Strategien für die Stichwahl um das Präsidentenamt

Nationalliberale und Sozialdemokraten bereiten sich auf die Stichwahl um das Präsidentenamt vor.

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Roxana Vasile, 13.11.2019, 16:23

Die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt und es wird erwartet, dass sich der Kampf zwischen den beiden Kandidaten für das höchste Amt im Staat, verschärft. Der derzeitige Mitte-Rechts-Politiker, Staatsoberhaupt Klaus Iohannis ist der Favorit in der Stichwahl. Im ersten Wahlgang, am vergangenen Sonntag, erhielt er rund 37 % der Stimmen. Er tritt gegen die Sozialdemokratin Viorica Dancila, bis vor kurzem noch Premierministerin, an. Ihre Regierung wurde eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen von einem Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei zu Fall gebracht. Entgegen den Erwartungen vieler Kommentatoren, die von einem viel schlechterem Ergebnis ausgingen, belegte Viorica Dancila im ersten Wahlgang, mit rund 23 % der Stimmen, den zweiten Platz. Dieser Prozentsatz, ist zwar niedriger ist als bei den vorangegangenen Wahlen zum Europäischen Parlament, aber er belegt, dass die Sozialdemokraten noch etwas zu sage haben. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei und derzeitige Premierminister Ludovic Orban: „Die PSD ist lebendig und gesund und gefährlich. Nur wenige Leute erwarteten, dass sich der PSD-Kandidat in der zweiten Runde der Abstimmung qualifizieren würde. Der Kampf geht aber weiter und die Mobilisierung jedes einzelnen Rumänen ist äu‎ßerst wichtig.“

Die Entscheidung von Klaus Iohannis und seinem Wahlkampfteam, nicht an einer direkten Debatte mit Viorica Dancila teilzunehmen, ist auf den ersten Blick überraschend. Am Dienstag schrieb der Präsident, der sich die Vernichtung der Wendesozialisten auf die Fahne geschrieben hat, in einem sozialen Netzwerk, dass es keine Debatte mit einer Kandidatin geben kann, dessen Partei das Land gegen die Interessen der Rumänen regiert hat und die nur die Demokratie simuliert. Die Liberalen versprachen, Treffen mit den Wählern abzuhalten, um einen direkten Dialog zwischen dem Staatsoberhaupt und den Bürgern zu gewährleisten.

Viorica Dancila hat ihrerseits auf demselben sozialen Netzwerk auf die Kommentare von Klaus Iohannis reagiert. Wie in der ersten Wahlkampfrunde, lud die ehemalige Premierministerin ihren Gegnern zu einer persönlichen Debatte ein. Ich glaube, Herr Iohannis hat einfach Angst, mich zu konfrontieren“, behauptete sie. Die sozialdemokratische Kandidatin sagte, dass eine direkte Debatte zwischen den beiden auch alle miserablen Angriffe, gegen sie und die Sozialdemokratische Partei, zunichtemachen könnte.

Um über die weitere Strategie bei der Präsidentschaftswahl zu beraten, kamen die Sozialdemokraten am Dienstagabend im Rahmen eines nationalen Exekutivkomitees zusammen. Sie setzten sich zum Ziel, dass jede lokale Organisation bei den Stichwahlen am 24. November mindestens 50 % plus 1 der Stimmen erhalten muss. Zuversichtlich sagte Viorica Dancila am Ende des Treffens: Ich bin überzeugt, dass sich jeder Kollege in den Wahlkampf einsetzen wird, ich bin überzeugt, dass es das Richtige ist und dass unser Sieg den Rumänen und Rumänien zugutekommen wird“. Das Ergebnis der ersten Wahlrunde hat die Sozialdemokraten nicht zufriedengestellt. Denn auf dem gestrigen Treffen hat das Exekutivkomitee mehrere namhafte Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen.