Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick
Neue Debatte zu den Folgen des neuen Entlohnungsgesetzes
Newsroom, 07.04.2018, 15:48
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu getroffen. Dabei verlangte der Staatschef, der dem bürgerlichen Lager zugeordnet wird, Erläuterungen zum neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete. Die Sozialdemokratinnen Dăncilă und Vasilescu sollten ihren Standpunkt zu den Unzufriedenheiten mehrerer Kategorien von Angestellten und der Protestaktionen der Gewerkschaften äußern. Zuletzt war die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE bei mehreren Protestkundgebungen gegen das neue Entlohnungsgesetz kritisiert worden. Auch wenn den Bediensteten aus Bildung, Gesundheit, Polizei oder Strafvollzug erhebliche Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt wurden, seien die Realeinkommen aufgrund der Deckelung der Zuschlagszahlungen eigentlich gekürzt worden, behaupten die Vertreter der Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung. Auch die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer habe ingesamt zu geringeren Einkommen geführt, denn die Inflation habe die bescheidene Erhöhung der Netto-Gehälter annulliert, sagte auch Iohannis. Ministerpräsidentin Dăncilă und Arbeitsministerin Vasilescu versuchten im Gegenzug, den Staatschef von einer finanzpolitischen Stabilität zu überzeugen, die für das neue Entlohnungsmodell der Staatsbediensteten notwendig sei.
Ministerpräsidentin stellt Wirtschaftsbilanz im Parlament vor
Regierungschefin Viorica Dăncilă hat im Parlament im Rahmen der sogenannten Stunde des Premiers den Abgeordneten und Senatoren Rede und Antwort gestanden. Die Initiative dazu hatten die Liberalen aus der Opposition, die sich nach den abgerufenen EU-Fördermitteln und den großen Infrastrukturprojekten im Transport und Gesundheitswesen erkundigen wollten. Ferner warf die PNL der Regierungskoalition vor, durch die Steuerreform keine Erhöhung der Realeinkommen von Staatsbediensteten erreicht zu haben. Im Privatsektor hätte so mancher Angestellter sogar ein geringeres Gehalt bezogen. Außerdem würden Zehntausende von Rumänen aufgrund der fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt auswandern, während es in der öffentlichen Verwaltung von Vertretern der führenden Parteien nur so wimmelte, behaupteten die Liberalen.
Als Antwortet darauf erwähnte Premierministerin Dăncilă das Wirtschaftswachstum des vergangenan Jahres und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen würden. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien.
Die Personalkosten sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7 % und die der Rentner im Schnitt um 10,3 % gestiegen ist.
Laut Dăncilă sei die Tragfähigkeit des Wirtschaftsprogramms der PSD durch das Wirtschaftswachstum belegt. Die alarmierenden Szenarien hätten sich nicht bewahrheitet, so die Ministerpräsidentin.
Misstrauensantrag gegen Kulturminister abgelehnt
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen hatten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer beklagt. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Dem hatte Kulturminister George Ivascu mit der Aussage entgegnet, er sei ständig darum bemüht, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.
Skandal um Offenlegung von geheimen Amtshilfeprotokollen zwischen rumänischen Institutionen
Rumäniens Oberster Richterrat hat am Mittwoch beim Obersten Verteidigungsrat des Landes die Offenlegung des geheimen Protokolls zwischen Staatsanwaltschaft und dem Inlandsnachrichtendienst SRI beantragt. Dazu sollte Einsicht in einen Beschluss vom Jahr 2005 gewährt werden. Gleicheitig forderte der Richterrat die Freigabe aller Protokolle zwischen dem Geheimdienst und den Justizbehörden. Der Vizepräsident des Richterrates, Codruţ Olaru, behauptet, dass die Freigabe-Anträge begründet seien. Der Öffentlichkeit müsste bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht in rechtlicher Grauzone bewegt habe. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle hätten laut Olaru vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Geheimdiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekannt. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen. 2017 wurde dieses Protokoll offengelegt. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Politik und Justiz.
Antrag auf Strafverfolgung von hohen Amtsträgern im Ermittlungsverfahren zur Revolution
Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag in einem Schreiben an Staatspräsident Klaus Iohannis die Durchführung der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren zur Rumänischen Revolution beantragt. In dem Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 geführt hatten. In der Revolutions-Akte sind die höchsten Amtsträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt: das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigten, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwaltschaft. Wegen der Verzögerungen im Revolutions-Verfahren war Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.
