Wirtschaftswachstum ohne Steuer- und Gehaltserhöhungen

Die Gehälter der Staatsbediensteten werden in Rumänien bis Jahresende nicht erhöht. Dafür bleiben auch Steuern und Gebühren konstant.

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Roxana Vasile, 19.08.2013, 13:36

Die schlechte Nachricht zuerst: bis Jahresende werden die Gehälter der Staatsbediensteten nicht angehoben. Die gute Nachricht ist, dass die Gebühren und Steuern bis Ende 2013 auf demselben Niveau bleiben. Das gab Ministerpräsident Victor Ponta bekannt.

Bis Ende des Jahres wird keine Gebühr erhöht; Ausnahme bilden lediglich die Verbrauchssteuern auf Yachten, Uhren und Alkohol. Ab dem 1. Januar 2014 werden Bürger, die Einkommen aus Mieten beziehen, 5,5% an den Gesundheitshaushalt abführen. Weil wir Rentner mit Einkommen unter 740 Lei (ca. 170 Euro) von den Gesundheitsbeiträgen befreit haben, müssen wir diese Summen kompensieren.” (Victor Ponta)

Die Informationen sind jedoch nicht neu. Bereits im Juli, nach der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art mit dem IWF und der EU-Kommission, hatten die Medien darüber spekuliert. Auch Guillermo Tolosa, IWF-Vertreter in Rumänien, hatte unlängst in einem Interview die Ma‎ßnamen erneut aufgegriffen und sie bestätigt.

Da die Mehrwertsteuer auf Brot ab dem 1. September von derzeit 24 auf 9% erheblich gekürzt wird, müssen ausgleichende Ma‎ßnahmen getroffen werden. Etwa die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Luxusgüter wie Yachten, Uhren und Alkohol. Demnach würde von der Steuererhöhung lediglich eine geringe Anzahl von Bürgern betroffen, vor allem die Betuchten sollten tief in die Tasche greifen und nicht die gesamte Bevölkerung. Und das sei angemessen und richtig, so die Schlussfolgerung von Guillermo Tolosa. Er ist der Meinung, dass das Steuersystem dadurch generell gerechter werde.

Ministerpräsident Ponta sagte in diesem Zusammenhang, dass er sich darüber freuen würde, wenn ihm jemand die Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Luxusgüter als Ausgleich für die gesenkte Mehrwertsteuer auf Brot vorwerfen würde. Allerdings gilt die Ma‎ßnahme nur vorübergehend. Wenn die von der Regierung erwarteten Auswirkungen ausbleiben, bzw. die Verbilligung von Brot und die Abnahme des Steuerbetrugs, dann würde man darauf verzichten. Wenn alles nach Plan läuft, dann wird die Regelung beibehalten. Zusätzlich könnte auch bei anderen Lebensmitteln ähnlich vorgegangen werden, sagt der Regierungschef.

Ich will ab dem 1. September die Auswirkungen der gesenkten Mehrwertsteuer auf Brot beobachten, damit wir wissen, ob wir nächstes Jahr auch bei anderen Lebensmitteln die Steuer senken. Unsere oberste Priorität für die Haushaltsplanung 2014 wird sein, zu sehen, ob wir noch 2014 die Sozialbeiträge bei den Arbeitgebern reduzieren können.” (Victor Ponta)

Derzeit arbeitet die Regierung intensiv an der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr. Aktuelle Statistiken wirken dabei scheinbar beruhigend. Rumänien hat in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ein Wirtschaftswachstum von 1,7% erreicht. Verglichen mit Resteuropa sei es ein hohes Wachstum, gratulierte Ponta seiner Regierung. Er fügte hinzu, dass trotz dieser Leistungen, die aktuelle Haushaltsplanung keine Lohnerhöhungen für 2013 zulie‎ße.