Transnistrien: Präsident spricht sich für Beitritt zu Russland aus

Tiraspol will die Ergebnisse der Volksabstimmung von 2006 über den Beitritt zur Russischen Förderation umsetzen. Chişinău spricht sich hingegen für die Wiedervereinigung aus und zeigt sich bereit, der Region einen Sonder-Status zu gewähren.

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Bogdan Matei, 09.09.2016, 15:51

Am Donnerstag hat der Präsident Transnistriens Evgheni Şevciuc einen Erlass über die Umsetzung der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 17. September 2006 verabschiedet. Über 98% der Wähler sprachen sich damals für die Unabhängigkeit gegenüber Republik Moldau und den Beitritt der abtrünnigen Region zur Russischen Föderation aus. Laut dem besagten Erlass, soll die Gesetzgebung Transnistriens umgehend an die russische Gesetzgebung angepasst werden. Der Erlass des transnistrischen Präsidenten ziele laut Politikexperten darauf ab, eine seit ungefähr 15 Jahren andauernde Situation auf legale Grundlage zu stellen.

Transnistrien ist seit 1992 faktisch unahängig. Nach bewaffneten Auseinendersetzungen, die hunderte Opfer auf beiden Seiten forderten, erreichte die Region ihre De-facto Unabhängigkeit. Der kurze Krieg endete durch den Militäreinsatz russischer Truppen auf Seite der Separatisten. Republik Moldau, die ihre Unabhängigkeit gegenüber Russland nur einige Monate zuvor erklärt hatte, sah sich infolgedessen gezwungen, Polizisten und freiwillige Soldaten einzusetzen. Durch den ehemaligen Präsidenten Boris Elţîn verpflichtete sich Moskau auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul von 1999, die Truppen zurückzuziehen, der russische Truppenrückzug wurde dennoch bislang noch nicht umgesetzt.

Das separatistische Regime in Transnistrien ist mittlerweile immer stärker geworden, selbst wenn die sogenannte separatistische Republik international nicht anerkannt wird. Es gab indes zahlreiche Versuche, den eingefrorenen Konflikt zu lösen, alle sind aber gescheitert. Für Tiraspol gilt Transnistrien als unabhängiger Staat, Chişinău spricht sich hingegen für die Wiedervereinigung aus und zeigt sich bereit, der Region einen Sonder-Status zu gewähren. Ein Dinosaurier-Reservat: so bezeichnen die Medien europaweit die separatistische Region, in der Lenin-Denkmale und das bekannte Symbol Hammer und Sichel erhalten geblieben sind, wo die Menschenrechte eine gro‎ße Unbekannte bleiben, währenddessen der Waffen, -Drogen und -Menschenhandel als profitables Geschäft gelten.

Laut den Korrepondenten des rumänischen Rundfunks Radio România in Chişinău, bezeichnen moldauische Politikwissenschaftler die Initiative des transnistrischen Präsidenten als rein populistisch. Für Dezember werden Präsidenstschaftswahlen in der Region angesetzt. Der aktuelle Präsident Evgheni Şevciuc hat aufgrund der akuten Wirtschaftskrise viel an Popularität verloren, nun versuche er, in der Wählergunst stark zuzulegen. Dieselbe Ansicht vertritt auch Bukarest. Der Erlass von Şevciuc sei Teil einer „provokativen Rhetorik“ und müsse im direkten Verhältnis mit der Präsidentschaftswahl in der Region angedeutet werden, betonte in einer offiziellen Meldung die Präsidentschaftskanzlei in Bukarest. Politikexperten erklären, dass Şevciuk von Moskau ferngesteuert sei und warnen anschlie‎ßend, dass die Lage in Transnistrien dasselbe Szenario wie jene der Halbinsel Krim befolgen könnte. Vor zwei Jahren wurde Krim ebenfalls von Russland durch den sogannanten Willen des Volkes annektiert. Das Referendum über den Status der Krim ist international nicht anerkannt worden.