Die Woche 01.06. – 05.06.2015 im Überblick

Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat Strafermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta eingeleitet

Mihai Pelin, 06.06.2015, 17:17

Rumänien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen erschüttert – die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta. Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Präsident Iohannis Folge zu leisten und zurückzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte ist in Rumänien ein amtierender Premierminister Ziel von Strafermittlungen wegen Verdacht auf Korruption. Eine unmögliche Situation, nannte Staatspräsident Iohannis die Zustände nach der Ankündigung der Antikorruptionsbehörde DNA, gegen den Premierminister Victor Ponta wegen Korruptionsvorwürfe zu ermitteln. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsverträgen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugefügt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanwälte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn für 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt.

Zwei Maßnahmen sorgen ab dem 1. Juni dafür, dass viele rumänische Haushalte mehr Geld zur Verfügung haben

Am Montag, den 1. Juni, ist die Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittelsektor vom 24% auf 9% in Kraft getreten. Auch wenn nicht die gesamte Entlastung beim Kunden ankommt, wird sie sich – so die Hoffnung der Regierung – positiv auf den Konsum und somit auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Dafür sprechen bereits die letzten Wachstumsprognosen, die optimistischer als noch zu Jahresanfang ausfallen. Sämtliche Prognosen für 2015 und die kommenden Jahre wurden dementsprechend nach oben korrigiert. Der Nationale Prognoseausschuss rechnet mit 3,3% Wachstum in diesem Jahr – das sind 0,5 Prozentpunkte her als die ursprüngliche Schätzung. Im Jahr 2018 könnte die rumänische Wirtschaft schließlich um 4% wachsen. Die rumänische Prognose entspricht mehr oder weniger den Schätzungen internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission, der Weltbank oder der EBRD – auch sie haben die Prognose des Jahreswachstums auf im Schnitt über 3% von bisher 2,5-2,8% angehoben. Ebenfalls am 1. Juni unterzeichnete der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Verdoppelung des Kindergeldes. Das monatliche Kindergeld steigt zwar symbolisch von 42 Lei (knapp 10 Euro) auf 84 Lei (knapp 20 Euro), aber den Staat kostet die Maßnahme allein im laufenden Jahr rund 200 Millionen Euro. Dieses Geld ist jedoch vorhanden, versichert Premierminister Ponta. Die zusätzliche Belastung des Haushalts durch höhere Ausgaben für Kindergeld und durch den Rückgang der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ist tragbar, weil die Wirtschaft produktiver arbeitet und die Steuerbehörden anteilsmäßig mehr einnehmen als bis jetzt.

Deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Bukarest

Die deutsch-rumänischen Beziehungen sind hervorragend, beide Staaten sind an deren Vertiefung auf bilateraler Ebene und innerhalb der EU und NATO interessiert. So eine Mitteilung des Präsidialamtes nach dem offiziellen Besuch der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bukarest. Am Donnerstag führte die Bundesverteidigungsministerin Gespräche mit ihrem rumänischen Gegenüber, Mircea Duşa, und wurde vom Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verursachte Krise beherrschte die Agenda der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Bukarest, zumal infolge neuer Militärangriffe in der östlichen Nachbarschaft von EU und NATO erneut Zweifel über die Einhaltung des zweiten Friedensabkommens von Minsk aufgekommen sind. Vor diesem Hintergrund unterhielten sich von der Leyen und ihr rumänischer Amtskollege Mircea Duşa über die Stärkung der NATO-Ostflanke angesichts der entstandenen Sicherheitsrisiken. Die aggresive Politik Russlands beschäftige derzeit beide Länder, so die deutsche Verteidigungsministerin. Berlin sei sich der hohen strategischen Bedeutung des Schwarzmeer-Raumes bewusst. Deshalb verfolgten Rumänien und Deutschland die Ereignisse in der Ostukraine, auf der Krim und in Transnistrien mit höchster Aufmerksamkeit, erklärte Ursula von der Leyen. Im rumänischen Luftraum fänden ununterbrochen sogenannte Luftpolizei-Missionen statt, fast täglich sei ein NATO-Flieger mit der elektronischen Überwachung des rumänischen Hoheitsgebiets beauftragt, erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa im Gegenzug. Zurzeit seien in Rumänien portugiesische F-16-Flieger im Einsatz, die im Mai und Juni mit rumänischen Fliegern gemeinsam die Luftpolizei-Missionen durchführen. Dieser Dienst werde rund um die Uhr geleistet und werde gemäß NATO-Standards und -Anforderungen ausgeführt, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.

Rumänien bereitet sich auf den Beitritt zur Euro-Zone vor

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Laut dem Nationalen Institut für Statistik seien die Netto-Investitionen im ersten Jahresquartal 2015 um 8,5% gestiegen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Das Festlegen des Beitritts Rumäniens zur Euro-Zone für das Jahr 2019 habe einen symbolischen Wert, weil zu jenem Zeitpunkt Rumänien die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Nach dem Abschließen der technischen Verfahren zur Einführung der EU-Gemeinschaftswährung könnte man auch eine Volksbefragung zu diesem Thema organisieren, sagte noch Victor Ponta. Seinerseits warnte der Chef der Nationalbank, Mugur Isarescu, dass Rumänien noch Vieles zu erledigen habe, um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Der Übergang zur EU-Gemeinschaftswährung Euro sollte zum richtigen Zeitpunkt erfolgen, nachdem alle notwendigen Reformen durchgeführt worden seien, sagte noch der rumänische Notenbankchef.

Der Senat hat das neue Wahlgesetz angenommen

Der Entwurf des neuen rumänischen Wahlgesetzes wurde am Mittwoch von dem Senat mit einer weiten Mehrheit angenommen. Die Vertreter aller politischen Parteien haben für diesen Gesetzentwurf gestimmt. Die Abgeordnetenkammer wird dann das letzte Wort haben, denn diese ist in diesem Fall entscheidungsbefugt. Somit soll man nächstes Jahr auf die Parteilistenwahl zurückkommen. Außerdem soll die Zahl der Parlamentarier kleiner sein als in der heutigen Legislative, die besonders ausgeweitet ist. Diese zählt zur Zeit 412 Abgeordnete und 176 Senatoren. Der Entwurf des neuen Wahlgesetzes legt fest, dass die Vertretungsnorm von einen Abgeordneten zu 73.000 Einwohnern und von einen Senator zu 168.000 Einwohnern sein wird. Nach der Umsetzung dieses Algorithmus wird das Parlament 308 Abgeordnete und 134 Senatoren sowie 18 Parlamentarier der Landesminderheiten und sechs Vertrerter der Diaspora haben.

Die rumänische Regierung plant eine neue Strategie im Erziehungsbereich

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Strategie gebilligt, mit der sie die Anzahl der Schulabbrecher vor der gymnasialen Oberstufe verringern will. Rumänien hat eine der höchsten Schulabbrecherquoten in der EU. Ziel der neuen Strategie ist die schrittweise Reduzierung der Anzahl früher Schulabgänger bis 2020 um 6%. In die Statistik fallen junge Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die nach der Sekundarstufe I (die in Rumänien die ersten acht Klassen umfasst) keine weiterführende oder berufsbildende Schule besucht haben. Erziehungsminister Sorin Câmpeanu hat versichert, dass ein neues Unterrichtsgesetz erst nach Beratungen mit Erziehungsexperten und Vertretern der Arbeitgeberverbände erarbeitet wird.