Verwaltungsreform: Regionalisierungsprinzipien weiterhin umstritten
Die Regionalisierung Rumäniens gilt als eines der komplexesten Projekte nach der Wende. Die letzte Verwaltungsreform des Landes wurde in den 1960er Jahren durchgeführt.
Leyla Cheamil, 12.03.2013, 11:55
Die Regionalisierung Rumäniens gilt als eines der komplexesten Projekte nach der Wende. Die letzte Verwaltungsreform des Landes wurde in den 1960er Jahren durchgeführt. Die Reform sieht vor, dass die zukünftigen Regionen von einem Rat und einem Vorsitzenden verwaltet werden, die die Bevölkerung in Direktwahl bestimmt.
Die Leitung einer Region wird die lokalen Haushalte, die EU-Fördergelder und die Regierungsfonds verwalten. Ihre Kompetenzen werden größer als die der aktuellen Kreisbehörden sein. Ein Hauptziel der Regionalisierung Rumäniens sei die ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung, sagte der Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea:
Sollte dieses Projekt nach politischen Hörigkeiten aufgebaut werden, wird es Rumänien zerstören. Wir haben eine einzige Chance. Die Regionen müssen aufgrund ernsthafter Analysen bestimmt werden. Es müssen im ganzen Land Debatten stattfinden, so dass das Endprojekt eine solide Basis für die Entwicklung Rumäniens aufweisen kann. Es wird keine Regionalisierung nach ethnischen Kriterien stattfinden, so etwas ist ausgeschlossen, das wurde nirgendwo in Europa gemacht. Wir sprechen hier nicht von Autonomie aufgrund ethnischer Kriterien. Die Regionalisierung hat zwei große Ziele: eine ausgeglichene Entwicklung des Landes und die öffentlichen Dienstleistungen näher an die Bürger zu bringen.“
Schon 2011 kündigten die Anführer der ungarischen Minderheit in Rumänien an, sie würden sich jedwelchem Regionalisierungsprojekt widersetzen, das das ethnische Kriterium nicht einschließt. Die Ungarn stellen 7 % der Gesamtbevölkerung Rumäniens dar. Etwa die Hälfte davon — die sogenannten Szekler — leben in geschlossenen Siedlungsgebieten in zwei Landkreisen (Covasna und Harghita) in der Landesmitte. Hier haben am Sonntag Tausende Ungarn für die territorielle Autonomie demonstriert und gegen das Regionalisierungsprojekt in der geplanten Form protestiert. An der Demonstration, die von radikalen Vertretern der ungarischen Volksgruppe organisiert wurde, nahm der gemäßigte Ungarnverband (UDMR) nicht teil. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta würdigte dies und erklärte, die Anführer des UDMR hätten eingesehen, dass sie durch Dialog und Verhandlungen mehr gewinnen können. Vasile Blaga, der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (PDL), äußerte sich ebenfalls zu diesem Thema:
Wir müssen nicht das warme Wasser neuerfinden, sondern die EU-Prinzipien anwenden. Alle führen Verwaltungsreformen durch, nicht nur Regionalisierungen, um den Bürgern die bestmöglichen öffentlichen Dienstleistungen mit geringsten Ausgaben anbieten zu können. In der EU-Richtlinie 1054/2001 sind die Regionalisierungsprinzipien klar aufgelistet, zum Beispiel das historische Kriterium, das geographische, das sozio-kulturelle, das wirtschaftliche und das demographische. Die Bevölkerung einer Region soll nicht weniger als 800.000 Menschen umfassen, aber auch nicht zahlreicher als 3 Millionen sein.“
Ein Beraterausschuss gebildet aus Vertretern der Universitäten, Politiker, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen soll bis zum 1. Juli die Debatten und Betroffenheitsstudien beenden, aufgrund derer die Regionalisierung erfolgen wird.
