Die Woche 03.06. – 07.06.2019 im Überblick

Pakt für die Konsolidierung der europäischen Richtlinie Rumäniens

Newsroom, 08.06.2019, 17:02

Er habe allen Parteien die Unterzeichnung einer politischen Verpflichtung für ein europäisches Rumänien vorgeschlagen, kündigte Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch an. Mit dem Dokument sollten sich die Unterzeichnenden zur Einhaltung europäischer Werte, der Grundrechte und –freiheiten sowie der Demokratie und des Rechtstaates verpflichten, hieß es. Der wichtigste Koalitionspartner, die sozialdemokratische PSD, zeigte sich überrascht von der Absicht des Staatschefs. Man habe erst aus der Pressekonferenz davon erfahren und nicht im Laufe der Beratungsrunden. Auch aus den Reihen des kleineren Koalitionspartners ALDE gab es ähnliche Stellungnahmen. ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu zeigte sich überrascht von dem Vorschlag des Staatschefs, der bei den Beratungen angeblich nicht zur Sprache gekommen sei. Unterdessen hat die größte Oppositionspartei, die bürgerliche PNL, ihre Absichten deutlich bestätigt: Man werde den politischen Pakt für ein Rumänien in Europa unterzeichnen und für die Umsetzung dieses Abkommens plädieren, so der PNL-Chef Ludovic Orban.

Die Union Rettet Rumänien (USR) war derweil der Ansicht, dass die Reform des Grundgesetzes umfassender gestaltet werden sollte. Der Ungarnverband schlug die Beseitigung der Eilverordnung aus dem Grundgesetz vor.

Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, hatten 18 Millionen wahlberechtigte Rumänen die Möglichkeit gehabt, sich zusätzlich auch an zwei Volksbefragungen zu beteiligen. Darin ging es um die vom Präsidenten unterbreiteten Änderungsvorschläge zu Justizfragen. Von den 7 Millionen abgegebenen Stimmen, gab es etwa 6,5 Millionen Ja-Stimmen zugunsten der Vorschläge. Diese bedeuten eine Ablehnung der Eilverordnungen im Justizbereich und eine Untersagung der Begnadigung und Amnestie in Korruptionsfällen.

Rumäniens Ministerpräsidentin unternimmt Brüsselbesuch

Die Bukarester Regierungschefin Viorica Dancila traf am Dienstag in Brüssel die Vertreter der Europäischen Kommission. Der Tonfall zwischen der rumänischen Regierung und den europäischen Institutionen scheint sich geändert zu haben, nach dem, vor nicht allzu langer Zeit, Europa Bukarest unaufhörlich verweis. Die rumänische Premierministerin und amtierende Präsidentin der Rumänischen Sozialdemokratischen Partei Viorica Dăncilă wurde von Vertretern der Europäischen Kommission ermutigt, denen gegenüber sie zugesagt hat die umstrittenen Justizreformen einzustellen.

Das Treffen fand statt, nachdem die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, eine krachende Niederlage bei den Europawahlen verzeichnet hat, und dereren ehemaliger Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption endgültig verurteilt und verhaftet wurde. Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz waren die Hauptthemen der Gespräche zwischen der Bukarester Regierungschefin Viorica Dăncilă dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und dem ersten Vizepräsidenten der Institution Frans Timmermans. Die rumänische Vertreterin versicherte ihre Gesprächspartner, dass Rumänien eine unabhängige Justiz haben und die Rechte seiner Bürger achten wolle. Was den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) betrifft, so hat sie gefordert, diesen Punkt für Punkt zu besprechen, da einige der Forderungen umgesetzt werden können und andere nicht, da sie gegen die Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts verstoßen. Die europäischen Vertreter begrüßten das Engagement der rumänischen Regierung für Justiz und ihren Wunsch, den Dialog im Rahmen des MCV unverzüglich wieder aufzunehmen, um Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen. Vor nicht allzu langer Zeit drohte die Europäische Kommission Rumänien mit radikalen Maßnahmen, einschließlich der Aktivierung des Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, wenn es Verletzungen der europäischen Werte im Land feststelle.

Gemäß einer Mitteilung der rumänischen Regierung, dankte Jean-Claude Juncker der Premierministerin für die bisher ausgezeichnete Tätigkeit der rumänischen Präsidentschaft im EU-Rat. In den letzten Monaten wurden mehr als 100 Akten abgeschlossen, von denen die wichtigsten die Europäische Grenz- und Küstenschutzpolizei, die Europäische Arbeitsbehörde, die Europäische Urheberrechtsrichtlinie und die Europäische Gasrichtlinie betreffen.

Änderungen der Rechtslage für die kommenden Kommunalwahlen

Die rumänische Regierung hat die Rechtslage für die kommenden Kommunalwahlen wieder geändert: die Präsidenten der Kreisräte, also der Verwaltungen auf Regionalebene, sollen wieder direkt gewählt werden, besagt eine Eilverordnung vom Montag. Die Regierung erhofft sich dadurch mehr Legitimität und Transparenz und somit auch das Verantwortungsbewusstsein dieser Politiker – denn bisher wurden diese Präsidenten von dem Kreisrat nach Verhandlungen zwischen den dort vertretenen Fraktionen bestimmt. Die Änderung am Wahlsystem sei laut Regierung von 30 solcher Kreisratspräsidenten beantragt worden – also drei von vier, und zwar auch aus der Oppostion. Der PSD-Politiker Marcel Ciolacu, der neue Chef der Abgeordnetenkammer, führte aus, dass die Änderung des Rechtsrahmens nur per Eilverordnung erfolgen konnte, ansonsten sei eine zeitgerechte Umsetzung bis zu den kommenden Wahlen Mitte nächsten Jahres nicht möglich.

Die Opposition und Staatspräsident Iohannis lehnten die Änderung sowohl in Form als auch im Inhalt vehement ab.

Die Kreisratspräsidenten gehören zu den wichtgsten Akteuren in der rumänischen Regionalpolitik – sie entscheiden darüber mit, wie das Geld aus dem Zentralhaushalt auf die Kommunen in ihrer Region verteilt wird. Die Änderung am Wahlrecht begünstige die jetzigen Amtsinhaber, berfürchtet Präsident Klaus Iohannis – die Maßahme sei eine Konzession von Premierministerin Viorica Dăncilă an die mächtigen Lokalbarone ihrer Partei, so Iohannis.

Empfehlungen der Europäischen Kommission

Der Rat empfiehlt, dass Rumänien die Einhaltung der Steuervorschriften und die Steuererhebung verbessert und die .Finanzstabilität und die Solidität des Bankensektors sichert sowie die Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems und die langfristige Rentabilität der Fonds gewährleistet, die die zweite Säule des Rentensystems bilden.

Eine weitere Anregung ist, dass Rumänien die Qualität und Inklusivität des Bildungswesens und die Kompetenzen verbessert, auch im digitalen Bereich. Die Relevanz der Berufs- und Hochschulbildung für den Arbeitsmarkt kann auf diesem Weg erhöht werden, heißt es im Dokument aus Brüssel.

Ein wichtiger Punkt ist die Verbesserung des sozialen Dialogs. Die Regierung muss aber auch sicherstellen, dass der Mindestlohn auf der Grundlage objektiver Kriterien festgesetzt wird und mit den Zielen der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit vereinbar ist. Der Rat dringt mit seinen Empfehlungen bis in sachpolitische Bereiche vor: so soll Rumänien den Verkehr und vor allem dessen Nachhaltigkeit, kohlenstoffarme Energie und Energieeffizienz, die Umweltinfrastruktur sowie Innovation unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede in den Mittelpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik stellen.

Außerdem muss die Ausarbeitung und Priorisierung von Großprojektenverbessert und ihre Durchführung beschleunigt werden. Das öffentliche Auftragswesen gehört auf mehr Effizienz gedrillt um eine vollständige und nachhaltige Umsetzung der nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen gewährleisten.

Letztendlich sollen Gesetzesinitiativen nicht die Rechtssicherheit beeinträchtigen, und zu diesem Zweck ist die Qualität und Vorhersehbarkeit des Entscheidungsprozesses zu verbessern, unter anderem durch eine geeignete Konsultation der Interessenträger, aussagekräftige Folgenabschätzungen und gestraffte Verwaltungsverfahren.

Nicht zuletzt muss die Führung und Kontrolle staatseigener Unternehmen gestärkt werden, fordert die EU von Rumänien.