Die Woche 05.11.-09.11.2018 im Überblick
Prognosen für die rumänische Wirtschaft
Newsroom, 10.11.2018, 17:33
Laut der am Donnerstag veröffentlichten Herbstprognose der Europäischen Kommission beginnt die wirtschaftliche Dynamik Rumäniens nachzulassen. Die EU-Exekutive hat die Schätzungen für das Wirtschaftswachstum des Landes in diesem Jahr erheblich, von 4,5% auf 3,6%, gesenkt. Im Jahr 2019 rechnen sie mit einem Anstieg von 3,8% gegenüber 3,9% im Frühjahr, während die Kommission für das Jahr 2020 einen Anstieg von 3,6% voraussieht. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte jedoch, dass die Bukarester Exekutive an ihrer Auffassung festhalte, dass das Wachstum 2018 auf dem erwarteten Niveau bei 5,5%, liegen werde. Rumäniens Wirtschaftsboom beruhigt sich, da sich die Wachstumsrate des privaten Konsums verlangsamt und sich der negative Beitrag der Nettoexporte zum Wachstum weiter verschlechtert , erklärt die EU-Exekutive. Diesesagt auch, dass das BIP moderat wachsen werde. Der private Konsum wird nach Ansicht der EU-Exekutive der wichtigste Wachstumsmotor sein. Den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen zufolge leistet die Inlandsnachfrage einen Beitrag von 4,2% zum BIP-Wachstum (7,3% im Vorjahr).
Im Jahr 2019 steigt der Beitrag der Inlandsnachfrage leicht auf 4,3% und im Jahr 2020 sinkt er auf 4,1%. In Bezug auf die Inflation revidierte die Kommission die Prognose für 2018 leicht nach oben auf 4,3%, verglichen mit 4,2% im Frühjahr. Die rumänische Nationalbank hielt die Inflationsprognose zum Ende dieses Jahres bei 3,5% und erhöhte leicht die Prognose für das nächste Jahr.
Der Beschluss des Rumänischen Verfassungsgerichts
Das Rumänische Verfassungsgericht hat beschlossen, dass es einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Obersten Kassations- und Justizhof gibt. Streitfrage war die Zusammenstellung der 5-Richter-Jurys. Das Verfassungsgericht nahm die Klage der Premierministerin Viorica Dăncilă in diesem Sinne an. Der Beschluss verpflichtet den Obersten Gerichtshof die Richterjurys durch die Auslosung aller 5 Richter und nicht nur von vier von diesen zusammenzustellen, wie man bisher laut dem Verfassungsgericht, im Verstoß gegen ein seit 2014 gültiges Gesetz, vorgegangen sei.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Sonderausschusses zur Änderung der Justizgesetze Florin Iordache sagt unter anderen, dass im Falle der gerichteten Akten, die Unzufriedenen die Nichtrechtmäßigkeit der Jurys beanstanden können, die in ihrem Fall ein Urteil gefällt haben. Es ist ein neuer kontroverser Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, nachdem dieser Präsident Klaus Iohannis verpflichtet hat die Chefin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Laura Codruţa Kovesi aus ihrem Amt zu entlassen und somit von seinen Befugnissen zu amputieren. Die Konsequenzen des Beschlusses von Mittwoch werden sogar noch ernster sein können, meinen Beobachter. Einerseits ist die Diskussion um die Zusammenstellung der Richterjurys ein Schlag gegen das Prestige und die Glaubwürdigkeit der Richter des Obersten Gerichtshofes. Andererseits wird eine eventuelle Welle von Anfechtungen und Überarbeitungsanträgen der rechtskräftigen Urteile riskieren, die Erfolge in der Korruptionsbekämpfung bloßzustellen.
Auslassungen aus der PSD
Presse und Analytiker haben erneut Recht gehabt: der mächtige Führer der Sozialdemokraten Liviu Dragnea ist nicht die Art von Politiker, der zu viel gezielte, ausdrückliche Kritik gegen seine autoritäre Führungsart der Partei duldet. Am Montag beschloss der Nationale Exekutivrat der Partei mit breiter Mehrheit zwei Parteiprominenten aus der PSD auszuschließen, den Vizevorsitzenden Adrian Ţuţuianu und den Generalsekretären Marian Neacşu. Der Grund seien aber nicht deren Angriffe gegen ihn, sondern vermeintliche schädigende Aktionen gegen die Partei, die die Zügel der Regierung in der Hand hat, sagte Liviu Dragnea. Ţuţuianu, der bisherige Leiter der lokalen Niederlassung im südlichen Dâmboviţa, wurde in einer Sitzung ohne sein Wissen aufgenommen als er sagte, dass die PSD eine Affenpartei ist, wenn sie eine Premierministerin akzeptiert, die Liviu Dragnea aus seiner Tasche holt. Außerdem sagte er, dass das heutige Kabinett eine Tragödie aus Sicht der Qualität ist. Ţuţuianu und Neacşu sind die bekanntesten Namen aus der PSD, die Liviu Dragnea stark angefochten haben. Während der ehemalige Premierminister Mihai Tudose keine öffentliche Reaktion gehabt hat, zeigte sich der derzeitige Vizepremierminister Paul Stănescu an der Seite der beiden. Er sagte, dass deren Ausschluss ein großer Fehler sei.
Der Besuch der rumänischen Premierministerin Viorica Dăncilă in Katar und Oman
Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat diese Woche einen offiziellen Besuch in dem Sultanat Oman und Katar unternommen. Am Montag beteiligte sie sich einem einem Wirtschaftsforum in Muskat. Am Dienstag ist die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă in Doha mit seiner Königlichen Hoheit Scheikh Tamim bin Hamad Al Thani, Emir des Staates Katar, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilaterale wirtschaftliche Kooperation und die Entwicklungen im Bereich der regionalen und internationalen Sicherheit. Dabei hob Emir Al Thani hervor, Katar sei offen für eine intensivere Kooperation mit Rumänien. Ihrerseits bekräftigte Viorica Dăncilă das Engagement der rumänischen Regierung für die Konsolidierung der Beziehungen Rumäniens mit den arabischen Staaten im allgemeinen und sagte, die wirtschaftliche Lage in Rumänien sei stabil und voraussehbar. Rumänien sei daran interessiert, mit Katar in prioritären Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit, Landwirtschaft und Tourismus zu kooperieren, so Dancila. Die Regierung in Bukarest unterstütze die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates. Rumänien, das ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, werde weiterhin den Beziehungen mit den Staaten der Golfregion eine besondere Aufmerksamkeit schenken, und sich für das Finden einer politischen Lösung für die Spannungen zwischen dem Nahen Osten und Nordafrika einsetzen, sagte noch die rumänische Premierministerin. Vorhin hatte Viorica Dancila das südwest-asiatische Sultanat Oman besucht. Der Besuch in der Hauptstadt Muskat war der erste Kontakt zwischen Rumänien und Oman seit Beginn der diplomatischen Beziehungen in 1974. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die dortige rumänische Botschaft offiziell eröffnet. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch ein Wirtschaftsforum in Doha präsidiert. Dancila hat die bedeutendsten Projekte unsd Geschäftsmöglichkeiten vorgestellt. Sie hob die Absicht der rumänischen behärden hervor, enger mit den Geschäfzsleuten aus Qatar zusammenzuarbeiten. Viorica Dancila ermutigte die Geschäftsleute in Bereichen wie Infrastruktur, Landwirtschaft, Tourismus, Gesundheit zu investieren. Sie unterstrich die geostrategische Lage Rumäniens und das Wirtschaftswachstum Rumäniens. Ebenfalls am Mittwoch kam Dancila mit dem Vorsitzenden der Behörde für Investitionen und mit der Leitung der Stiftung Qatar zusammen. Die Gespräche gingen die Lage der bilateralen Beziehungen an.
