Ungarn sichert sich durch Grenzzäune gegen die Flüchtlinge ab
Amtsträger aus den Nachbarstaaten betrachten immer kritischer die verzweifelten Versuche Ungarns, die Flüchtlinge an der Landesgrenze aufzuhalten und ihnen den Zugang zu Deutschland und zu nordeuropäischen Staaten zu sperren.
România Internațional, 17.09.2015, 13:53
Die von den ungarischen Behörden getroffenen Maßnahmen, um die Flüchtlingswelle an der Grenze zu Serbien abzusperren, bleiben vermutlich ergebnislos. In Wirklichkeit nimmt die Spannung noch mehr zu. Aus internationalen Kreisen verlautet dementsprechend Kritik. Das Verhalten der ungarischen Streitkräfte gegenüber den Flüchtlingen sei unannehmbar, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er rief die Entscheidungsträger zu mehr Mitgefühl auf. Der Würdenträger der Vereinten Nationen äußerte sich zur Flüchtlingssituation nachdem Hunderte Schutzsuchende am Mittwoch gegen die Schließung der Grenze zwischen Serbien und Ungarn protestiert hatten. Die ungarishe Polizei setzte gegen die aufgebrachten Flüchtlinge Tränengas und Wasserwerfer ein.
Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic warf dem Nachbarland Ungarn vor, es gehe brutal und nicht-europäisch” vor. Er forderte die Europäische Union auf, darauf zu reagieren. Auch die rumänischen Entscheidungsträger verurteilten die Vorgehensweise der ungarischen Behörden im Hinblick auf die Flüchtlingskrise, sowie ihre Absicht auch an der gemeinsamen Grenze zu Rumänien einen Zaun, ähnlich wie an der Grenze zu Serbien, zu errichten.
Premierminister Victor Ponta übte scharfe Kritik in den letzten Tagen gegenüber den Handlungen und der Vorgehensweise der ungarischen Behörden in Sachen Flüchtlingspolitik. Seine Ansichten versetzten die Budapester Amtsträger in Wut. Die von Ungarn getroffenen Maßnahmen stünden in Widerspruch zu den europäischen Grundsätzen und führen nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise. Dazu Victor Ponta:
Leider ist das Verhalten der europäischen Amtsträger mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar. Mauern, Polizeihunde, Waffen — das schaut eher wie das Europa der ´30er Jahre aus. Das betonen alle europäischen Würdenträger. Ob sich die ungarischen Amtsträger ärgern oder nicht, interessiert mich weniger.”
Einen Zaun an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn zu errichten sei unzulässig für die Beziehungen zwichen zwei EU-Mitglieder, verdeutlichte der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu:
Es handelt sich um einen Versuch der ungarischen Seite, uns in einen künstlich aufgebauten Streit hineinzuziehen. Ungarn wird immer mehr als selbsisolierter, abgekapselter Staat innerhalb der EU infolge der unternommenen Aktionen wahrgenommen. Diesen Eindruck versuchen sie dadurch abzuschwächen.”
Für Grenzsicherheit werde nicht durch die Errichtung eines Zauns gesorgt, meinte dazu auch die Mitvorsitzende der liberalen Fraktion, Alina Gheorghiu. Der Parteichef der Ungarischen Minderheit in Rumänien, Kelemen Hunor, betonte, der Zaun würde die Freizügigkeit europäischer Bürgher nicht behindern.
Kelemen Hunor:
Diese Lösung will nicht Rumänien von Ungarn trennen, sie handelt weder zuwider Rumänien, noch zuwider Ungarn oder zuwider den europäischen Bürgern.”
Ungarn gab indes bekannt, es plane auch an der Grenze zu Kroatien einen Stacheldrahtzaun zu errichten, wenn dort noch mehr Flüchtlinge auf ihrer Durchreise nach Deutschland einreisen.
