Verwaltungsreform: Regionalisierung für besseres Abrufen von EU-Geldern
Ein Thema, das die Regierung in Bukarest und gleichermaßen die rumänische Öffentlichkeit intensiv beschäftigt, ist die Verwaltungsreform und die Regionalisierung Rumäniens.
Leyla Cheamil, 03.04.2013, 17:56
Ein Thema, das die Regierung in Bukarest und gleichermaßen die rumänische Öffentlichkeit intensiv beschäftigt, ist die Verwaltungsreform und die Regionalisierung Rumäniens. Diese gilt als eines der komplexesten Projekte nach dem Fall des Kommunismus. Die letzte Verwaltungsreform des Landes wurde in den 1960er Jahren unternommen.
Die Debatte über die Regionalisierung begann 2011, als Staatschef Traian Băsescu mit einer Reihe von Vorschlägen vorstieß. Die Vorteile der Regionalisierung seien die administrative und die wirtschftliche Effizienz. Zudem könne die Regionalisierung mehr EU-Gelder einbringen und zu einer wirksameren Benutzung dieser Fonds führen, hieß es schon damals.
Die Regionen könnten die EU-Fonds viel effizienter als die Regierung in Bukarest verwalten, meinte Ministerpräsident Victor Ponta anlässlich einer Konferenz über die Regionalisierung, die von der Rumänischen Akademie in den vergangenen Tagen organisiert wurde. Die lokalen Strukturen um die regionalen Entwicklungsbehörden müssten dazu gestärkt werden. Das Hauptargument des Premiers war, dass die lokalen Behörden auch bisher mehr EU-Gelder benutzt haben.
Victor Ponta erklärte, die Regionalisierung sei nicht ausdrücklich von der EU-Kommission verlangt worden. Sie sei aber in Brüssel begrüßt worden. Zudem müsse sie Teil der Verfassung werden. Im Herbst wird ein Referendum über die Verfassungsänderung organisiert. Die Durchführung der Verwaltungsreform werde von der politischen Stabilität, von der Finanzkrise, aber auch von den Erwartungen der Bevölkerung begünstigt, so Ponta.
Dabei müsse man jedoch auch die europäische Finanzlage beachten, betonte seinerseits Entwicklungsminister Liviu Dragnea:
Es wäre fast unmöglich, die jetzige Verwaltungsstruktur, aufgrund derer wir in diesem Jahr das Partnerschafts-Abkommen über die Absorption von EU-Fonds verhandeln, nach Anfang der neuen Haushaltsperiode 2014-2020 noch zu ändern.“
Liviu Dragnea plädierte für eine ausgewogene Entwicklung und beteuerte nochmals, dass der Regionalisierungsprozess die Merkmale des rumänischen Staates nicht ändern werde. Der Transfer von Kompetenzen bedeute nur, dass die Entscheidungsträger den Menschen näher kommen.
Vorläufig sind nicht allzu viele Details über die Verwaltungsreform in Rumänien bekannt. Es ist aber sicher, dass die neuen Regionen von jeweils einem Regionalrat und einem Vorsitzenden geleitet werden. Diese sollen von der Bevölkerung direkt gewählt werden. Sie werden Lokalhaushalte, EU-Fonds und Regierungsfonds verwalten und werden mehr Kompetenzen als die jetzigen Kreisbehörden haben.
