Die Woche 04.-08.02. 2019 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche im Überblick
Roxana Vasile, 09.02.2019, 15:00
Der Rat Justiz und Inneres der Europäischen Union ist in Bukarest zusammengekommen
Bukarest war diese Woche, im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, Gastgeber des informellen Treffens der europäischen Justiz- und Innenminister vom Rat Justiz und Inneres der Europäischen Union. Zu den Themen, die am Donnerstag von den Innenministern erörtert wurden, gehörten kurz- und mittelfristige Maßnahmen in den Bereichen Migration, polizeiliche Zusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung. Bei dieser Gelegenheit sagte die rumänische Innenministerin, Carmen Dan, die Lösung für die die Migration liege in der Solidarität der Mitgliedstaaten und in der Bewältigung der Probleme, vor allem dort, wo sie entstehen, und nicht nur dort, wo ihre Auswirkungen zu spüren sind. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos wies darauf hin, dass für die Anlandung und Aufnahme von Migranten zeitlich befristete Vereinbarungen getroffen werden sollten. Ferner sollte man auch Maßnahmen treffen, um die Außengrenzen der Europäischen Union besser zu schutzen und zu verwalten, und dazu sei eine Verstärkung der Europäischen Agentur für Grenzschutz und der Küstenwache notwendig. Das Treffen des Rates Justiz und Inneres ging am Freitag mit dem Treffen der Justizminister weiter; die Gespräche wurden vom rumänischen Justizminister Tudorel Toader geleitet. Themenschwerpunkte auf der Gesprächsagenda waren die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie die Nutzung elektronischer Beweismittel in Strafsachen. Diskutiert wurde auch über das Funktionieren der Europäischen Staatsanwaltschaft. Im Wettbewerb um das Amt des Leiters dieses Büros stehen drei Kandidaten, darunter die ehemalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsdirektionsbehörde, Laura Codruta Kövesi. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wünscht, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bereits nächstes Jahr funktionsfähig ist. Als unabhängige, dezentralisierte Einrichtung, wird die Europäische Staatsanwaltschaft die Personen untersuchen, strafrechtlich verfolgen und verklagen, die beschuldigt werden, Straftaten begangen zu haben, die dem EU-Haushalt schaden.
Premierministerin Viorica Dăncilă beteiligte sich in Brüssel an der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen
Rumäniens Priorität als amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union ist die Kohäsionspolitik. In der Innenpolitik Rumäniens wird die Rechtsstaatlichkeit respektiert, Korruptionsbekämpfung ist ebenso wichtig wie auch die Rechte und Freiheiten, die die Rumänen, wie alle Europäer, genießen müssen. Dies erklärte die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel, wo sie an der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen teilnahm und mit EU-Verantwortlichen zusammentraf. Dabei bekräftigte die rumänische Ministerpräsidentin, dass Rumänien die technischen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum schon seit 2011 erfüllt. Das Aufschieben der Entscheidung über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum sei jedoch politisch, so die Chefin de Bukarester Exekutive. Die Gespräche von Viorica Dăncilă mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, konzentrierten sich auf die Zukunft Europas und die Konsolidierung des europäischen Projekts. In Bezug auf den Brexit sagte die rumänische Ministerpräsidentin, dass die rumänische Präsidentschaft nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union die Achtung der Rechte der Europäer fortsetzen wird. Ebenfalls in Brüssel nahm Viorica Dăncilă an der von Rumänien organisierten Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz der jüdischen Gemeinden in Europa teil, bei der Vertreter jüdischer Gemeinden aus ganz Europa und den Vereinigten Staaten zusammenkamen.
Das Regierungskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen
Das Bukarester Regierungskabinett hat bei der Sitzung am Freitag unter dem Vorsitz der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen. Vorgesehen sind erhebliche Erhöhungen der Fonds für Investitionen, Gesundheits- und Bildungswesen. Mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts werden weiterhin für Verteidigung vorgesehen, gemäß der Verpflichtungen gegenüber der NATO. Ferner werden die für eine neue Erhöhung der staatlichen Renten und Gehälter erforderlichen Beträge bereitgestellt, und es sind konsistente Zuweisungen für die Kommunalhaushalte vorgesehen. Während die Einnahmen 33,4% des BIP ausmachen, wobei das meiste Geld aus Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und Steuern besteht, betragen die Ausgaben 35,9%. Die rechtsgerichtete politische Opposition hat die Regierungskoalition PSD-ALDE kritisiert, weil sie den Haushalt für das laufende Jahr mit inakzeptabler Verspätung erarbeitet hat. Der Haushalt 2019 basiert auf einem Bruttoinlandsprodukt, das erstmals 1.000 Milliarden Lei (etwa 212 Milliarden Euro) übersteigt, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,55%. Der Haushaltsentwurf wird dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung vorgelegt.
Russland geht wieder in die Offensive
Die rumänische Außenminister, Teodor Melescanu will Klarstellung von Russland nachdem Moskau am Donnerstag die Vereinigten Staaten aufgefordert hat, das NATO-Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu abzubauen, als Bedingung für die Rückkehr Russlands in den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag). Der Vertrag wurde am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgekündigt. Zuvor hatten sie Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, eine Verletzung des Abkommens durch neue landgestützte Marschflugkörper vorgeworfen, die die im Verrag festgehaltene Reichweite überschreiten. Russland warf hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag zu verstoßen und darüber hinaus in Osteuropa Mittelstreckenraketen zu stationieren. Russland hatte bereits 2007 erklärt, der Vertrag entspreche nicht mehr seinen Interessen, und erklärte am 2. Februar 2019, den Vertrag ebenfalls per Juli 2019 zu verlassen. Moskau behauptet, dass die in Rumänien von der NATO eingerichteten Raketenschutzschilder auch für den Start von Mittelstrecken-Tomahawk-Raketen verwendet werden könnten, die durch den INF-Vertrag verboten wurden. Melescanu wiederholte, dass der Raketenschirm in Deveselu rein defensiv sei und erinnerte auch daran, dass Tomahawk-Raketen seit einem Jahr nicht mehr zur US-Militärausrüstung gehörten. Der rumänische Außenminister ist der Ansicht, dass Russland nach Argumenten sucht, um seine eigenen Verletzungen der INF-Vertrages zu rechtfertigen. Neulich gab die NATO in einer offiziellen Ankündigung bekannt, die Alliierten hätten im Dezember 2018 festgestellt, dass Russland ein Raketensystem entwickelt und aufgebaut hat, das den INF-Vertrag verletzt und gegen die euro-atlantische Sicherheit droht.
