Unsicherheit in Bezug auf die 2. Säule des Rentensystems
In Rumänien bleibt das Schicksal der Privatrenten in der zweiten Säule des Rentensystems unsicher, und der linksgerichteten Regierungkoalition wird vorgeworfen, sie würde ihre wahren Absichten nicht enthüllen.
Ştefan Stoica, 22.05.2018, 13:59
Vor 11 Jahren hatte die damalige liberale Regierung in Rumänien beschlossen, dass die aktiven, relativ jungen Angestellten über einen Teil ihrer Beiträge zum Rentensystem frei verfügen können, und versprach eine progressive Steigerung der entsprechenden Prozentzahl der Beiträge. So wurde in Rumänien die 2. Säule des Rentensystems geschaffen. Ende 2017 bezifferten sich die von den Beitragszahlern an die Renten-versicherungen der 2. Säule entrichteten Beiträge auf mehr als 40 Milliarden Lei (umg. 8,6 Milliarden Euro). Von dieser Summe waren etwa 7 Milliarden Lei (umg. 1,5 Milliarden Euro) investitionelle Erträge. Die Zahlen beweisen die Vorteile und den Erfolg dieses Systems, notieren die Presseagenturen. Wenn etwas so gut läuft – und auch während der Wirtschaftskrise gut gelaufen ist – warum sollte man es denn ändern? Das fragen sich die Finanzexperten, die Geschäftsleute, die ausländischen Investoren und die rechtsgerichtete Opposition, auf dem Hintergrud der Gerüchte über einen möglichen Verzicht auf die 2. Säule des Rentensystems.
Die jüngsten und beunruhigendsten Gerüchte sprechen von einer zeitweiligen Suspendierung oder sogar einer Verstaatlichung der 2. Säule des rumänischen Rentensystems. Der starke Mann der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, hat die Gerüchte dementiert. Gleichzeitig hat er aber zugegeben, dass die Zahlung der Beiträge zur 2. Säule zeitweilig suspendiert werden könnte, damit die Rumänen entscheiden können, ob sie ihre Rentenbeiträge in die 1. oder in die 2. Säule einzahlen wollen. Liviu Dragnea:
Zu dem Zeitpunkt, wenn die Untersuchung durchgeführt wird, und wenn man diese Entscheidung treffen wird, die als Absicht im Regierungsprogramm eingetragen ist, und zwar dass jeder Bürger über einen Entscheidungszeitraum verfügt, dann könnte die Beitragszahlung für die 2. Säule des Rentensystems suspendiert werden oder nicht — dies wird als Resultat der Untersuchung und nach Beratungen mit den Fondsverwaltern, den privaten Verwaltern der öffentlichen Gelder aus den Fonds der 2. Säule des Rentensystems erfolgen.”
Ihrerseits versicherte die Premierministerin Viorica Dăncilă, dass die 2. Säule des Rentensystems nicht abgeschafft werde, aber sie räumte auch eine eventuelle Änderung der Gesetze in diesem Bereich ein.
Staatspräsident Klaus Iohannis, der immer öfter harte Kritik an das Regierungskabinett Dăncilă ausübt, verlangte von der Regierung, dass sie ihre klaren Absichten bekanntgibt. Es bestehe das Risiko, dass die Bürger ihr Vertrauen zur Fähigkeit des Staates, das Rentensystem zu erarbeiten und zu verwalten, verlieren könnten, so Klaus Iohannis:
Wir erleben einen Hin-und-Her an Erklärungen und Stellungnahmen über die 2. Säule des Rentensystems — sie wird abgeschafft, sie wird nicht abgeschafft; sie wird verstaatlicht, sie wird nicht verstaatlicht; sie wird suspendiert, sie wird nicht suspendiert. Diese Haltung in der Frage des Rentensystems, befindet sich an der Grenze einer dillettantischen, sehr toxischen Regierung. Daher fordere ich die Regierenden auf, wieder zu sich zu kommen und ein für allemal ihre klare Absicht în Bezug auf die 2. Säule des Rentensystems in Rumänien bekanntzugeben. Es geht hier nicht um staatliche Gelder oder öffentliche Gelder; das sind private Gelder, es ist das Geld der Menschen, die zur 2. Säule des Rentensystems beitragen. Und damit ist nicht zu scherzen.”
Für die rechtsgerichtete Opposition ist inzwischen alles klar: Die linksgerichtete Regierungskoalition kann ihr Versprechen über die Erhöhung der Renten nicht einhalten. Das Defizit des staatlichen Rentenfonds ist sehr groß und ein Geldtransfer von der 2. Säule zur 1. Säule würde das Defizit vermindern. Die Finanzexperten warnen aber, dass diese Aktion keine Lösung für die chronischen Probleme des Rentenhaushalts sei und eine negative Wirkung auf die Investitionen und die Börse haben würde.
