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Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

Ministerpräsident Ponta schlie‎ßt Golfstaaten-Reise ab

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat eine knapp einwöchige Reise in den Golfstaaten abgeschlossen. Dabei war der Sozialdemokrat zu Gast in Saudi-Arabien, Katar, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Ankurbelung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen lautete das Ziel für den rumänischen Regierungschef. Seine arabischen Gesprächspartner versuchte Ponta von den guten Investitionsmöglichkeiten in seinem Land zu überzeugen. Rumänien braucht Partner wie Saudi-Arabien, räumte Ponta bei seinen Gesprächen mit dem saudischen König Salman ein, die in Landwirtschaft, den Bausektor, den Kurtourismus oder die Verteidigungsindustrie investieren. In Doha bezogen sich die Gespräche unter anderem auf eine mögliche Partnerschaft für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Vergrö‎ßerung des Flughafens in Otopeni bei Bukarest. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde das Thema angeschnitten. In Kuweit unterhielt sich der Ministerpräsident über Projekte in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, der IT-Branche und der Energie-Infrastruktur.

Newsroom, 09.05.2015, 13:44

Au‎ßenminister Aurescu enttäuscht über gescheitertes Minderheiten-Protokoll

Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat seine Enttäuschung über die gescheiterte Unterzeichnung des Protokolls mit Ungarn für den Minderheitenschutz zum Ausdruck gebracht. Am Donnerstag reiste Rumäniens Chefdiplomat nach Ungarn, um mit Amtsträgern aus dem Nachbarland über bestimmte Aspekte der bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Dabei habe der Wirtschaftssektor im Fokus gestanden, so Aurescu.

Man hat sehr viele Themen angeschnitten, beginnend mit den bilateralen Angelegenheiten mit Schwerpunkt auf die Problematik des Minderheitenprotokolls, bis hin zu wirtschaftlichen Themen. Die Ausgangsbasis ist die Tatsache, dass Rumänien und Ungarn im vergangenen Jahr einen Handelsaustausch von über 7,3 Milliarden Euro erreicht haben.”

In Budapest traf sich Aurescu ferner mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde, denen er auch diesmal die volle Unterstützung der Behörden in Bukarest für die Erhaltung und Förderung ihrer ethnischen, sprachlichen,kulturellen und religiösen Identität zusicherte.

Zentralbank senkt erneut Leitzins

Am Mittwoch hat die rumänische Nationalbank den Leitzins erneut auf ein Rekordtief von 1,75% pro Jahr herabgesetzt. Rumänien hatte mit 2% einen der höchsten Leitzins-Sätze der Europäischen Union. Die Meldung kam dennoch überraschend, Finanzexperten hatten vorausgesagt, dass die Zentralbank ihren Leitzins das ganze Jahr über unverändert auf 2% beibehalten wird. Die Mindestreservebelastung für Passiva in der Nationalwährung Leu wurde ebenfalls von 10 auf 8% reduziert, während die Mindestreservebelastung für Passiva in Fremdwährung hingegen ab dem 24. Mai bei 14% beibehalten werden soll. Die Nationalbank wollte damit die Kreditvergabe wieder ankurbeln-durch Ma‎ßnahmen, die ein anhaltendes Wirtschaftswachstum unterstützen und positive Zinsen bei Banken-Reserven garantieren, erläuterte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser Schritt sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Inflation auf einem äu‎ßerst niedrigen Niveau geblieben sei. Angesichts der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 24% auf 9% ab dem 1. Juni sei zudem in den nächsten 12 Monaten mit einer Inflationsrate nahe der Null-Linie zu rechnen.

Einführung der Kranken-Versichertenkarten verläuft schleppend

In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.

Politiker vereinbaren Gesetzentwurf über Umgang mit personenbezogenen Daten

Elektronische Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, die bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten. Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen, um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident Iohannis äu‎ßerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.

Abgeordnete verabschieden Kommunalwahl-Gesetz

Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet werden können.