Die Woche 05.02.-09.02.2018 im Überblick
Neues Lohngesetz sorgt für Unzufriedenheit
Newsroom, 10.02.2018, 17:09
Hunderttausende Löhne sinken trotz der Versprechen aus dem Regierungsprogramm, dass die Löhne steigen werden, so die Liberalen in Rumänien. Auch die Gewerkschaftsleiter meinen, die Nettolöhne würden in mehreren Bereichen, wie Gesundheitswesen, Kultur, Polizei und Justiz sinken.
Manche Angestellte privater Unternehmen sind ebenfalls unzufrieden, denn nicht alle Arbeitsgeber haben ihre Bruttolöhne erhöht, um die Senkung des Nettolohns zu vermeiden. Zudem sind die Löhne von 3 % der staatlichen Angestellten durch das Inkrafttreten des neuen Lohngesetzes für Angestellte, die aus öffentlichen Fonds bezahlt werden, gesunken.
Laut der rumänischen Arbeitsministerin sei das Ziel dieses Gesetzes die Ausgleichung des öffentlichen Entlohnungssystems gewesen. Es habe große Ungleichheiten im System gegeben, so das Arbeitsministerium. Aber es gibt auch frohe Rumänen. Diese bekommen im Februar 10 % mehr Spesen, nachdem der Mindestlohn beginnend mit dem 1. Januar gestiegen ist.
Die rumänische Regierung hat am Donnerstag durch einen Dringlichkeitserlass Maßnahmen getroffen, so dass den Arbeitnehmern aus den Bereichen IT, Forschung, Entwicklung und Innovation, den Angestellten mit besonderen Bedürfnissen, oder denjenigen, die part-time Jobs haben, das Nettoeinkommen wenigstens gleich mit jenem im Dezember 2017 sein soll. Die wichtigste rumänische Oppositions-Partei, die nationalliberale Partei PNL, hat am Montag beschlossen, einen einfachen Misstrauensantrag gegen die Arbeitsministerin Olguta Vasilescu einzubringen. Die Liberalen kritisieren die Übertragung der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber auf den Anbeitnehmer. Diese Bestimmung ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten und hat noch mehr Chaos im Entlohnungssystem verursacht. Der Vorsitzende des Verbandes der Geschäftsleute Florin Pogonaru erklärte, die wirtschaftlichen Maßnahmen, die 2017 umgesetzt wurden, hatten keine Logik. Florin Pogonaru dazu:
Wenn ich das Jahr 2018 charakterisieren würde, so könnte ich sagen, es sei das Jahr der Rache des Populismus. Was wir 2017 gesehen haben, waren nur populistische Maßnahmen, die vielleicht viel zu früh getroffen wurden. Meistens werden sie vor den Wahlen getroffen. Was wir heute erleben, die Tatsache, dass die Löhne nicht erhöht wurden, sondern gesunken sind, ist eine Form des Racheaktes des Populismus. Der Populismus sei gar nicht logisch, er zerstöre in beiden Richtungen, sowohl wenn er wache als auch wenn er sich räche, so Florin Pogonaru.
Prognosen für die rumänische Wirtschaft
Die Prognosekommission in Bukarest hat am Sonntag das BIP nach oben auf 6,1% revidiert. Gleichzeitig hält sie aufrecht die Prognosen von 5,7% für 2019 und 2020, beziehungsweise von 5% für das Jahr 2021. Obwohl die Aussichten außerhalb der Grenzen gut sind, können wir nicht behaupten, dass sie optimistisch seien. Die Europäische Kommission schätzt, dass sich die Wirtschaft Rumäniens bis auf 4,5%, 2018 und bis auf 4%, 2019 verlangsame. Dies verlautet aus den wirtschaftlichen Zwischenvorhersagen des Winters 2018, die am Mittwoch von der Gemeinschaftsexekutive veröffentlicht wurden. Laut den Schätzungen wird die Steigerung des Privatkonsums dieses Jahr gemäßigt, denn die Inflation beeinträchtigt die realen Einkommen und die Steigerung der Löhne verlangsamt sich. Dennoch könnte der Privatkonsum auch weiterhin der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums 2018 und 2019 bleiben. Die Investitionen sollen auch steigen, gestützt von EU-finanzierten Vorhaben, heißt es weiter. Die Europäische Kommission geht von einem weiteren Anstieg der Inflation an, der auf die große Nachfrage zurückzuführen ist. Folglich soll die Inflation 2018 4,1% und 2019 3% betragen.
Die Europäische Kommission behauptet, die Lage auf dem Arbeitsmarkt habe sich verbessert. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in den letzten 20 Jahren, der Durchschnittsmindestlohn ist um rund 13% gestiegen.
Die Nationalbank BNR hat gleich bei der ersten Sitzung des Verwaltungsrates in diesem Jahr eine Anhebung des Leitzinses auf 2% beschlossen. Und jetzt wurde der Zinssatz bei der jungsten Sitzung erneut erhöht – auf 2,25%. Die Entwicklung ist im Einklang mit den Schätzungen der meisten Ökonomen und findet vor dem Hintergrund der erhöhten Inflation statt. Der Leitzins ist vor allem für die Geschäftsbanken wichtig, denn sie leihen Geld von der Zentralbank zu diesem Zinssatz. Auch für ausländische Investoren spielt der Leitzins eine wichtige Rolle, da sie Länder mit möglichst hohen Zinsen bevorzugen, wo sie die höchstmöglichen Renditen erzielen.
Die Maßnahme soll die Inflation bändigen, erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isărescu. Dadurch sollte die Erhöhung der Preise die Bevölkerung und die Firmen nicht beeinträchtigen. Außerdem werde der angehobene Leitzinssatz eine Erhöhung des Dreimonats-Referenzzinssatzes ROBOR im Interbankengeschäft nach sich ziehen. Der Index beeinflusst die Raten bei Krediten in der Landeswährung Leu. Demnach werden die Monatsraten auch steigen, allerdings wird man einen gemäßigten Anstieg erleben, schätzt Mugur Isărescu.
DIICOT gibt Billanz bekannt
Die Generaldirektion zur Untersuchung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus (kurz: DIICOT) hat vielschichtige Zuständigkeiten: von der Bekämpfung des Drogenhandels bis hin zur Monitorisierung des Extremismus.
Am Dienstag kamen die Antimafia-Staatsanwälte in einer Sitzung zur Analyse der Tätigkeit im vergangenen Jahr zusammen. Aufgrund ihrer Anklageschriften seien 2017 insgesamt 3210 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden. Einen bedeutenden Anteil an der organisierten Kriminalität hatten die auf Menschen- und Kinderhandel spezialisierten Banden – in den meisten Fällen wurde die sexuelle Ausbeutung in Westeuropa als Tatmotiv nachgewiesen. Die DIICOT verweist ferner explizit auf Verbrechen gegen das Kulturerbe, die Schlepperei oder den Tabakschmugger, die mit nicht vernachlässigbarer Häufigkeit auftraten.
Im letzten Jahr hatten Staatsanwälte insgesamt gut zwei Tonnen Rauschgift beschlagnahmt, fast drei Mal weniger als 2016. Rumänien sei dabei nach wie vor ein Transitland für die Drogenschmuggler entlang der sogenannten Balkanroute für Heroin, Kokain und Ecstasy. Am häufigsten wird in Rumänien mit Cannabis gehandelt, das auf dem Landweg vor allem aus Spanien und den Niederlanden eingefahren wird. Im Vergleich zu den meisten westeuropäischen Staaten habe es in Rumänien 2017 keine konkrete und beständige Terrorismus-Bedrohung gegeben, hieß es weiter in der Bilanz der DIICOT. Der Leiter der Antimafia-Staatsanwaltschaft Daniel Horodniceanu warnt jedoch davor, dass die islamische Radikalisierung derzeit eines der größten Risiken in Rumänien sowie überall darstelle. Auch wenn sie nicht das Ausmaß eines Phänomens angenommen habe, sei die Radikalisierung in den letzten Jahren verschärft aufgetreten, vor allem bei den Personen, die aus Ländern mit aktiver Terrorismus-Problematik stammen, sagen die Staatsanwälte. Auch bei rumänischen Staatsbürgern, die zum Islam übergetreten sind, habe man Radikalisierung feststellen können.
Europäisches Parlament debattiert in Brüssel über das rumänische Justizsystem
Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg die Aufforderung der Europäischen Kommission wiederholt, dass das Rumänische Parlament die Beratungen über die Änderungen der Justizgesetze entsprechend den Empfehlungen Brüssels einleitet und Einvernehmen erlangt. Věra Jourová sagte, dass die Gemeinschaftsexekutive bereit seo den Dialog mit den Bukarester Behörden fortzusetzen und ihre Unterstützung anzubieten. Sie verwies darauf, dass Rumänien nach 10-jährigen kontinuierlichen Anstrengungen eines der besten Justizsysteme habe. Die europäische Justizkommissarin erinnerete außerdem daran, dass im Dezember 2017, als der jüngste Zusammenarbeits- und Verifizierungsbericht im Justizbereich veröffentlicht wurde, die Europäische Kommission darin ihre Besorgnis betreffend die Änderungen der Justizgesetze gäußert hat. Seitdem wurde die Debatte fortgesetzt. Die Debatte in Straßburg bezüglich des Standes der Rechtsstaatlichkeit und des Justizsystems in Rumänien wurde am 18. Januar in der Gemeinschaftslegistlative beschlossen. Dies geschah infolge der Änderungen der Justizgesetze, die Ende letzen Jahres von der Regierungskoalition PSD-ALDE durchgeführt wurden. Die Änderungen wurden von Richter- und Staatsanwälteverbänden, von der Opposition, aber auch von der EU scharf kritisiert.
