Wie viele Flüchtlinge kann Rumänien aufnehmen?
Die Bukarester Regierung bleibt vor den sogenannten Pflichtquoten der Flüchtlinge, die die Staaten der Europäischen Union beherbergen sollen, weiterhin zurückhaltend.
Bogdan Matei, 11.09.2015, 13:30
Europa, das mit dem Exodus der Einwanderer aus Nordafrika und aus dem Nahen Osten konfrontiert wird, riskiert nun auch in eine institutionelle Blockade zu geraten. Die Aufnahme der Flüchtlinge sorgt weiterhin für Meinungsverschiedenheiten zwischen den gemeinschaftlichen Vertretern in Brüssel und den Landesregierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Dringlichkeitsmaßnahmen angenommen, die von dem EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker bezüglich der sogenannten Verteilungsquoten vorgeschlagen wurden. In einer in Strassburg mit großer Mehrheit der Abgeordneten verabschiedeten Resolution wird der bedauerliche Solidaritätsmangel der Regierungen gegenüber denjenigen die Asyl beantragen“ kritisiert.
Sehr zurückhaltend bleiben weiterhin die Staats- und Regierungschefs der Mittel- und Osteuropäischen Länder, deren Stellungnahme größtenteils die Stimmung der eigenen Landsleute wiederspiegelt. Ungaria oder Rumänien, Bulgarien oder die Slovakei verfügen über keine Erfahrung in der Verwaltung derartiger Herausforderungen. Im Vergleich zu vielen Staaten im Westen des Kontinents hatten diese Länder weder jemals Kolonialreiche, von wo Einwanderer in die Metropole kommen sollen, noch einen Lebensstandard, der Millionen außergemeinschaftliche Bürger oder zahlreiche muslimische Gemeinden anziehen soll. Genau wie in Budapest oder Bratislava, bestanden die Bukarester Politiker auf freiwillige Flüchtlingsquoten und äußerten sich erneut gegen die Pflichtquoten.
Das dringliche Verteilerschema der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedsstaaten sieht vor, dass Rumänien 4646 Flüchtlinge zusätzlich zu den 1785 aufnimmt, für die es ursprünglich angekündigt hatte, dass es über Unterkunftsplätze verfüge. Wir sprechen nicht über Zahlen, sondern über Menschen“, betonte Präsident Klaus Johannis, der erneut die äußerst bürokratisch und buchhalterisch, ohne Beratung mit den Mitgliedsstaaten, berechneten Quoten“, wie er diese nannte, zurückwies. Rumänien kann keine größere Flüchtlingszahl als die landesweit vorhandene Kapazität aufnehmen — wiederholte auch Außenminister Bogdan Aurescu. Er stellte klar, dass die von Juncker angekündigte Verteilung nur einen Anhaltspunkt für künftige Gespräche darstellt:
Es handelt sich nur um Vorschläge. Diese werden verhandelt, besprochen, man vereinbart diese mit den Mitgliedsstaaten. Der erste Schritt in diesem Verhandlungsprozess findet am 14. September statt, im Außerordentlichen Rat für Justiz und Innenangelegenheiten. Ich habe festgestellt, dass im Plan der Kommission keine Sanktionen erwähnt werden. Es gibt den Gedanken im Plan, der gestern vorgelegt wurde, dass die Staaten, die vorübergehend, aus objektiven Gründen, keine Flüchtlinge auf ihrem Territorium aufnehmen können, eine monätere Entschädigung von 0,002% des BIP zahlen müssen. Aber auch das soll mit den Mitgliedsstaaten besprochen und verhandelt werden.“
Im politischen Umfeld haben sowohl der Interimsvorsitzende der wichtigsten Regierungspartei, Liviu Dragnea, als auch der Sprecher der wichtigsten Oppositionspartei, der National-Liberalen Partei, Ionuţ Stroe, angekündigt, dass sie die Stellungnahme des Präsidenten Johannis in der Flüchtlingsfrage unterstützen.
