RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Verfassungsgericht setzt politisches Spiel zurück

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom vergangenen Montag hat sich die politische Ungewissheit in Rumänien vertieft.


Warning: Trying to access array offset on null in /home/web/rri.ro/public/wp-content/themes/rri/template-parts/content.php on line 53
Verfassungsgericht setzt politisches Spiel zurück
Verfassungsgericht setzt politisches Spiel zurück


Warning: Trying to access array offset on null in /home/web/rri.ro/public/wp-content/themes/rri/template-parts/content.php on line 98
, 25.02.2020, 16:34

Das rumänische Verfassungsgericht ist ein Schiedsrichter, den die meisten Politiker nicht mögen, dessen Urteile unerbittlich sind. Am Montag stellte das Gericht fest, dass zwischen Landespräsident Klaus Iohannis und dem Parlament ein Rechtskonflikt über die Ernennung des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban zum Premierminister besteht. Eine diesbezügliche Klage wurde von den sozialdemokratischen Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments eingereicht, die behaupteten, dass der Präsident mit der Ernennung derselben Person zum Premierminister, welche im vergangenen Monat mit einem Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden war, gegen den Willen des Parlaments versto‎ßen habe. Der Präsident des Verfassungsgerichts, der ehemalige sozialdemokratische Politiker Valer Dorneanu, sagt jedoch, dass das Urteil des Gerichts auf ein anderes Argument beruht:



Ich wei‎ß nicht, was Ihnen zu verstehen gegeben hat, dass unser Urteil bedeutet, dass der Präsident Herrn Orban nicht zum Premierminister hätte ernennen können. Unser Argument bezüglich des Bestehens eines Konflikts hatte damit zu tun, dass die designierte Person, und ich beziehe mich hier nicht auf Ludovic Orban an sich, dazu bestimmt wurde, oder zumindest ergibt sich das aus dem Verlauf der Ereignisse, nicht eine neue Regierung zu bilden, sondern, wie er selbst sagt, um sicherzustellen, dass eine solche Regierung durchfällt.“



Der Plan der Nationalliberalen Partei, die in Meinungsumfragen an der Spitze steht, sah vor, dass innerhalb von 60 Tagen zwei Regierungen abgewählt werden sollten, was die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Wahlen ausgelöst hätte. Als offener Befürworter dieses Szenarios will Präsident Iohannis das Urteil des Verfassungsgerichts nicht kommentieren. Er hat stattdessen das kritisiert, was die Medien als das Gegen-Spiel“ der Sozialdemokratischen Partei beschrieben haben:



Die legitime Lösung besteht darin, uns so schnell wie möglich an das Volk zu wenden und eine neue parlamentarische Mehrheit zu schaffen, die eine stabile Regierung tragen kann. Wir können nicht so weitermachen, in ständiger Sackgasse, mit Regierungen, die alle paar Monate ausgewechselt werden. Wir sehen jedoch, dass die Sozialdemokratische Partei Angst hat, das Volk zu befragen, und obwohl sie in den letzten drei Jahren mit ihren Regierungen gescheitert ist, will sie nun diejenigen, die bewiesen haben, dass sie wissen, was in Rumänien getan werden muss und bereit sind, es auf sich zu nehmen, daran hindern, ihre Arbeit zu tun.“



Der Präsident gibt zu, dass die Chancen auf vorgezogene Wahlen nun auf weniger als 50 % gesunken sind. Experten zufolge ist der 21. Juni die Frist für die Durchführung vorgezogener Wahlen, da das derzeitige Parlament an diesem Tag die letzten sechs Monate seiner Amtszeit antritt und nicht mehr aufgelöst werden kann. In den drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie wurden in Rumänien noch nie vorgezogene Wahlen abgehalten, unabhängig davon, wie instabil die politische Szene auch gewesen sein mag. Kommentatoren sagen, dass die Angst einiger Parteien, es nicht mehr ins Parlament zu schaffen, und einiger Abgeordneter, keine weitere Amtszeit zu erhalten, auch dieses Mal bestimmend sein wird.

05.04.2025
RRI Aktuell Samstag, 05 April 2025

05.04.2025

Der Rumänische Inlandsgeheimdienst (SRI) hat erklärt, er habe fortlaufend Desinformations- und Propagandaaktivitäten im Onlinebereich im Blick, um...

05.04.2025
Finanzminister Barna Tánczos (Fotoquelle: gov.ro)
RRI Aktuell Freitag, 04 April 2025

Zollkonflikt: Finanzminister verspricht Unterstützung für betroffene Unternehmen

Die Regierung in Bukarest hat Unternehmen Unterstützung zugesagt, die von den neuen Zöllen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump betroffen...

Zollkonflikt: Finanzminister verspricht Unterstützung für betroffene Unternehmen
Întrevedere între ministrul apărării naționale, Angel Tîlvar și Secretarul General NATO, Mark Rutte
RRI Aktuell Freitag, 04 April 2025

US-Außenminister Marco Rubio: „Die USA werden die NATO nicht im Stich lassen“.

Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen und mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür...

US-Außenminister Marco Rubio: „Die USA werden die NATO nicht im Stich lassen“.
Ilie Bolojan la Conferința „
RRI Aktuell Donnerstag, 03 April 2025

Rumänien will 2026 der OECD beitreten

Rumänien ist auf dem besten Weg, alle technischen Analysen für den Beitritt zur OECD innerhalb der nächsten zwölf Monate abzuschließen. Dies gab...

Rumänien will 2026 der OECD beitreten
RRI Aktuell Mittwoch, 02 April 2025

Kandidaten für die Präsidentschaftswahl beginnen Wahlkampf

Im Jahr 2024 fanden in Rumänien vier Wahlgänge statt – Kommunal-, Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen – wie in keinem...

Kandidaten für die Präsidentschaftswahl beginnen Wahlkampf
RRI Aktuell Mittwoch, 02 April 2025

EU reagiert auf neue Grenzabgaben der USA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass Brüssel einen „soliden Plan“ mit „entschlossenen Gegenmaßnahmen“...

EU reagiert auf neue Grenzabgaben der USA
RRI Aktuell Dienstag, 01 April 2025

Rumänien seit einem Jahr im Schengen-Raum

Rumänien feiert ein Jahr seit dem Beitritt zum Schengen-Raum mit Luft- und Seegrenzen – eine Übergangsphase hin zu dem, was ab dem 1. Januar...

Rumänien seit einem Jahr im Schengen-Raum
RRI Aktuell Dienstag, 01 April 2025

Größte Militärübung der rumänischen Seestreitkräfte angelaufen

In Constanța hat die multinationale Übung ‚Sea Shield 25‘ begonnen – die größte, die die rumänische Marine in diesem Jahr organisiert....

Größte Militärübung der rumänischen Seestreitkräfte angelaufen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company