Umstrittene Gesundheitsreform: Ressortminister Nicolăescu stellt Maßnahmen vor

Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu strebt eine erneute Umstrukturierung seines Ressorts an. Die von ihm vorangetriebene Reform des Gesundheitswesens ist aber nicht unumstritten.

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Mihai Pelin, 18.03.2013, 19:05

Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu strebt eine erneute Umstrukturierung seines Ressorts an. Die von ihm vorangetriebene Reform des Gesundheitswesens ist aber nicht unumstritten — die umzusetzenden Ma‎ßnahmen würden zwar Einsparungen von mehreren Zehn Millionen Euro, aber auch Entlassungen mit sich bringen.

Die Gesundheit ist das kostbarste Gut, das man haben kann, man wird sich deren Bedeutung aber oft erst dann bewusst, wenn man sie nicht mehr hat. In Rumänien sind die Reformen, denen dieser Bereich durch jede Regierung seit 20 Jahren unterzogen wurde, ständig gescheitert. Neulich hat der liberale Ressortminister Eugen Nicolăescu ein Umstrukturierungsverfahren des Gesundheitswesens eingeleitet. Dieses soll, seinen Aussagen zufolge, Einsparungen von 50 Millionen Euro bewirken. Der Entwurf wurde Ende der vergangenen Woche zur öffentlichen Debatte vorgestellt. Endfrist für die Einreichung der Änderungsvorschläge ist der 25. März.

Die neue Reform werde die Bürokratie zum Vorteil des Bürgers reduzieren, so Eugen Nicolăescu. Er erläuterte, dass die heutigen Landkreisanstalten für Öffentliche Gesundheit in acht Regionalbehörden mit 34 Landkreisämtern für Öffentliche Gesundheit umorganisiert werden sollen. Man habe sich au‎ßerdem vorgenommen, die Landkreisnotdienste in acht Regionaldienste mit 33 Regionalstationen umzustrukturieren. Der Reformplan würde somit der geplanten verwaltungsterritoriellen Neuorganisierung Rumäniens entsprechen. Die Verwaltungsreform war von der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vorgeschlagen, die somit den Gemeinden Verwaltungsautonomie und konkrete Enwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der 8 entstehenden Regionen zu bieten versucht. Dabei betrifft die neue Gesundheitsreform auch die Umorganisierung der Landkreiskrankenkassen.

Im Laufe dieses Jahres könnte auch das Nationale Zentrum für Gesundheitsprogramme und die Landesagentur für Beschaffung und Investitionen im Gesundheitswesen gegründet werden. Gleichzeitig sollen das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit und das Institut für Gerichtsmedizin neuorganisiert werden. Von Änderungen — einschlie‎ßlich Personalabbaus — bleibt auch das Gesundheitsministerium nicht verschont.

Minister Eugen Nicolăescu: Für das Gesundheitsministerium besteht der Vorschlag, das Eigenpersonal des zentralen öffentlichen Apparats von 290 Stellen auf 250, also um ungefähr 14% zu reduzieren. Aber bei dieser Gelegenheit werden wir auch eine Reihe von Tätigkeiten und eine gewisse Pesonalanzahl auf dem Ministerium unterstellte Institutionen übertragen.“

Die Umstrukturierung wird allgemein einen Abbau von 4.000 Stellen verursachen, einer internen Bewertung zufolge sollen aber die Bediensteten, die diese Stellen zur Zeit belegen, auf andere Ämter im Gesundheitssystem verteilt werden. Gesundheitsminister Nicolăescu versicherte noch, dass die Entlassenen Abfindungsgehälter erhalten werden:

Das womöglich schwächer qualifizierte Personal soll entlassen werden können. Das besagte Personal möchten wir so gut wie möglich durch Rechtsregelungen schützen. In dieser Hinsicht führen wir Diskussionen mit dem Arbeitsministerium, um alle Rechtsvoraussetzungen zu schaffen, damit diese Menschen so wenig wie möglich zu Schaden kommen.“

Eine im Schritttempo justierte Reform“ sei einer neuen Gesetzgebung vorzuziehen, denn letztere könnte jahrelange Verzögerungen verursachen, meint der Ressortminister. Die Gesundheitsreform könne nicht mehr verschoben werden. 2013 werde das Jahr der tiefgründigen Änderungen im rumänischen Gesundheitswesen sein, schlussfolgerte Eugen Nicolăescu.