Die Woche 02. – 06.02.2015 im Überblick
Die großen Korruptionsfälle standen auch diese Woche in den Schlagzeilen in Rumänien: Erneut wurden bekannte Politiker und Mitglieder des Richterstandes zu Anhörungen bei der Antikorruptionsbehörde DNA geladen. Die Abgeordnete, frühere Ministerin und Präsidentschaftskandidatin Elena Udrea scheint in mehrere Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Am Mittwoch beantragten die Antikorruptionsstaatsanwälte gleich zweimal die Genehmigung, Elena Udrea in Untersuchungshaft zu nehmen. Gegen sie liegen Anschuldigungen in zwei Korruptionsverfahren vor. Im ersten Verfahren geht es um die Veranstaltung im Jahr 2011 einer Gala für den ehemaligen Boxweltmeister Lucian Bute. Die zweite Akte handelt von der illegalen Erteilung von IT-Lizenzen für das Bildungsministerium. Von der Fälschung der Vermögenserklärung und Geldwäsche wurden die Vorwürfe auf Einflussnahme und Bestechlichkeit erweitert. Die Staatsanwälte sagen außerdem, Elena Udrea habe die Bewährungsbedingungen gebrochen. Udrea weist die Vorwürfe indes zurück. Sie ist nicht die einzige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die mit den Büros der Antikorruptionsbehörde vertraut ist. Die Staatsanwälte haben die Strafverfolgung auch im Fall des bisherigen Verfassungsrichters Toni Greblă ausgeweitet. Dieser war am Mittwoch zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde den Antrag auf Untersuchungshaft stellte und das Verfassungsgericht in eine unhaltbare Lage geraten war. Zu den Vorwürfen gegen ihn zählen Begünstigung des Täters, die Verwendung von vertraulichen Informationen oder die Genehmigung des Zugangs Dritter zu solchen Informationen.
Corina Cristea, 06.02.2015, 17:29
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Die Europäische Kommission hat Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 2,7% in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Prognose wurde der ursprüngliche Wert um 0,3% nach oben korrigiert. Das Wachstum, das 2016 sogar auf 2,9% steigen könnte, sei vor allem auf die Binnennachfrage und die langsame Erholung der Weltwirtschaft zurückzuführen. Die Europäische Kommision geht laut ihrem Bericht von einem nach wie vor soliden Privatkonsum aus, wobei die niedrige Inflation und die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt die Kaufkraft unterstützten. Ferner könne man von einer Erholung der privaten und öffentlichen Investitionen ausgehen, auch die Exporte könnten zunehmen. Die Kommission nannte auch einige Risiken, darunter die mögliche Eskalation der geopolitischen Spannungen in der Region — eine Anspielung auf die Ukraine-Krise.
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Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa hat sich am Donnerstag in Brüssel mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gesprächen getroffen. Die beiden diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sowie die aktuellen Themen auf der Gesprächsagenda des NATO-Ministertreffens. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die NATO ihre Eingreiftruppe auf rund 30.000 Soldaten erweitern. Eine binnen weniger Tage einsatzbereite besonders schnelle Eingreiftruppe werde voraussichtlich 5000 Soldaten umfassen. Bisher zählt der Kern der NATO-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Gleichzeitig werden ständige Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten in sechs osteuropäischen Staaten eingerichtet, um die Kräfte der Eingreiftruppe im Falle einer Entsendung aufzunehmen. Die Zentren werden in den drei baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien entstehen.
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Rumänien hat die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes als Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, anerkannt. Die vor siebzig Jahren gegründete Behörde gilt als eine der überaus wichtigen und angesehenen internationalen Rechtsinstitutionen weltweit. Bis voriges Jahr hatten siebzig Staaten eine Unterwerfungserklärung abgegeben. Diese können somit in allen völkerrechtlichen Streitfragen einen anderen Staat, der ebenfalls eine solche Erklärung abgegeben hat, verklagen oder selbst von diesem verklagt werden. 21 Länder davon sind auch EU-Mitglieder. Ihnen schließt sich jetzt auch Rumänien an. Die Initiative sei ein klarer Beweis dafür, dass Rumänien sich angesichts der internationalen Beziehungen als Staat positioniert, der die Menschenrechte streng einhält, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu, der vor sechs Jahren in Den Haag im Prozess mit der Ukraine für die maritime Abgrenzung im Schwarzen Meer einen wichtigen Erfolg erzielte.
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Die Nationale Verbraucherschutzbehörde hat bislang Hunderte von Beschwerden von Franken-Schuldnern bekommen. Infolge der Aufwertung der Schweizer Währung sehen sich viele in der Lage, ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen zu können. Sie fordern jetzt eine Konversion aller Fremdwährungs-Kredite in die Landeswährung Leu zum historischen Wechselkurs. Eine solche Entscheidung würde hohe Verluste verursachen, in Höhe von fast 10 Milliarden Lei, behauptet der Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu. Da die Kredite in Schweizer Franken sehr unterschiedlich seien, müsse man fallbezogene Lösungsansätze finden, so Isarescu. Indes hat der Verwaltungsrat der Nationalbank BNR den Leitzins auf ein Rekordtief von 2,25% gesenkt. Die Entscheidung wurde mit der niedrigen Inflation begründet, die zudem unter den Prognosen liege. Auch würde es beim Kreditgeschäft kein Zeichen einer Erholung geben. Die Zentralbank senkte auch den Zinssatz für kurzfristige Darlehen der Handelsbanken um einen halben Prozentpunkt, um eine vorübergehende Liquiditätslücke zu füllen. Der neue Prozentsatz für den Kreditmechanismus beträgt nun 4,25%.
