Die Woche 01.12-05.12.2014 im Überblick
Dritte Haushaltsanpassung in Bukarest
Corina Cristea, 06.12.2014, 17:13
Die Regierung in Bukarest hat die dritte Haushaltsanpassung gebilligt. Das meiste Geld geht an die Staatsbeamten, die ihre Rechte in der Justiz gewonnen haben. Suplimentäre Summen sind auch für das Zahlen der Schulden der Lokalbehörden und einiger Krankenhäuser. Darius Vâlcov, der delegierte Haushaltsminsiter, erklärte:
Der IWF und die Europäische Kommission unterstützen die Haushaltsanpassung und begrüßen die tatsache, dass die Regierung schon Summen zurückgezahlt hat und dadurch einen finanziellen Freiraum für 2015 geschaffen hat .”
Vertreter des rumänischen Finanzministeriums haben am Freitag in Bukarest mit Experten der internationalen Finanzeinrichtungen über einen Hauhaltsdefizit von 1,4% des BIPs für das Jahr 2015 verhandelt. Getrennt wurde über zusätzliche 0,2% bis 0,3% des BIPs für die Verteidigung sowie über Summen zur Kofinanzierung der europäischen Fonds gesprochen, präzisierte der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov. Infolge des Haushaltsüberschüsses Ende 2014 beabsichtigt die rumänische Regierung, zusätzliche Investitionen von etwa 10 Milliarden lei (umg. 2,25 Milliarden Euro) von EU-Fonds und vom Staatshaushalt zu betätigen. Das Transportministerium wird beträchtlich mehr Geld bekommen; Priorität haben auch die Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Infrastruktur.
Die Haushaltsanpassung sichert zudem Finanzmittel für die rückständige Zahlung von Gehältern im öffentlichen Sektor. Die Haushaltsanpassung sei auf eine bessere Abrufquote von EU-Finanzmitteln und auf zusätzliche Einnahmen im Staatshaushalt zurückzuführen, erklärt die Exekutive.
Keine höheren Preise für rumänsiches Erdgas
Răzvan Nicolescu, delegierter Minister für Energie, hat erklärt die Preise für Energie und Erdgas aus der internen Produktion werden ab dem 1. Januar 2015 nicht steigen. Nicolescu hob hervor, er versichere die Rumänen, dass die Preise wenigstens in der ersten Jahreshälfte nicht steigen werden. Danach wird der Plan für die Liberalisierung im Zeitraum 1. Juli 2015 — 1. Juli 2021 vorgestellt. Der Liberalisierungsplan wird den abnehmenden Trend der Entwicklung der Kohlenwasserstoffen in der Region in betracht gezogen. Die Anpassungsperiode an den Erdgasmarktes war für den 31. Dezember 2018 geplant. Das Bukarester Parlament hat aber die Verlängerung des Termins um zweieinhalb Jahre genehmigt.
Die Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln über die fehlerhafte Organisierung der Präsidentschaftswahlen in der Diaspora
Die fehlerhafte Organisierung des Ablauf der Präsidentschaftswahlen für die rumänischen Bürger im Ausland hat ein Nachspiel — der politische Druck auf die Verantwortlichen wächst und jetzt ermitteln auch die Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA in der Sache. In der rumänischen Politik wird intensiv über die Zukunft der Sozialdemokraten nach der Wahlniederlage vom November diskutiert — sie würden gerne weiterhin regieren und berufen sich dabei auf die Stimmen, die sie bei den Parlamentswahlen im Herbst 2012 erhalten hatten. Die Opposition verlangt aber, dass die Regierung von Victor Ponta Konsequenzen aus der schlechten Organisierung der Wahlbeteiligung rumänischer Bürger im Ausland zieht und zurücktritt. Der frühere Außenminister und Senator der PSD Mircea Geoană, der nach den Wahlen aus der Partei ausgeschlossen wurde, zeigt mit dem Finger auf den Regierungschef: Die politisch- moralische Verantwortung tragen der Kandidat Ponta und sein Team – sie haben diese Entscheidungen getroffen, die zu der Niederlage der PSD geführt haben”, sagt Geoană.
Zwar sind vor dem Hintergrund des Eklats und der Vorwürfe gleich zwei Außenminister — Titus Corlăţean und Teodor Meleşcanu — zurückgetreten, doch beruhigte das nicht die Gemüter. Nachdem Tausende Rumänen trotz stundenlangem Ausharren in der Kälte nicht wählen konnten, leisten sie Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft. Nach ersten Vorfeldermittlungen traten die dortigen Staatsanwälte die Akte aber an die Antikorruptionsbehörde DNA ab — die DNA sei zuständig für diese Art von Straftaten.
Rumänischer Außenminister Bogdan Aurescu ist mit dem US Staatssekretär John Kerry zusammengekommen
Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, ist am Donnerstag am Rande der jährlichen OSZE-Ministerratkonferenz in Basel mit dem US-Staatssekretär, John Kerry, zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu das Engagement der Bukarester Behörden für die Entwicklung der Strategischen Partnerschaft mit den USA, als Hauptpfeiler der Außenpolitik Rumäniens. Der rumänische Chefdiplomat richtete an den US-Würdenträger die Einladung, nächstes Jahr einen offiziellen Besuch in Bukarest zu unternehmen, im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Ferner diskutierten Kerry und Aurescu über die Vorbereitungen am Militärstützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), wo Elemente des US-Raketenschutzschildes in Europa installiert werden.
Ebenfalls am Donnerstag hat der stellvertende Staatssekretär für Europa und Euroasien Hoyt Yee in einem Interview für Radio Rumänien erklärt, sein Land erwarte die ersten Treffen mit dem gewählten rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dass die Vereinigten Staaten den Beitrag Rumäniens an die Sicherheit in der Region erkennen.
Rumänien belegt Platz 69 in Rangliste über di Wahrnehmung der Korruption
Rumänien nimmt den 69. Platz in der Rangliste über die Wahrnehmung der Korruption ein. Das besagt ein Bericht, der am Mittwoch von der Nichtregierungsorganisation Transparency International veröffentlicht wurde. Der Korruptionswahrnehmungsindex umfasst insgesamt 175 Länder. Gleich hoch wie in Rumänien wird die Korruption in Brasilien, Bulgarien, Griechenland, Italien und Senegal empfunden. Dänemark, Neuseeland und Finnland sind an der Spitze der untersuchten Länder, Sudan, Nordkoreea und Somalia gelten als Schlusslichter. Die Korruption habe in letzter Zeit in China, in der Türkei und in anderen Ländern deutlich zugenommen, warnt Transparency International.
