Transnistrien fordert Russland auf seine Unabhängigkeit anzuerkennen
Die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, laut der die russische Bevölkerung der separatistischen RegionTransnistrien das Recht haben sollte allein ihr Schicksal zu bestimmen, hat sowohl in Kischinew, als auch in Bukarest zu Reaktionen gefü
Roxana Vasile, 18.04.2014, 15:00
In letzter Zeit hat Rumäniens Staaschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa verstossen, festgestellt. Das wird in einem Kommuniquee des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden, stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Vermischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten.
Ausser der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gross, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef. Am Tag zuvor hatte der Oberste Sowjet in Tiraspol Putin aufgefordert die Unabhängigkeit Transnistriens anzuerkennen, um dann Teil Russlands zu werden.
Die Regierung in Kischinew sieht darin eine Missachtung der teritoriellen Integrität der Moldaurepublik, einen neuen Versuch das Land zu destabilisieren und einen Versuch das Krim-Szenario in Transnistrien zu wiederholen. Die USA seien ebenfalls besorgt, dass Russland die Integrität einiger Länder in der Region in Frage stellt, erklärte der republikanische amerikanische Senator John McCain anlässlich eines Besuchs in Kischinew.
Duane Butcher, stellvertretender Missionschef der US-Botschaft in Bukarest erklärte Washington bleibe an der Seite Rumäniens. Das Land befinde sich in der ersten Linie der Krise in der Ukraine. Angesichts ihrer EU-und NATO-Mitgliedschaft fühlen sich die Rumänen nicht gefährdet. Zum Militärstützpunkt im südöstlichen Mihail Kogalniceanu, wo sich auch viele Navy Seals aufhalten, haben die USA ein Militärschiff dür Militärübungen geschickt. AWACS-Flugzeuge der Allianz erfülen derzeit Missionen im rumänischen Luftraum. Zudem wird Rumänien bald auch F-16 Flugzeuge, einige der besten in der Welt, bekommen.