RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Verfassungsnovellierung: Verfassungsgericht spricht Empfehlungen aus

Das rumänische Grundgesetz ist 2003 in Kraft getreten und kann nun abgeändert werden. Die Novellierungsvorschläge wurden von dem Verfassungsgericht analysiert. Einige Artikel und Paragraphe wurden für verfassungswidrig befunden.

Verfassungsnovellierung: Verfassungsgericht spricht Empfehlungen aus
Verfassungsnovellierung: Verfassungsgericht spricht Empfehlungen aus

, 17.02.2014, 14:24

Die Richter des Verfassungsgerichtes haben drei Tage lang den Änderungsentwurf des rumänischen Grundgesetzes analysiert und 26 verfassungswidrige Elemente gefunden. Laut Gesetz ist nun das Parlament verpflichtet, das Projekt neu zu analysieren, indem es die Empfehlungen des Verfassungshofes befolgt. Ioan Chelaru, Vizepräsident des Novellierungsausschusses, hat in einem Interview mit Radio Rumänien erklärt:



Wir werden die Textstellen, die als verfassungswidrig erklärt wurden, analysieren, und werden sie so abändern, dass wir den Aufforderungen des Verfassungsgerichtes nachkommen. Es kann sein, dass der Bericht der Venedig-Kommission Ende März finalisiert wird. Nachdem wir die Empfehlungen des Verfassungshofes und der Venedig-Kommission beachten, werden wir dann das Projekt im Plenum des Parlaments vorstellen.“



Ein Artikel, der als verfassungswidrig erklärt wurde, ist der, der die Art und Weise der Ernennung des Premiersminister bestimmt. Der Staatschef muss nur über den Vorschlag der legislativen Mehrheit informiert werden. Ein anderer Artikel, der als verfassungswidrig gilt, ist der, der sich auf den Verlust eines Abgeordeten- oder Senatorensitzes bezieht, wenn der Abgeordnete oder der Senator aus der Partei, mit der er sein Mandat gewonnen hat, zurück tritt. Der Verfassungshof hat ebenfalls die Eliminierung der Kompetenz der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof, Parlamentarier strafrechtlich zu verfolgen, als verfassungswidrig erklärt. Augustin Zegrean, Vorsitzender des Verfassungsgerichts, hat seine Hoffnung geäu‎ßert, dass das Parlament diese Empfehlung in Betracht ziehen werde:



Wir werden das Grundgesetz erneut kontrollieren, nachdem es vom Parlament gebilligt wird. Wir wollen sehen, ob der Beschluss des Hofes respektiert wird. Sonst haben sie die Wahl, ob sie die Empfehlungen einhalten oder nicht.“



Zegrean warnte, wenn der Änderungsausschuss die Empfehlungen nicht beachten wird, riskiere Rumänien eine Verfassung mit Artikeln zu haben, die keine Korrelation zueinander aufweisen. Nachdem der Entwurf vom Parlament gebilligt wird, kommt er wieder auf den Tisch der Richter des Verfassungshofes, die sich in fünf Tagen dazu äu‎ßern müssen. Die Novellierung der Verfassung ist endgültig, nachdem sie durch Voksabstimmung bestätigt wird.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company