Die Woche 04.11.-08.11.2019 im Überblick

Die neue Regierung unter der Leitung von Ludovic Orban hat die Arbeit begonnen

Newsroom, 09.11.2019, 17:33

Die neue Regierung unter der Leitung von Ludovic Orban hat die Arbeit begonnen

Von heute an haben Sie einen Partner in der rumänischen Regierung, einen vertrauenswürdigen Partner, der bereit ist, sich Ihren Bemühungen anzuschließen, die Vision der Entwicklung Rumäniens umzusetzen, Programme und Projekte umzusetzen, um Rumänien auf den richtigen Weg zu bringen , sagte der neue liberale Ministerpräsident Ludovic Orban am Montag anlässlich der Amtseinführung der neuen Regierung. Orban definierte das Misstrauensvotum, durch das die sozialdemokratische Regierung Viorica Dăncilăs abgewählt und den Weg für eine neue Regierung frei gemacht wurde, als Wunderwerk“, da beide das Ergebnis einer umfassenden parteiübergreifenden Zusammenarbeit waren.

Die Exekutive wird für einen ständigen Dialog offen sein und immer die Erwartungen der Rumänen berücksichtigen, versprach er dem Landespräsidenten bei der Vereidigung und zählte die Prioritäten seiner Regierung auf.

Im Hinblick auf die Größe der Exekutive haben sich die Liberalen für eine Regierung mit lediglich 16 Ministerien entschieden. Unter den Ministern gibt es Persönlichkeiten, deren Kompetenz auch von ihren politischen Gegnern anerkannt wird, wie der Anwalt Cătălin Predoiu im Justizministerium, der Karrierediplomat Bogdan Aurescu im Auswärtigen Amt oder General Nicolae Ciucă im Verteidigungsministerium. Die Orban-Regierung soll die Geschäfte Rumäniens bis zur Neuwahl im nächsten Jahr führen. Es ist unklar, ob diese Wahl regulär im Herbst stattfindet oder vorgezogen wird.

Präsident Klaus Iohannis gratulierte den Vertretern der neuen Regierung zu ihrer Ernennung und sagte ihnen, nicht ohne Ironie, dass sie ein kurzes, aber schwieriges Mandat haben werden. Das Staatsoberhaupt forderte die Liberalen auf, ihre Pläne umsetzen und zählte die dringendsten Aufgaben auf. Ich erwarte von dieser neuen Regierung, dass sie einige sehr dringende Fragen löst: die Bereinigung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 sowie die Aufstellung des Haushaltsplans für 2020, die Wiederaufnahme der Diskussionen über die Justiz-Gesetze, denn es muss dringend repariert werden, was die PSD im Bereich der Justiz ruiniert hat. Der Kampf gegen die Korruption muss wieder an Fahrt gewinnen und die Wahlen müssen transparent, fair und effektiv vorbereitet und organisiert werden. Wir brauchen sicherlich viel, viel Engagement.“

Die ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă warnte ihrerseits, dass die PSD ihre Rolle als wichtigste Oppositionspartei nicht tatenlos zusehen werde.

Adina Vălean ist der Vorschlag Rumäniens für das Verkehrsportfolio

Die Show Der rumänische EU-Kommissar“ geht zu Ende, nachdem die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bekannt gab, dass sie die Ernennung von Adina Vălean, liberale Abgeordnete im Europäischen Parlament, für das Verkehrsportfolio, akzeptiert hat. Die Kandidatin wird am 14. November im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments angehört. Zuvor steht noch die Integritätsprüfung im Rechtsausschuss an. Der neue rumänische Premierminister Ludovic Orban hatte Adina Vălean und ihren Parteikollegen Siegfried Mureşan für die Position des EU-Kommissars vorgeschlagen. Ein Sprecher des Übergangsteams der Europäischen Kommission hat gegenüber den Brüssel Korrespondenten des Senders Radio Romania erklärt, beide Kandidaten waren während des Interviews mit Frau von der Leyen gleich gut. Kommentatoren schätzen, dass es das Geschlechterverhältnis und der Wunsch nach Parität innerhalb der zukünftigen Kommission, das Gleichgewicht zugunsten von Frau Vălean kippten.

Die rumänische Wirtschaft wird in diesem Jahr leicht anstiegen

Die Wachstumsrate der rumänischen Wirtschaft wird in diesem Jahr leicht auf 4,1% des BIP steigen. Laut der Herbstprognose der Europäischen Kommission soll das Wirtschaftswachstum anschließend abschwächen und 2020 3,6% erreichen. 2021 soll es auf 3,3% zurückgehen. Der private Verbrauch wird voraussichtlich ebenfalls zurückgehen, aber dennoch der wichtigste Wachstumsmotor für die Wisrtachsft in den kommenden Jahren bleiben, heißt es auch im Bericht der Kommission. Im Anschluß sagt die Prognose der Europäischen Kommission voraus, dass der Inflationsdruck in Rumänien von 4,1% im Jahr 2018 auf 3,9% im Jahr 2019 abnimmt und 2020 den vom Rumänischen Nationalbank angestrebten Wert von 2,5 plus/minus 1% im Jahr erreicht. Die Europäische Kommission warnt davor, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 3,6% steigen wird, nachdem die Löhne im öffentlichen Sektor deutlich gestiegen sind. Es wird erwartet, dass das Defizitniveau in den folgenden zwei Jahren auf 4,4% und 6,1% des BIP ansteigen wird, nachdem die Rentenerhöhungen im Sommer 2019 beschlossen wurden, bekräftigte die Europäische Kommission in ihrem Bericht.

Der erste Wahlgang der Präsidenschafftswahlen in der Diaspora hat begonnen

Von Freitag Mittag bis Sonntagabend können die Auslandsrumänen ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgeben. Zum ersten Mal finden in der rumänischen Diaspora dreitägige Wahlen statt, sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde. Die erste Runde findet diese Woche statt und die zweite zwischen dem 22. und 24. November. Die Auslandsrumänen, die sich online registriert haben, können auch per Post abstimmen. Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde sagte kürzlich, dass die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Rumänien die bisher teuersten sind. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro, von denen 50 Millionen Euro für das Abstimmungsverfahren im Ausland ausgegeben werden. Um lange Warteschlangen wie in der Vergangenheit zu vermeiden, wurden 835 Wahllokale eingerichtet, doppelt so viele wie bei den letzten Wahlen. In Rumänien können die Wähler ihre Stimmen nur am Sonntag, am 10. November und am 24. November für die Stichwahl abgeben. Im Rennen um das höchste Amt sind 14 Kandidaten, sowohl von parlamentarischen und außerparlamentarischen Parteien als auch unabhängige Kandidaten.