Die Woche 02.03.-06.03.2015 im Überblick
Neuer SRI-Chef trifft FBI-Amtskollegen
Newsroom, 07.03.2015, 17:15
Das Bukarester Parlament hat am Montag den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig als neuen Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI) bestätigt. Hellvig war zuvor von Präsident Klaus Iohannis für die Führungsposition nominiert worden. Für die Amtseinführung des 40-Jährigen stimmten sowohl die liberalen Parteikollegen und die Mitglieder des Ungarnverbands aus der Opposition, als auch die Parteien der Regierungskoalition, allen voran die Sozialdemokraten. Unmittelbar nach dem Votum legte er seinen Eid ab. Hellvig war ab 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und 2008 zur national-liberalen Partei übergetreten. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Fremdenverkehr in der von Victor Ponta geführten Regierung der sozialliberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er dem Wahlkampfteam von Klaus Johannis an. Einen Tag nachdem Hellvig den Eid abelegt hatte, bekam er in Bukarest den Besuch von FBI-Direktor James Comey. Dabei wurde die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Inlands-Nachrichtendiensten vereinbart, vor allem im Bereich der Cyber-Sicherheit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Korruption und der Spionage.
Präsident Iohannis leitet zum ersten Mal Sitzung des Verteidigungsrates
Der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag zum ersten Mal unter der Führung des neuen Staatschefs Klaus Iohannis zusammengekommen. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Victor Ponta betreffend die Einreise und Stationierung von Streitkräften der portugiesischen Armee samt Kampftechnik wurde genehmigt. Der Einsatz würde im Zeitraum Mai-Juni 2015 erfolgen. Dabei handelt es sich um vier F-16 Falcon-Militärflugzeuge und etwa 150 Militärs und Zivilisten, die die NATO-Luftpolizei-Einsätze vorbereiten. Auf der Tagesordnung der Obersten Landesverteidigungsrates stand auch die Krise in der benachbarten Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Rumäniens, der Stand des Mehrjahresprogramms zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit der rumänischen Armee, sowie die Herausforderungen der Migration aus Gebieten mit terroristischem Potential.
Fernsehmoderator und Parteigründer Dan Diaconescu verurteilt
Der Gründer der populistischen Volkspartei, Dan Diaconescu, ist wegen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Der auch als TV- Mogul und –moderator bekannte Politiker war in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden, anschließend legte er Berufung gegen das Urteil ein. Während der eigenen Sendung hatte Diaconescu einen Bürgermeister und einen Geschäftsmann wiederholt mit der Enthüllung krummer Geschäfte bedroht. Dadurch wollte er hohe Geldsummen erpressen. Unterdessen hat das Oberste Gericht des Landes die Klage der früheren Tourismus-Ministerin Elena Udrea gegen die Untersuchungshaft abgewiesen. Ihr wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor.
Moldauische Außenministerin Gherman zu Besuch in Bukarest
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die moldauische Außenministerin Natalia Gherman empfangen. Der rumänische Staatschef sicherte der moldauischen Regierung die ständige Bereitschaft zur Kooperation und die Solidarität Rumäniens zu. Klaus Iohannis begrüßte anschließend den Start der Gaslieferungen an die Republik Moldau durch die Gaspipeline Iaşi-Ungheni. Rumänien liefert seit kurzem Erdgas an die Republik Moldau, um die Abhängigkeit des Nachbarlandes von russischen Energieimporten zu verringern. Natalia Gherman bekräftigte ihrerseits, dass das Nachbarland Rumäniens auch künftig den proeuropäischen Kurs entschlossen verfolgen werde. Der Weg nach Brüssel führe durch Bukarest, sagte Gherman und betonte ferner, Rumänien sei der wichtigste Handelspartner ihres Landes. In Bukarest führte Gherman anschließend zusammen mit ihrem rumänischen Gegenüber Bogdan Aurescu die Beratungen des zwischenstaatlichen Ausschusses zur EU-Integration der Republik Moldau. Der Ausschuss wurde mit dem Zweck gegründet, die Reformbemühungen des Nachbarlandes Rumäniens zu unterstützen.
Bukarester Parlament stimmt gegen Big Brother“-Gesetze
Die Abgeordnetenkammer hat die sogenannten Big Brother“-Gesetze über die Kommunikation im Internet und die Cyber-Sicherheit Rumäniens betreffend gekippt. Die entsprechenden Entwürfe waren nach den Beschlüssen des Verfassungsgerichts zur Neubewertung zurück an das Parlament geschickt worden. Für beide Gesetzentwürfe hatten die Verfassungsrichter ein negatives Gutachten erstellt, deshalb galt das Ergebnis der Abstimmung im Parlament als vorhersehbar. Das Thema ist in Rumänien kontrovers und hatte im Januar zum Rücktritt von Nachrichtendienstchef George Maior, nach einer achtjährigen Amtszeit, geführt. Maior hatte sich über die Notwendigkeit der Verabschiedung der Big-Brother-Gesetze geäußert. Kritiker des Gesetzes zur Cybersicherheit behaupten, dass dieses Nachrichtendiensten und Staatsanwälten den Zugang auf die Dateien jeglicher EDV-Systeme ermöglichen würde. Die Befürworter des Gesetzes verweisen hingegen darauf, dass das Gesetz nicht bei Normalbürgern angewandt würde und im aktuellen Zusammenhang der beispiellosen Steigerung der Cyber-Rysiken und –bedrohungen notwendig geworden sei.
