Die Woche 03.04.-07.04.2017 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Newsroom, 08.04.2017, 15:00
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten vorgeschlagen
Im rumänischen Entlohnungssystem für Staatsbedienstete gibt es zur Zeit keine Hierarchie, die sich an der Bedeutung der geleisteten Arbeit, an der Schul- oder Hochschulausbildung, an dem Berufsalter oder an der beruflichen Erfahrung orientiert. Diese Lücke im Entlohnungssystem führte im Laufe der Jahre zu Anomalien, die in anderen EU-Ländern undenkbar wären. Die jetzige Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat sich vorgenommen, diese Situation durch ein Gesetz über die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten zu regeln. Der Gesetzentwurf ist am Donnerstag in Sinaia auf dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgestellt worden. Zum Treffen der PSD-Führung beteiligten sich auch Vertreter des Koalitionspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten). Auf dem Treffen erklärte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, auf diese Weise werde das Annahmeverfahren beschleunigt, so dass einige im Gesetz vorgesehene Gehaltserhöhungen schon ab 1. Juli in Kraft treten können. Im Gesetz wird auch ein Kalender der Gehaltserhöhungen für die nächsten Jahre festgelegt. Laut Gesetzentwurf sollen die Löhne und Gehälter in den nächsten fünf Jahren etappenweise erhöht werden; die Berechnungen basieren auf dem durchschnittlichen Mindestlohn. Laut dem neuen Entlohnungsgesetz sollen die Staatsbediensteten, die die gleiche Aktivität leisten und den selben Berufsalter haben, die gleiche Entlohnung bekommen. Ferner soll das Prinzip der Hierarchie eingeführt werden, so daß der Leiter einer Einrichtung nicht ein niedrigeres Gehalt als seine Untergeordneten bekommt. Gemäß dem neuen Gesetz soll das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn im öffentlichen Sektor von 1 zu 15 auf 1 zu 12 sinken. Das höchste Gehalt im Staat wird demnach der Staatschef erhalten, gefolgt von den Vorsitzenden der zwei Parlamentskammer und vom Präsidenten des Obersten Gerichts. Die politische Opposition in Bukarest sagte, das geplante Gesetz über die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten sei unrealistisch, weil nicht genug Geld für alle vorgesehenen Gehaltserhöhungen vorhanden sei.
Justizminister plant Gesetzesänderungen und Kontrollmaßnahmen
Die Bukarester Regierung versucht, die Strafgesetzgebung zu modifizieren, damit sie nicht gegen die Entschiedungen des Verfassungsgerichts verstößt und die Bekämpfung der Korruption nicht verhindert. Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, gab am Mittwoch bekannt, das Gesetzesprojekt über die Anpassung der Normen des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichts werde nächste Woche dem Parlament zu Debatte vorgelegt. Die Anpassung bezieht sich auf die Definition des Amtsmissbrauches in Anlehnung an eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom letzten Jahr. Dabei präzisierte Toader, dass das Projekt keine Abgrenzung des Amtsmissbrauches statuiert; der Richter wird entscheiden, ob der Angeklagte eine Strafurteil bekommt, oder nicht. Die partielle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs durch die Einführung einer Grenze von etwa 45.000 Euro, unter welcher der Amtsmissbrauch nicht als Straftat gelten sollte, war in der berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 vom 31. Januar enthalten. Die umstrittene, inzwischen annulierte Eilverordnung, hat für die größten Protestdemonstrationen im postkommunistischen Rumänien gesorgt. Justizminister Tudorel Toader hat auch angekündigt, dass bei der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT ein externes Audit durchgeführt werden soll. Dabei soll die Tätigkeit der Staatsanwälte geprüft werden. Das Audit soll feststellen, für wieviele Verfahren jeder Staatsanwalt zuständig ist, wie lange die Vorbereitung eines Verfahrens dauert, wieviele Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden und wieviele unschuldige Bürger verurteilt wurden.
Drei Monate nach ihrer Amtseinführung nimmt die Bukarester Regierungskoalition eine zweite Regierungsumbildung vor
Die linksgerichtete rumänische Regierungskoalition, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) unter der Leitung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu, die das Resultat der Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2016 ist, hat drei Monate nach ihrer Amtseinführung schon wieder einige Minister gewechselt. Am 23. Februar waren schon vier Minister gewechselt worden: der Justizminister, der Wirtschaftsminister, der Handelsminister sowie der delegierte Minister für EU-Mittel. Tudorel Toader, ehemaliger Richter des Verfassungsgerichtes, übernahm das Amt des Justizministers. Alexandru Petrescu wurde für das Handelsministerium vorgeschlagen, so dass er das Wirtschaftsministerium verließ, wo Mihai Tudose zurückkam. Dieser hatte auch im Ponta-Kabinett das gleiche Amt bekleidet. Rovana Plumb wurde delegierte Ministerin für EU-Mittel. Sie war ebenfalls Ministerin in der Regierung von Adrian Năstase. All diese Rochaden wurden von der Sozialdemokratischen Partei abgesegnet. Jetzt war der Juniorpartner ALDE dran, an der Regierungsumbildung mitzumischen. Am Montag haben zwei neue Minister den Eid abgelegt. ALDE hat Graţiela Gavrilescu, ehemalige Ministerin für Beziehungen zum Parlament, für das Umweltministerium und zur Vizepremierministerin designiert. Ihr Platz wurde vom Chef der ALDE-Senatsfraktion Viorel Ilie eingenommen. Die Führungsriege der Allianz hatte eine Woche zuvor beschlossen, die politische Unterstützung für den Ko-Vorsitzenden Daniel Constantin, Vizepremier und Umweltminister, wegen der Querelen zwischen ihm und dem anderen Ko-Vorsitzenden, dem Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu, zurückzuziehen.
Eine Rumänin ist das fünfte Todesopfer des Terrorangriffs in London
Die Anzahl der Todesopfer des Terrorangriffs im Zentrum Londons am 22. März ist auf fünf gestiegen. Eine 31jährige rumänische Architektin, die auf der Westminister-Brücke vom Täter angefahren und unter dem Aufprall in die Themse katapultiert wurde, ist ihren Verletzungen erlegen. Das bestätigte am Freitag der rumänische Botschafter in der britischen Hauptstadt. Der Partner der Frau hatte nur leichte Verletzungen davongetragen und wurde schnell aus dem Krankenhaus entlassen.
Gold- und Silbermedaillen und weitere Preise für Rumänien bei der Erfindungsmesse in Genf
Die rumänischen Erfinder haben in diesem Jahr bei der Internationalen Messe für Erfindungen in Genf zahlreiche Auszeichnungen erhalten. Es geht um die bedeutendste Veranstaltung in diesem Bereich, die im Zeitraum 29. März – 2. April stattfand. Die Rumänen wurden bei der 45. Messe von der Jury mit 34 Goldmedaillen, 8 Silbermedaillen und 10 Sonderpreisen ausgezeichnet. Hinzu kamen weitere 17 Preise, die von den ausländischen Delegationen, die bei dem Tag Rumäniens anwesend waren, verliehen wurden. Rumänien beteiligte sich mit 40 Erfindungen. Die Teilnahme wurde vom Staatshaushalt finanziert. Das Forschungsministerium gab bekannt, 8 Erfindungen wurden durch Eigenmittel finanziert.
