Wird Impfpflicht in Rumänien eingeführt?

Die Aussicht auf eine Zwangsimpfung in Rumänien hat sowohl Befürworter als auch Gegner.

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Roxana Vasile, 03.03.2020, 16:16

Es gab in den letzten Monaten viele Themen, die die rumänische Gesellschaft gespalten haben. Wie das Letzte — der jüngste Gesetzentwurf über die Pflichtimpfung von Kindern und Erwachsenen — hat aber keines polarisiert. Die Abgeordneten, die den Gesetzentwurf jahrelang unter Verschluss gehalten haben, beschlossen, diesen wieder ans Tageslicht zu bringen und rasch zu verabschieden, offenbar als Reaktion auf die Coronavirus-Krise. Kurz gesagt, der Gesetzesentwurf sieht vor, dass alle Impfungen des nationalen Impfprogramms, obligatorisch werden. Andere Impfungen könnten in einem epidemiologischen Notfall obligatorisch werden, mit Ausnahme von Sonderfällen, in denen die Ärzte eine Impfung als unangebracht erachten. Die Eltern müssen bei der Geburt ihrer Kinder nach ihrer Einwilligung zum Impfprogramm befragt werden. Geben diese nicht ihre Einwilligung und gibt es keine ärztliche Empfehlung diesbezüglich, müssen die Hausärzte die Eltern über die Notwendigkeit der Impfung beraten. Wenn sich die Eltern dann immer noch weigern, werden sie alle drei Monate von einer Gruppe von Fachärzten des Gesundheitsministeriums beraten. Sollten sich die Eltern am Ende eines Jahres immer noch weigern, ihr Kind zu impfen, erhalten sie eine Verwarnung und anschlie‎ßend ein Bu‎ßgeld von bis zu 2.000 Euro.

Gleichzeitig muss die Schulleitung bei der Einschreibung in Kindergärten oder Grundschulen die Eltern auffordern, eine Impfbescheinigung oder, falls nicht Vorhanden, ein medizinisches Attest bzw. einen Zeitplan für die Verabreichung der fehlenden Impfstoffe vorzulegen. Der Gesetzentwurf sieht des weiteren vor, dass das Gesundheitsministerium jederzeit über einen Vorrat an Impfstoffen verfügen muss, der den Bedarf für 18 Monate deckt. Die Impfgegner haben daraufhin Druck auf die Abgeordneten ausgeübt. In hunderten von Botschaften fordern sie diese auf ein Gesetz, das Zwangsimpfungen für Kinder vorschreibt“, die von einer okkulten globalen Masse“ verhängt wurden, nicht zu verabschieden. Sie berufen sich auf die Wahlfreiheit, die in einer Diktatur nicht existiert, da sie befürchten, dass die Impfstoffe hätten genetisch manipuliert werden können. Weil das Jahr 2020 ein Wahljahr ist, haben sich einige die politischen Parteien entweder offen für eine Zwangsimpfung ausgesprochen, andere ihren Mitgliedern die Möglichkeit gelassen frei nach ihren Gewissen abzustimmen.

Die Sozialdemokratische Partei und die Partei Pro-Rumänien, beide in der Opposition sagen, dass sie die Zwangsimpfung von Kindern, die sie vor epidemiologischen Risiken schützen würde, entschieden unterstützen. Die Nationale Liberale Partei, an der Macht, und die Union Rettet Rumänien sprechen sich für den Gesetzentwurf aus, obwohl es auf beiden Seiten einige Stimmen gab, die gegen den Gesetzesentwurf wetterten. Rumänien hat, laut einer UNICEF-Statistik, im Zeitraum 2016–2019 etwa 19.000 Fälle von Maserninfektionen gemeldet. Insgesamt 60 Menschen sind an der Epidemie gestorben. Die meisten Fälle wurden bei nicht geimpften Kindern verzeichnet.