RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Verfassungsgericht schichtet zwischen Regierung und Präsidenten

Am Mittwoch entschied das rumänische Verfassungsgericht über den Rechtsstreit zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Staatsoberhaupt.

Verfassungsgericht schichtet zwischen Regierung und Präsidenten
Verfassungsgericht schichtet zwischen Regierung und Präsidenten

, 19.09.2019, 14:22

Der Präsident muss die Minister abberufen und ihre vorläufigen Nachfolger ernennen, wie vom Premierministerin gefordert, und auch die Dekrete unterzeichnen, die diesen Prozess ratifizieren. Andererseits ist das Staatsoberhaupt nicht verpflichtet, neue Amtsinhaber zu ernennen, sondern muss seine Ablehnung schriftlich begründen. Dies ist kurz und bündig die Antwort des Verfassungsgerichts auf die Klage der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die einen verfassungsmä‎ßigen Rechtsstreit zwischen ihrer Regierung und dem bürgerlichen Präsidenten Klaus Iohannis forderte. Laut Dăncilă stehen acht Portfolios zur Debatte, weil die regierende Sozialdemokratische Partei Ende August eine Regierungsumbildung gewünscht hat, aber auch weil ihr Koalitionspartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten, beschlossen hat, die Regierung zu verlassen.




Premierministerin Viorica Dăncilă reagierte schnell auf die Entscheidung der Verfassungsrichtes. Sie behauptete, dass Präsident Klaus Iohannis seine Macht missbraucht habe, indem er zynisch und rücksichtslos das Grundgesetz ignoriert und damit eine Blockade der Regierung verursacht habe. Das Staatsoberhaupt seinerseits, beeilt sich nicht das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen. Er sagte, er warte auf die Veröffentlichung der Gründe für diese Entscheidung im Amtsblatt. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass dies nichts an der politischen Situation des Bukarester Kabinetts ändert. Er bezog sich dabei auf den Austritt der ALDE. „Ich freue mich, heute feststellen zu können, dass das Verfassungsgericht unweigerlich auch zu der gleichen Schlussfolgerung gelangt ist, die ich seit drei Wochen zum Ausdruck bringe – die Regierung Dăncilă hat ihre Legitimität verloren und muss unverzüglich zum Parlament gehen, um eine Vertrauensfrage zu stellen. “ sagte Präsident Iohannis.




Premierministerin Viorica Dăncilă antwortete darauf, dass Präsident Iohannis eine verbindliche Entscheidung des Verfassungsgerichts, zu wahltaktischen Zwecken, nach eigenem Ermessen interpretiert habe. Sie fügte hinzu, dass sie dem Parlament eine neue Regierung vorlegen werde, für die sie ein Vertrauensvotum der gewählten Volksvertreter beantragen werde. Diese Aussage wurde vom Generalsekretär der Sozialdemokraten, Mihai Fifor, bestätigt. „Die Frage, dass die Regierung Dăncilă nicht ins Parlament geht, ist nie gestellt worden. Die Premierministerin hat etwas gesagt, und das werden wir tun. In der Zwischenzeit warten wir auf die Vorbereitungen für den Misstrauensantrag, mit den die Opposition seit Monaten droht, denn das ist offenbar der erste Schritt. „, erklärte er.




Das beispiellose Tauziehen zwischen Regierung und Präsidentenamt sowie zwischen Regierung und Opposition hat nach den Europawahlen im Mai einen bisherigen Höhepunkt erreicht. Eine Konfrontation die an Stärke zunehmen wird, je näher die Präsidentschaftswahl im November heranrücken, den Klaus Iohannis und Viorica Dăncilă stehen auf der Kandidatenliste.


Energieminister Sebastian Burduja / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Montag, 07 April 2025

Südkorridor für Gas: Rumänien will sich als Sicherheitslieferant für seine Region profilieren

  RadioRomaniaInternational · Südkorridor für Gas: Rumänien will sich als Sicherheitslieferant für seine Region profilieren  ...

Südkorridor für Gas: Rumänien will sich als Sicherheitslieferant für seine Region profilieren
Finanzminister Barna Tánczos (Fotoquelle: gov.ro)
RRI Aktuell Freitag, 04 April 2025

Zollkonflikt: Finanzminister verspricht Unterstützung für betroffene Unternehmen

Die Regierung in Bukarest hat Unternehmen Unterstützung zugesagt, die von den neuen Zöllen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump betroffen...

Zollkonflikt: Finanzminister verspricht Unterstützung für betroffene Unternehmen
Întrevedere între ministrul apărării naționale, Angel Tîlvar și Secretarul General NATO, Mark Rutte
RRI Aktuell Freitag, 04 April 2025

US-Außenminister Marco Rubio: „Die USA werden die NATO nicht im Stich lassen“.

Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen und mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür...

US-Außenminister Marco Rubio: „Die USA werden die NATO nicht im Stich lassen“.
Ilie Bolojan la Conferința „
RRI Aktuell Donnerstag, 03 April 2025

Rumänien will 2026 der OECD beitreten

Rumänien ist auf dem besten Weg, alle technischen Analysen für den Beitritt zur OECD innerhalb der nächsten zwölf Monate abzuschließen. Dies gab...

Rumänien will 2026 der OECD beitreten
RRI Aktuell Mittwoch, 02 April 2025

Kandidaten für die Präsidentschaftswahl beginnen Wahlkampf

Im Jahr 2024 fanden in Rumänien vier Wahlgänge statt – Kommunal-, Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen – wie in keinem...

Kandidaten für die Präsidentschaftswahl beginnen Wahlkampf
RRI Aktuell Mittwoch, 02 April 2025

EU reagiert auf neue Grenzabgaben der USA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass Brüssel einen „soliden Plan“ mit „entschlossenen Gegenmaßnahmen“...

EU reagiert auf neue Grenzabgaben der USA
RRI Aktuell Dienstag, 01 April 2025

Rumänien seit einem Jahr im Schengen-Raum

Rumänien feiert ein Jahr seit dem Beitritt zum Schengen-Raum mit Luft- und Seegrenzen – eine Übergangsphase hin zu dem, was ab dem 1. Januar...

Rumänien seit einem Jahr im Schengen-Raum
RRI Aktuell Dienstag, 01 April 2025

Größte Militärübung der rumänischen Seestreitkräfte angelaufen

In Constanța hat die multinationale Übung ‚Sea Shield 25‘ begonnen – die größte, die die rumänische Marine in diesem Jahr organisiert....

Größte Militärübung der rumänischen Seestreitkräfte angelaufen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company