, wenn ein Premierminister ernannt wird.

Medien über die politische Lage in Rumänien

Die politischen Entwicklungen in Bukarest wurden unter anderem von der internationalen Presse aufgezeichnet und analysiert. Die Opposition hat der Dăncilă-Regierung vorgeworfen, die Wirtschaft schlecht verwaltet, die öffentliche Sicherheit verschlechtert zu haben und zu versuchen, das Justizsystem unter die Kontrolle der Regierung zu bringen, schreibt die New York Times. Die Franzosen von Le Figaro schätzen, dass der Sturz der Regierung einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen den Weg für Verhandlungen für eine neue Mehrheit ebnet. Präsident Klaus Iohannis wird einen weiteren Ministerpräsidenten ernennen, der vom Parlament unterstützt werden muss – so die spanische Nachrichtenagentur EFE. Die Option vorgezogener Wahlen, mit der Rumänien noch nie konfrontiert war, hält Bloomberg für unwahrscheinlich. Bloomberg geht auch davon aus, dass die politischen Turbulenzen, die die politische Landschaft Rumäniens geprägt haben, nicht so schnell verschwinden werden. Für viele Rumänen ist die gegenwärtige Konfrontation zwischen den politischen Kräften immer noch ein Zeichen dafür, dass die Politiker keinen Kontakt zur rumänischen Gesellschaft haben – betont Euronews.