Die Woche 04. – 08.10 im Rückblick

In Rumänien hat sich die Pandemiesituation in dieser Woche zunehmend verschlechtert: Innerhalb von 24 Stunden wurden mehr als 15.000 Neuinfektionen und mehr als 300 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert – das sind Rekordwerte seit Beginn der Pandemie. Die Rate der positiven Tests hat die 20 %-Marke deutlich überschritten, und die durchschnittliche Inzidenz liegt in den meisten Bezirken bei über sechs pro Tausend. In einigen Orten, darunter in Bukarest, liegen die Werte viel höher, nämlich bei 10 Promille oder noch höher. Die Krankenhäuser sind mit der gro‎ßen Zahl der COVID-Patienten überfordert, und die Intensivstationen sind voll. Um die Behandlung der Erkrankten zu gewährleisten, haben die Behörden den Kauf von 500 Hochleistungs-Sauerstoffkonzentratoren genehmigt und beschlossen, das EU-Katastrophenschutzverfahren zu aktivieren, um ein Medikament zur Behandlung von COVID-19-Fällen zu kaufen – die Entscheidung fiel, weil es in zwei bis drei Wochen zu Problemen mit den Vorräten in rumänischen Krankenhäusern kommen könnte. Vor diesem Hintergrund wurde der Warnzustand ab dem 10. Oktober um 30 Tage verlängert. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass in Orten mit einer Inzidenz von mehr als sechs COVID-Fällen pro tausend Einwohner das Tragen einer Schutzmaske in geschlossenen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln, am Arbeitsplatz, in Geschäftsräumen und auf öffentlichen Plätzen mit einigen Ausnahmen verpflichtend ist. Die hohe Zahl der Erkrankungen hat zu einem Anstieg der Impfbereitschaft geführt: Täglich kommen etwa 30 000 Menschen hinzu, die den vollen Impfschutz haben, so dass ihre Gesamtzahl heute bei etwa 5,5 Millionen liegt.

Newsroom, 10.10.2021, 09:14

In Rumänien hat sich die Pandemiesituation in dieser Woche zunehmend verschlechtert: Innerhalb von 24 Stunden wurden mehr als 15.000 Neuinfektionen und mehr als 300 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert – das sind Rekordwerte seit Beginn der Pandemie. Die Rate der positiven Tests hat die 20 %-Marke deutlich überschritten, und die durchschnittliche Inzidenz liegt in den meisten Bezirken bei über sechs pro Tausend. In einigen Orten, darunter in Bukarest, liegen die Werte viel höher, nämlich bei 10 Promille oder noch höher. Die Krankenhäuser sind mit der gro‎ßen Zahl der COVID-Patienten überfordert, und die Intensivstationen sind voll. Um die Behandlung der Erkrankten zu gewährleisten, haben die Behörden den Kauf von 500 Hochleistungs-Sauerstoffkonzentratoren genehmigt und beschlossen, das EU-Katastrophenschutzverfahren zu aktivieren, um ein Medikament zur Behandlung von COVID-19-Fällen zu kaufen – die Entscheidung fiel, weil es in zwei bis drei Wochen zu Problemen mit den Vorräten in rumänischen Krankenhäusern kommen könnte. Vor diesem Hintergrund wurde der Warnzustand ab dem 10. Oktober um 30 Tage verlängert. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass in Orten mit einer Inzidenz von mehr als sechs COVID-Fällen pro tausend Einwohner das Tragen einer Schutzmaske in geschlossenen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln, am Arbeitsplatz, in Geschäftsräumen und auf öffentlichen Plätzen mit einigen Ausnahmen verpflichtend ist. Die hohe Zahl der Erkrankungen hat zu einem Anstieg der Impfbereitschaft geführt: Täglich kommen etwa 30 000 Menschen hinzu, die den vollen Impfschutz haben, so dass ihre Gesamtzahl heute bei etwa 5,5 Millionen liegt.

Regierung per Misstrauensantrag abgesetzt

Die Regierung des liberalen Premierministers Florin Cîțu hat die von der linken Opposition geforderte Misstrauensabstimmung nicht bestanden. Die Absetzung der Regierung soll nach Ansicht der PSD Rumänien aus der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise führen und wurde mit Hilfe der aus der Koalition geworfenen Reformpartei USR durchgesetzt. Die USR gibt Regierungschef Florin Cîțu die Schuld am Bruch der Koalition. Präsident Klaus Iohannis hat für Montag Konsultationen mit den Parlamentsparteien anberaumt, ist aber skeptisch, dass ein Ausweg aus der Krise schnell gefunden werden kann. Die Anführer der wichtigsten Parteien vertreten nach wie vor unterschiedliche Positionen zur Lösung der politischen Krise. Für die Sozialdemokraten sind vorgezogene Wahlen die einzige Lösung und sie schlie‎ßen die Möglichkeit aus, eine Minderheitsregierung aus PNL und UDMR im Parlament zu unterstützen. Bis zu den vorgezogenen Wahlen schlägt PSD-Chef Marcel Ciolacu eine Expertenregierung vor. Die USR besteht auf einer Neuauflage der Koalition mit der PNL, allerdings mit einem anderen Ministerpräsidenten. Laut USR-Vorsitzendem Dacian Ciolos kann Florin Cîțu Teil einer künftigen Regierung sein, wenn die Liberalen dies wünschen – aber eben nicht als Premierminister. Andererseits halten die Liberalen an Florin Cîțu als Premierminister fest – das sagt der Abgeordnete Dan Vîlceanu, der als entlassener Finanzminister der Meinung ist, dass die Koalition nicht wiederhergestellt werden kann, wenn die USR Bedingungen stellt. Nach Ansicht der nationalistischen Allianz zur Vereinigung der Rumänen gebe es in der derzeitigen politischen Situation nur zwei Optionen: eine Expertenregierung oder vorgezogene Wahlen. Die Partei der ungarischen Minderheit will die Koalition mit der PNL und der USR wiederherstellen und glaubt im Moment nicht an den Ansatz mit vorgezogenen Wahlen.

Auf der Suche nach Lösungen für den beschleunigten Anstieg der Energiepreise

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Treffen in Slowenien nicht auf eine Antwort auf die steigenden Energiepreise einigen können. Nach dem Treffen sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis: ʺWir hatten eine erste Diskussion über die Energiepreise, insbesondere über die Strompreise, und wir haben vereinbart, alle Schritte zu beschleunigen. Die Kommission hat sich verpflichtet und wir erwarten von ihr, dass sie sich mit diesem Thema beschäftigt und spätestens in einer Woche ein Konzept mit einigen Lösungen vorlegt, denn wir können nicht mit steigenden Preisen durch den Winter kommen.ʺ

Die Abgeordneten kritisierten die Ma‎ßnahmen zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und warfen ihren Befürwortern vor, zu ignorieren, dass es nicht genug erneuerbare Energien gibt, dass die Kernenergie an den Rand gedrängt wurde und dass Europa von Russland erpresst wird. In Rumänien fiel der explosionsartige Anstieg der Strom- und Gaspreise mit der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Juli zusammen. Am Montag genehmigte die Regierung die Teilsubventionierung von Strom- und Gasrechnungen unter bestimmten Voraussetzungen, aber der anhaltende Preisanstieg auf dem europäischen Markt erfordert weitere Ma‎ßnahmen – so Energieminister Virgil Popescu. Eine von Interimspremierminister Florin Cîțu angedeutete Deckelung der Energiepreise wird zunehmend diskutiert. Eine solche Entscheidung kann jedoch nur von einer Regierung mit vollen Befugnissen getroffen werden. Von Seiten der Opposition weist die PSD darauf hin, dass sie vor zwei Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Senat eingebracht hat.

Wirtschaftliche Prognosen

Die Zentralbank betrachtet die Entwicklung der Energiepreise mit Besorgnis und hat angedeutet, dass ihre Inflationsprognose von 5,6 % für das Ende dieses Jahres angesichts der Teuerungen überschritten werden wird. Andererseits wird die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 7,3 % wachsen, so die jüngste Prognose der Weltbank für die Region Europa und Zentralasien. Kurzfristig besteht die grö‎ßte Herausforderung darin, die Krise unter Kontrolle zu halten und ihre wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen zu begrenzen. Die Reaktion der Regierung, die Unterstützung der EU, und der Fortschritt der Impfkampagne werden entscheidend sein, um eine Erholung zu gewährleisten. Weitere Herausforderungen ergeben sich aus der geringen Abrufquote von EU-Mitteln, was Fragen hinsichtlich der Fähigkeit des Landes aufwirft, die neuen Konjunkturmittel zu nutzen – so die Prognose weiter. Die Weltbank sieht für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,8 % im nächsten Jahr und von 3,9 % im Jahr 2023.

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