Die Woche 03.02.-07.02.2020 im Überblick

“Le roi est mort, vive le roi!

Newsroom, 08.02.2020, 17:05

Wie von vielen Experten erwartet, hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei PNL erneut mit der Bildung einer neuen Regierung betraut. Seine Ernennung zum Premierminister erfolgte nur einen Tag, nachdem sein Kabinett durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien UDMR gestürzt worden war, nachdem die Regierung die Vertrauensfrage für die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen gestellt hatte. Nach den Marathonverhandlungen mit den Vertretern aller Parteien hat sich der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ebenfalls für die Organisierung von vorverlegten Wahlen geäußert. Klaus Iohannis dazu:

“Die Rückkehr zu der Wählerschaft ist die korrekte Lösung. Die Rückkehr zu der Wählerschaft bedeutet vorverlegte Wahlen. Diese sind meine erste Option.

Gemäß der Verfassung muss der designierte Ministerpräsident innerhalb von 10 Tagen dem Parlament die Zusammensetzung seines Kabinetts vorlegen. Nach weiteren 15 Tagen muss das Zwei-Kammer-Parlament in einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten und über die zweite Orban-Regierung abstimmen. Lehnen die Abgeordneten diese ab, kann das Staatsoberhaupt erneut einen Premierminister ernennen, und wenn dieser abgelehnt wird, müssen vorgezogene Wahlen stattfinden. Das wäre eine Premiere in 30 Jahren postkommunistischer Demokratie, denn so unsicher die politische Szene seit 1990 auch gewesen sein mag, das Parlament wurde nie aufgelöst.Ludovic Orban erklärte, er werde die Minister des Ex-Kaninetts behalten, weil er mit ihrer Arbeit zufrieden ist. Weil aber die PNL vorverlegte Wahlen wünscht, haben die Liberalen beschlossen, jedwelchen Vorschlag für eine neue Regierung abzulehnen. Ludovic Orban dazu:

Es gibt keine Partei, die allein die absolute Mehrheit im Parlament hat. Der Präsident bestimmt die Person des Kandidaten für die Position des Premierministers. Meiner Meinung nach kann es zu vorverlegten Wahlen kommen. “

Bis eine Abstimmung im Parlament für die Orban-Regierung 2 erreicht ist, gab der Interims-Vorsitzende der PSD (in der Opposition) Marcel Ciolacu bekannt, dass er die Vorlage des Verfassungsgerichts für die Ernennung von Ludovic Orban erwägt, der gerade als Premierminister gestürzt ist:

Nachdem es die höchste Punktzahl im Parlament bei einem Misstrauensantrag nach Dezember 89 gab, weiß ich nicht, wie legal der Vorschlag, Herr Orban wieder zum Premierminister zu ernennen, ist. Ich bin kein Spezialist für die Verfassung, aber wir werden sicherlich um Klarstellung bitten, bis eine Abstimmung im Parlament erreicht ist. “

Internationale Reaktionen auf den Sturz der Orban 1 Regierung

Die politische Situation in Rumänien blieb in der ausländischen Presse nicht unbemerkt. Radio Freies Europa stellt fest, dass die Orban-Regierung nur drei Monate nach der Investitur nach dem von der PSD eingeleiteten und mit einer parlamentarischen Mehrheit von insgesamt 261 Abgeordneten aus PSD, UDMR und Pro România angenommenen Misstrauensantrag gefallen ist. Mehr als die PSD selbst erwartet hatte. Diese Situation wurde erreicht – sagt Radio Freies Europa- aufgrund einiger Fehler, die die PSD verärgerten, aber auch aufgrund der Parteien, die die Orban-Regierung bei der Investitur unterstützten. Die Deutsche Welle ist der Meinung, dass die anhaltende politische Krise in Rumänien eher wie eine endlose politische Schleife aussieht, und keine echte Chance für einen Neuanfang ist. Bloomberg, Euronews, New York Times, Le Monde, Figaro, La Croix, Courrier International, Libre Belgique, Station Al Jazeera auf Englisch oder auf den Websites euractiv.com, euobserver.com und politico.eu zeichneten auch die Unruhen im politischen Leben Rumäniens auf. Letzterer bemerkt, dass die PSD keine vorgezogenen Parlamentswahlen will, solange ihn die Umfragen weit hinter seinem Hauptgegner PNL stellen.

Grippeepidemie und Coronavirus

In Rumänien wurde am Donnerstag die Grippeepidemie ausgerufen, infolge der immer zunehmenden Todesfälle. Nach Angaben des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten hat sich die Anzahl der Krankheiten in der letzten Woche verdoppelt als erwartet wurde. Die Anzahl der Fälle hat sich im Vergleich zur Vorwoche auch verdoppelt. Die Bestätigungsrate lag in den getesteten Fällen bei über 60%. Fachleute sagten, der steigende Trend der Grippefälle werde sich in den kommenden Wochen fortsetzen. Dies ist jedoch nicht unerwartet, da viele Menschen nicht geimpft wurden. Gleichzeitig versicherten die rumänischen Behörden, dass im Land alle Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus ergriffen wurden.

Endlich Winter in Rumänien

Nach einem sehr warmen Januar, mit Temperaturen im Süden des Landes von über 20 Grad, hat der Winter nun auch in Rumänien Einzug gehalten. Am Mittwochabend gaben die Meteorologen drei Schneesturm-Warnungen für zahlreiche Regionen Rumäniens heraus. Neun Landkreise sind von einer roten Unwetterwarnung betroffen, für mehrere Flüsse gibt es Hochwasserwarnung. Die Behörden haben beschlossen, mehrere Nationalstraßen und die Autobahn, die die Hauptstadt Bukarest mit der rumänischen Schwarzmeerküste verbindet, zu sperren, nachdem Böen die seitlichen Schneeschutzwände niedergerissen und auf die Fahrbahn geworfen hatten.

Auch die Seehäfen sind am Donnerstag geschlossen, sowie mehrere Schulen im Südosten und Osten des Landes, nachdem die Windgeschwindigkeit 100 km/h überschritt und die Straßen unpassierbar wurden. Der Winter hat auch im westlichen Teil Rumäniens Einzug gehalten. In Arad, nahe der ungarischen Grenze, wehte der Wind so stark, dass ein schwerer Lastwagen, der sich auf dem Weg nach Budapest befand, umstürtzte. Im Landkreis Timis entwurzelten die Böen mehrere Bäume, die auf einen Lastwagen fielen. Der Wind riss auch die Dächer mehrerer Häuser in Timisoara ab.

Auch die Hauptstadt Bukarest blieb von dieser extrem Winterepisode nicht verschont. Dutzende Bäume fielen um, blockierten Bürgersteige und beschädigten zahlreiche Autos. Die Schneedecke überstieg 30 Zentimeter und blockierte den Straßenbahnverkehr. Dutzende Züge wurden am Donnerstagmorgen im Süden und Südosten wegen der schlechten Wetterbedingungen gestrichen. Der Flugverkehr ist ebenfalls gestört, insbesondere auf Flughäfen in Landesgegenden, in denen es Schnee und starke Winde gab. Mehrere Flüge hatten Verspätungen, während in Hunderten von Städten und Dörfern Stromausfälle gemeldet wurden.