Die Woche 05.08. – 09.08.2019 im Überblick
Die Ermittlungen im Fall Caracal werden fortgesetzt
Daniela Budu, 10.08.2019, 13:00
Die Ermittlungen im Fall Caracal werden fortgesetzt
Rumänische Ermittler setzten auch diese Woche die Durchsuchungen im Haus von Gheorghe Dincă in Caracal (Südrumänien) fort. Nach seiner Festnahme vor zwei Wochen hatte der 66-jährige Gheorghe Dincă erklärt, dass er zwei junge Mädchen im Alter von 15 und 18 Jahren getötet habe. In diesem Fall wurden auch mehrere Personen angehört und IT-Durchsuchungen auf einigen Computern und anderen Speichermedien durchgeführt. Auf den Doppelmord in Caracal ist auch Europa aufmerksam geworden – der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat in einer Reaktion auf Twitter auf den Fall wirksamere Maßnahmen zur Prävention von Kriminalität und Gewalt gegen Frauen gefordert. Am 24. Juli verschwand die 15-jährige Alexandra Macesanu, als sie per Anhalter aus ihrem Dorf nach Caracal fuhr. Sie rief dreimal die Notrufnummer 112 an, und sagte, sie sei von einem Mann entführt worden, doch die Behörden konnten sie nicht finden. Die Ermittler begannen erst am Morgen des 26. Juli, 19 Stunden nach dem Anruf des Mädchens, das Haus des 66 Jahre alten Verdächtigen Gheorghe Dinca zu durchsuchen. Die Justiz klärt im Moment außer den Tatumständen auch, wie es zu den Pannen bei der Aufklärung und beim Einsatz gegen den Verdächtigen kommen konnte. Mehrere Polizeichefs, Dienststellenleiter anderer Behörden und Politiker wurden bereits entlassen oder kündigten. Die Sektion für Staatsanwälte des Obersten Richterrates hat die Gerichtskontrollstelle aufgefordert, Kontrollen bei DIICOT, bei Staatsanwaltschaften und bei Gerichten durchzuführen. Es soll geprüft werden, wie in Fällen von Menschenhandel, Minderjährigenhandel, sowie Freiheitsberaubung und Mord im Zusammenhang mit vermissten Personen ermittelt wurde.
Die rumänische Exekutive plant die Reform des Rettungsdienstes 112
Am Mittwoch hat der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat, mehrere Maßnahmen zur Reform des Rettungsdienstes 112 angekündigt. In einer Pressemitteilung sagte er, dass die Gesetzgebung umgehend verbessert werden müsse. Ferner sollten mehr Fachleute im Notrufdienst 112 ausgebildet werden; zu diesem Zweck werden im ganzen Land mehrerer Ausbildungszentren eingerichtet. Die Premierministerin Viorica Dancila erklärte, sie habe Nulltoleranz für den Mangel an Menschlichkeit und Respekt vor dem Bürger und sagte, dass die Exekutive eine Eilverordnung erlassen werde, um die Strafen für Mörder, Vergewaltiger und Pädophile bis zu lebenslangen Freiheitsstrafen zu verschärfen. Seinerseits sagte Interimsinnenminister Mihai Fifor, er habe eine Reform des Innenministeriums vorgeschlagen. Mihai Fifor versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Kriminalität in Rumänien zu bekämpfen. Die Exekutive analysierte in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Suche nach vermissten Personen. Das Projekt bietet die Möglichkeit, die vermisste Person zu lokalisieren, ohne vorher ein Strafverfahren einzuleiten. Ferner sollen im Rahmen der Polizei die Zentraleinheit „Vermisste Personen“ und die Noteinsatzleitstelle „Vermisste Kinder“ eingerichtet werden.
Die Bukarester Regierung hat die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr verschoben
Die Bukarester Regierung hat die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr verschoben. Dazu gehören Kürzungen beim Verkehrsministerium, beim Ministerium für europäische Fonds, beim Ministerium für Unternehmensumwelt, Landwirtschaft, Forschung, Bildung und beim Generalsekretariat der Regierung. Zusätzliche Mittel erhalten das Finanzministerium (ein großer Teil dieser Mittel stellen den Beitrag Rumäniens zum EU-Haushalt dar), das Umweltministerium, das Arbeitsministerium, der Innennachrichtendienst SRI, und das Ministerium für Regionalentwicklung. Außerdem stellt das Projekt „Haushaltsberichtigung“ die notwendigen Beträge für Renten und Gehälter, aber auch die Beträge für die Rückerstattung der Sondersteuer und der Umweltsteuer für Autos bereit. Die Opposition beklagt die Kürzungen in wichtigen Bereichen und die geringeren Investitionsmittel. Mehrere Verbände, Koalitionen und Gewerkschaften sind ebenfalls unzufrieden mit dem Entwurf der Haushaltskorrektur. Der Finanzminister Eugen Teodorovici argumentiert jedoch, dass die Haushaltsberichtigung keine Kürzungen bei den Ministerien vorsieht, und dass die Korrektur positiv ausfallen wird.
Der Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isarescu hat den Quartalsbericht über die Inflation vorgelegt
Die Rumänische Nationalbank hat die Inflationsschätzung von 4,2% für Ende dieses Jahres und eine Schätzung von 3,4% für das nächste Jahr beibehalten, hat der Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isarescu, am Donnerstag bekanntgegeben. Isarescu hat den Quartalsbericht über die Inflation vorgelegt. Im Mai hatte die Zentralbank eine Inflationsrate von 3,3% für Dezember 2020 prognostiziert. Nach Angaben der Bank wird die jährliche Inflationsrate auch in der zweiten Jahreshälfte 2019 vor dem Hintergrund eines negativen Schocks im ersten Halbjahr außerhalb des Ziels liegen. Später wird die Inflationsrate in der oberen Hälfte des Ziels einer relativ stabilen Linie folgen, da die Auswirkungen dieses Schocks nachlassen werden.
Klaus Iohannis und Donald Trump kommen im Weißen Haus zusammen
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am 20. August von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen – das wurde am Dienstag in Bukarest und Washington angekündigt. Die Erklärung des Weißen Hauses zeigt, dass Präsident Donald Trump erfreut ist, mit seinem rumänischen Amtskollegen den 30. Jahrestag des Falls des Kommunismus in Rumänien und 15 Jahre seit dem NATO-Beitritt Rumäniens zu feiern. Aus Washington wurde bekanntgegeben, dass die Präsidenten Iohannis und Trump prüfen werden, wie sie am besten auf die Sicherheitsherausforderungen für Rumänien und die Vereinigten Staaten reagieren sollen, aber auch, wie Partnerschaften aufgebaut werden können, die beiden Ländern in den Bereichen Handel und Energie zugute kommen. Laut einem Communique der rumänischen Präsidentschaft werden Donald Trump und Klaus Iohannis über die Stärkung und Weiterentwicklung der Strategischen Partnerschaft in all ihren Dimensionen, einschließlich Sicherheit und Wirtschaft, diskutieren. Der rumänische Staatschef wird auch hervorheben, dass eine Priorität der rumänischen Außenpolitik darin besteht, die transatlantischen Beziehungen und die Sicherheit des euroatlantischen Raums zu stärken, steht noch im Communique der rumänischen Präsidentschaft.
