Die Woche 02.09.-06.09.2019 im Uberblick
Die politische Bühne in Bukarest
Newsroom, 07.09.2019, 17:07
Die politische Bühne in Bukarest
Der rumänische Staatschef Klaus Johannis lehnte die jüngste Regierungsumbildung bzw. die von der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă nach dem Austritt der liberalen Partei ALDE aus der Regierungskoalition für die Ressorts Energie, Umwelt und Beziehung zum Parlament vorgeschlagenen Personalien ab. Der Staatschef ersuchte die Exekutive, die Regierung durch eine Abstimmung im Parlament zu legitimieren, da eine Änderung der politischen Zusammensetzung stattfand. Die Mitteilung erfolgte kurz nachdem sich die Regierung Klage beim Verfassungsgericht einreichte, um einen Rechtsstreit mit dem Staatspräsident anzuzeigen. Klaus Johannis würde durch das dauernde Hinausschieben der Ernennung von Interim-ministern die Beschlüsse des Verfassungsgerichts verletzen, die die Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den öffentlichen Institutionen vorschreiben. Durch seine unbegründete Ablehnung hindere das Staatsoberhaupt die Regierungsarbeit – so Premierministerin Viorica Dancila. Johannis meinte wiederum, es sei lächerlich zu behaupten, dass andere die Regierung von ihrer Arbeit verhindern würden, solange eine einfache Bilanz veranschauliche, dass innerhalb von 2 ein halb Jahren, 3 Regierungen umgebildet und 80 Minister getauscht wurden. Um die Krise nicht noch mehr hinauszuziehen, sollten keine Momentlösungen – wie die Ernennung von Übergangsministern – vorgeschlagen werden, sondern vielmehr eine Lösung im Parlament suchen, meinte Klaus Johannis. Zusätzlich zum Rücktritt der ALDE-Minister ist auch der Vorsitzende des Senats, der Parteichef der kleinen liberalen Gruppierung, Calin Popescu Tariceanu zurückgetreten. Vor diesem Hintergrund sammelt die gesamte Opposition ihre Kräfte, um die notwendigen Schritte für einen Misstrauensantrag gegen das Dăncilă-Kabinett zu beschleunigen. Die Liberalen haben bereits intensive Verhandlungen mit den anderen Parlamentsparteien angekündigt – man wolle nicht die Möglichkeit verpassen, die PSD zu stürzen, zumal der Ex-Regierungspartner ALDE die Regierungskoalition verlassen hat. Der Vorsitzende der nationalliberalen hauptoppositionellen Partei PNL Ludovic Orban sagte, die Gespräche würden sich zügig entwickeln. Der Text des Misstrauensantrags sei an die Gesprächspartner für eventuelle Verbesserungen verteilt worden.
Renten werden erhöht
Zum 1. September wurde der Wert des Rentenpunktes um 15% erhöht. Das neue Gesetz sieht eine schrittweise Erhöhung des Rentenpunktwertes zwischen 2019 und 2022 sowie die Aktualisierung der derzeit gezahlten Millionen von Rentenleistungen vor. Das neue Gesetz sieht auch die Einbeziehung von Doktoranden- und Masterstudien in die Berechnung der Beschäftigungsdauer vor. Mindestrenten werden nur an Personen gezahlt, die seit mindestens 15 Jahren in die öffentliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Nach dem neuen Gesetz steigt die garantierte Mindestrente von 640 auf 704 Lei.
Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă sagte, dass die Regierung über alle erforderlichen Mittel verfüge, um die von ihrem Kabinett ergriffenen Maßnahmen zu finanzieren. Die Rentenerhöhung sei ein Akt der Gerechtigkeit und eine sozialdemokratische Regierung wird die Einkommen der Rentner an makroökonomischen Indikatoren nicht messen, so Premierminister Dăncilă.
Die rumänischen Rentner gehören jedoch nach wie vor zu den ärmsten in Europa, stellen Beobachter fest und fügen hinzu, dass der stetige Anstieg der Verbraucherpreise in den letzten Jahren die Kaufkraft erheblich beeinträchtigt hat.
Zwei Rumänen kamen ums Leben in Afghanistan
In Afghanistan ist ein weiterer Angehöriger der rumänischen Armee bei der Ausübung seiner Pflicht gefallen. Der Todesfall wurde am Donnerstag gemeldet, bereits Anfang der Woche war ein Rumäne einem Übergriff in Kabul zum Opfer gefallen. Infolge des Terroranschlags kamen etwa 10 Menschen ums Leben, weitere 40 wurden verletzt. Rumänien ist eines der fünf wichtigsten beitragszahlenden Länder zu der NATO-Mission in Afghanistan, mit über 760 in dieses Operationszentrum entsendeten Soldaten. In der Nacht von Montag auf Dienstag kam ein Vertreter der diplomatischen Mission Bukarests in Kabul in einem von der Taliban beanspruchten Terrorangriff ums Leben. Mehr als 100 Menschen wurden dabei verletzt. Ein weiterer rumänischer Bürger erlitt Verletzungen und wurde für ärztliche Versorgung nach Europa überführt. Angegriffen wurde ein Wohnviertel in dem viele Ausländer arbeiteten und mehrere internationale Organisationen, unter anderen auch die Botschaft Rumäniens, ihre Arbeit durchführten. Das Gebäude, in dem die Botschaft Rumäniens in Kabul untergebracht war, wurde zu 80% zerstört. Die Mitarbeiter der Botschaft wollen weiterhin vor Ort bleiben und ihre Arbeit fortsetzen.
Sowohl Präsident Klaus Iohannis als auch Premierministerin Viorica Dancila haben den Anschlag entschieden verurteilt und die Unterstützung Rumäniens für den Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen bekräftigt. Im rumänischen Außenministerium wurde ein Krisenstab eingerichtet. Seit 2003 starben etwa 30 rumänische Militärs im Afghanistan.
Fußball – EM-Qualifikation: Rumänien verliert im Heimspiel gegen Spanien
Das rumänische Fußball-Nationalteam verlor am Donnerstag das EM-Qualifikationsspiel gegen Rumänien. Europa- und Weltmeister Spanien gewann 2:1 in Rumänien und führt nach dem fünften Sieg im fünften Spiel die Gruppe F souverän an. Hinter Spanien auf Platz zwei liegt mit zehn Punkten Schweden, das souverän 4:0 auf den Färöer gewann. Auch Norwegen holte 3 Punkte in Malta. Für die Europameisterschaften qualifizieren sich die zwei besten Mannschaften der Gruppe. Rumänien hat derzeit 7 Punkte und liegt an vierter Stelle. Im nächsten Spiel tritt Rumänien gegen Malta an. Das Spiel findet am 8. September in Rumänien statt.
