Staatspräsident Traian Băsescu will neues Referendum

Staatschef Traian Băsescu droht der Mehrheit der Bukarester Legislative, gebildet aus der Sozialliberalen Union (USL), mit einem neuen Referendum zum Thema Einkammerparlament und eine verminderte Anzahl von Parlamentariern.

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Ştefan Stoica, 13.06.2013, 10:59

Staatschef Traian Băsescu droht der Mehrheit der Bukarester Legislative, gebildet aus der Sozialliberalen Union (USL), mit einem neuen Referendum zum Thema Einkammerparlament und eine verminderte Anzahl von Parlamentariern. Damit soll den Ergebnissen der Volksbefragung im Jahre 2009 Rechnung getragen werden, so der Präsident.

Der rumänische Staatschef Traian Băsescu hat am Dienstag Abend bekanntgegeben, das Verfahren für ein neues Referendum hinsichtlich der Einführung des Einkammerparlaments und der Verminderung der Anzahl der Abgeordneten auf 300 einleiten zu wollen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema wurde 2009 auf Initiative des Staatspräsidenten organisiert. Die Wahlberechtigten hatten überwiegend mit Ja auf die diesbezüglichen Fragen geantwortet.

Traian Băsescu meint, die von der sozialliberalen Mehrheit im Parlament vertretene Auffassung sei unakzeptabel. Diese will das Novellierungsprojekt umsetzen, ohne die Meinung des Volkes, die 2009 ausgedrückt wurde, zu berücksichtigen. Die Ignorierung des Referendums sei ein Versto‎ß gegen den Rechtsstaat, erklärte Băsescu, der die Möglichkeit nicht ausschloss, dass die Sozialliberale Union das Referendum von 2009 letztendlich beachtet. Sonst könnte das Verfassungsgericht das Novellierungsprojekt für die neue Verfassung invalidieren. Daher werde er das Dekret für ein neues Referendum in Abstimmung mit den Entwicklungen im Parlament und den Signalen vom Verfassungsgericht verabschieden, so Băsescu:

Die Novellierung der Verfassung ist nicht zu Ende. Es kann sein, dass das Plenum des Parlaments das rumänische Volk respektiert. Es gibt auch die Möglichkeit, dass das Verfassungsgericht ein Gesetz für die Verfassungsnovellierung, das die Meinung des Volkes nicht beachtet, ablehnt.“

Der liberale USL-Vorsitzende Crin Antonescu, Leiter der Kommission für die Novellierung des rumänischen Grundgesetzes, meint, die Volksbefragung im Jahre 2009 sei eine undemokratische Überlistung des Wahlvolks gewesen. Das Referendum von 2009 war am gleichen Tag mit den Präsidentschaftswahlen organisiert worden. Die Rumänen seien nicht darüber informiert worden, was ein Einkammerparlament bedeutet. Antonescu sagte noch, Băsescu widersetze sich der Verfassungsnovellierung in der von der Mehrheit gewünschten Form, weil es sich um ein Projekt handle, das er nicht kontrollieren kann.

Ich bin der Meinung, dass wir alle als Priorität die Verstärkung, die Fortsetzung und die Erfüllung unserer Projekte haben sollen. Wir müssen die traditionelle Polemik mit Băsescu aufgeben. Băsescu redet vom Hörensagen. Es geht um ein Projekt, das mit oder ohne Crin Antonescu, mit oder ohne Victor Ponta von Băsescu nicht akzeptiert wird.“

Die politische Spannung um den Prozess der Novellierung der rumänischen Verfassung steigt von Tag zu Tag. Die Fronten verhärten sich und es ist nicht auszuschlie‎ßen, dass die politischen Akteure das Referendum als Waffe gebrauchen.