Die Woche 06.01.-10.01.2020 im Überlbick

Rumänischer Premierminister besucht Brüssel

Newsroom, 11.01.2020, 17:10

Rumänischer Premierminister besucht Brüssel

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel, nach seiner Amtseinführung im November, traf der liberale rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban mit mehreren europäischen Vertretern zusammen, darunter dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel und dem Chefunterhändler der EU-Mitgliedstaaten bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier.

In den Gesprächen mit dem EU-Ratspräsidenten unterstrich der rumänische Premierminister die Bedeutung der Förderung der strategischen Agenda der EU, die auf den Aufbau eines grünen, gerechten und klimaneutralen Europas abzielt, in dem die Rechte und Freiheiten der Bürger geschützt werden. Die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, müssen ausgewogen und im Einklang mit den Interessen der europäischen Bürger gelöst werden, forderte Ludovic Orban. Während des Treffens mit dem Chefunterhändler für den Brexit wurde auch die Situation der rumänischen Bürger im Vereinigten Königreich angesprochen.

Dem rumänischen Vertreter zufolge, muss die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ehrgeizig und ausgewogen sein und Aspekte berücksichtigen, die über den kommerziellen und wirtschaftlichen Rahmen hinausgehen. Während der Treffen mit Vertretern der wichtigsten europäischen Institutionen plädierte Ludovic Orban für die Aufrechterhaltung einer soliden Kohäsionsfinanzierung, die Rumänien eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen würde, die der, der EU-Länder nahe kommt, sowie für die Aufrechterhaltung einer durchgehenden Finanzierung der Landwirtschaft.

Die Situation in der Republik Moldau war ein weiteres Thema, das in Brüssel angesprochen wurde.

Ministerpräsident Orban und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben am Donnerstag in Brüssel über die Zusammenarbeit im Rahmen des Militärbündnisses gesprochen. Sie erörterten außerdem Fragen zur Lage im Nahen Osten und die Sicherheit am Schwarzen Meer. Der NATO-Verantwortliche begrüßte die Zuweisung von 2% des rumänischen BIP für die Verteidigung. Ferner betonte Stoltenberg, dass der Schwarzmeer-Raum eine strategische Bedeutung für die Allianz habe. Er dankte Rumänien für die Beteiligung an der Mission im Irak und ergänzte, dass die NATO mehr im Nahen Osten unternehmen könne, so wie es US-Präsident Donald Trump fordere. Ludovic Orban erklärte, dass die Nordatlantische Allianz für Rumänien ausschlaggebend sei und versicherte, dass die NATO für die Erfüllung ihrer Ziele vollste Unterstützung aus Bukarest genieße. Rumänien werde nach wie vor bei den Missionen und Initiativen des Bündnisses an der Ostflanke sowie im Afghanistan, Kosovo und dem Irak mitwirken, so Orban abschließend.

Rumänien und die Lage im Nahen Osten

Die mit Spannung erwartete Rede des US-Präsidenten Donald Trump am Mittwochabend hat vorerst die größten Ängste beschwichtigt. Eine militärische Konfrontation im Nahen Osten steht nicht unmittelbar bevor und die Vereinigten Staaten sagen, dass sie offen für Verhandlungen über ein neues Abkommen mit dem Iran eintretten, einem Land, dessen Atomwaffenprogramm wohlbekannt ist. Diese Aussage des amerikanischen Präsidenten erfolgt zu einem sehr angespannten Zeitpunkt, nachdem die Vereinigten Staaten den iranischen General Qassem Soleimani getötet haben. Am Mittwoch kündigte Donald Trump zudem an, zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen zu wollen. Er rief die NATO zu einem stärkeren Engagement im Nahen Osten auf und forderte gleichzeitig China und Russland auf, das 2015 mit Teheran abgeschlossene Atomwaffenabkommen aufzugeben und einer neuen Zusammenarbeit zuzustimmen. Washington will Frieden mit denen machen, die ihn wollen“, sagte der amerikanische Präsident zum Abschluss seiner Rede im Weißen Haus.

Die Angriffe auf die amerikanischen Militärstützpunkte im Irak, die vor dieser Rede stattfanden, haben jedoch weltweit die Gemüter aufgewühlt, so auch in Rumänien, wo Bukarest beschlossen hat, 14 rumänischen Soldaten vorübergehend aus diesem Land zu verlegen. Bukarester Beamte riefen zu einem besonnenen und diplomatischen Umgang mit der Krise auf.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sagte:

Rumänien bekräftigt nachdrücklich seine Forderung nach Deeskalation. Wir können Ihnen auch mitteilen, dass die rumänischen Soldaten in der Koalition gegen den islamischen Staat nicht betroffen sind, was eine gute Nachricht ist. Da auch die Region Erbil, in der eine Gemeinschaft von etwa 180 Rumänen lebt, mit Raketen beschossen wurde, haben wir über das rumänische Generalkonsulat in Erbil bestätigt bekommen, dass rumänische Staatsangehörige von diesen Entwicklungen nicht betroffen sind.

Die Verschlechterung der Sicherheitslage im Nahen Osten beeinträchtigt vor allem die Stabilität des Irak, der gesamten Region und auch der Welt. Und die steigenden Spannungen in der Region kommen niemandem zugute. Jetzt, wo sich die Spannungen ein wenig beruhigt zu haben scheinen, ist es höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft handelt, um den Frieden in der Region zu festigen. Das sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Bukarest, als er auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten verwies. Glücklicherweise, so Klaus Iohannis, seien die Interessen Rumäniens bisher nicht beeinträchtigt worden, in dem Sinne, dass die Sicherheit der rumänischen Bürger und der rumänischen Truppen im Irak nicht beeinträchtigt worden sei. Bukarest unterstütze Iraks Integrität, Einheit und Souveranität.

Präsident Klaus Iohannis besucht Bayern

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat einen Arbeitsbesuch in Bayern unternommen, wo er an der Sitzung der Landesregierung teilgenommen und Gespräche mit Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, geführt hat. Angegangen wurden die bilateralen Beziehungen, europäische Themen, darunter der zukünftige EU-Haushalt, der Brexit, sowie die Migrationspolitik. Klaus Iohannis versprach, dass Rumänien zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten zu einer kräftigeren und vereinten EU beitragen werde. Der rumänische Staatschef fügte hinzu, dass in Kürze eine Sitzung des gemischten Rumänien-Bayern-Ausschusses stattfinden werde, ein sehr wichtiges Ereignis nicht nur für die politischen Beziehungen, sondern auch für die Wirtschaft. “Aus geographischer Sicht ist Rumänien sehr wichtig für Europa, sagte Söder weiter. Iohannis hat ebenfalls an der Jahrestagung der CSU-Fraktion im Bundestag teilgenommen und Gespräche mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner geführt.

Andererseits hat der rumänische Staatschef für Einheit, Kohäsion und Solidarität in den Anstrengungen zur Konsolidierung des europäischen Projekts. Er fügte hinzu, alle bedeutende Ziele der EU sollen weiterhin ein vereientes Europa, das den Mitgliedstaaten mehr Konvergenz und Gleichheit, mit konkreten Ergebnissen für die Bürger bringen soll.