US-Vizepräsident Joe Biden diskutiert in Bukarest mit rumänischen Staats- und Regierungsvertretern

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und den USA, die Funktionierung des Rechtsstaates in Rumänien und vor allem die regionale Sicherheit; darüber diskutierte US-Vizepräsident Joe Biden mit politischen Verantwortlichen in Bukarest.

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Bogdan Matei, 21.05.2014, 17:26

Rumänien ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen sowohl die Politiker als auch die Bürger stark pro-amerikanisch gesinnt sind. Als NATO-Allierter, als Partner Washingtons in einer strategischen Partnerschaft, als Land, auf dessen Territorium militärische Stützpunkte und Elemente des US-Raketenschutzschildes eingerichtet sind, kann Rumänien auch auf bedingungslose Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten zählen. Das war die Botschaft des US-Vizepräsidenten Joe Biden am Dienstag nach Gesprächen mit rumänischen Würdenträgern. Der US-Vizepräsident ist nicht zum erstenmal in Rumänien, aber diese Woche ist er speziell nach Bukarest gereist, um das Engagement der Vereinigten Staaten betreffend die Sicherheit ihrer osteuropäischen Allierten auf dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis über die Entwicklungen in der benachbarten Ukraine zu bekräftigen. In seinem eigenen Namen und im Namen des US-Präsidenten Barack Obama sagte Joe Biden, es sei die Ehrenpflicht der Vereinigten Staaten, den Rumänen und der NATO nahezustehen und sie zu unterstützen. Die Rede Joe Bidens in Bukarest war nicht nur an die rumänischen Gastgeber sondern auch an die Verantwortlichen in Moskau gerichtet. Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Auseinandergehen der Sowjetunion stellen die westlichen Länder mit Verblüffung fest, da‎ß die stalinistischen Annektierungstendenzen und die aggressive Rhetorik des Kalten Krieges wieder stark geworden sind.

Die Grenzen Europas dürfen nicht mehr mit Waffengewalt geändert werden, und deshalb verurteilen wir entschlossen die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland.” Mit diesen Worten bekräftigte der US-Vizepräsident die Position Washingtons und der gesamten Nordalantischen Allianz. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, begrü‎ßte die sofortige Reaktion der Vereinigten Staaten gegenüber der Annektierung der Krim an Rusland. Die Aufstockung der US-amerikanischen Luft-, See- und Bodenstreitkräfte in der Region vermindern den Appetit Russlands, eine neue Sowjetunion zu werden”, sagte, ziemlich abrupt, der rumänische Staatschef. Laut dem rumänischen Au‎ßenminister, Titus Corlatean, sei der Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Rumänien ein besonders wichtiges politisches Unterstützungssignal für einen treuen Allierten und einen strategischen Partner der Vereinigten Staaten. Ministerpräsident Victor Ponta sagte seinerseits, Rumänien erwarte von den USA nicht nur eine Garantie für seine territorielle Sicherheit, sondern auch Unterstützung zum Sichern der Energie-Unabhängigkeit gegenüber Russland.

Nach dem Besuch des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen bestätigt nun der Bukarestbesuch Joe Bidens, da‎ß Rumänien als NATO-Mitglied angesichts der regionalen Bedrohungen nicht alleine auf sich gestellt ist. Bei seinem Bukarestbesuch begrü‎ßte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Entscheidung der rumänischen Beörden, bis 2017 die Haushaltsausgaben im Bereich Verteidigung bis auf 2% des BIP zu erhöhen, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß Rumänien auf diese Weise mit gutem Beispiel für andere NATO-Länder vorangehen wird.