RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Staatspräsident Traian Băsescu will neues Referendum

Staatschef Traian Băsescu droht der Mehrheit der Bukarester Legislative, gebildet aus der Sozialliberalen Union (USL), mit einem neuen Referendum zum Thema Einkammerparlament und eine verminderte Anzahl von Parlamentariern.

Staatspräsident Traian Băsescu will neues Referendum
Staatspräsident Traian Băsescu will neues Referendum

, 13.06.2013, 10:59

Staatschef Traian Băsescu droht der Mehrheit der Bukarester Legislative, gebildet aus der Sozialliberalen Union (USL), mit einem neuen Referendum zum Thema Einkammerparlament und eine verminderte Anzahl von Parlamentariern. Damit soll den Ergebnissen der Volksbefragung im Jahre 2009 Rechnung getragen werden, so der Präsident.



Der rumänische Staatschef Traian Băsescu hat am Dienstag Abend bekanntgegeben, das Verfahren für ein neues Referendum hinsichtlich der Einführung des Einkammerparlaments und der Verminderung der Anzahl der Abgeordneten auf 300 einleiten zu wollen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema wurde 2009 auf Initiative des Staatspräsidenten organisiert. Die Wahlberechtigten hatten überwiegend mit Ja auf die diesbezüglichen Fragen geantwortet.



Traian Băsescu meint, die von der sozialliberalen Mehrheit im Parlament vertretene Auffassung sei unakzeptabel. Diese will das Novellierungsprojekt umsetzen, ohne die Meinung des Volkes, die 2009 ausgedrückt wurde, zu berücksichtigen. Die Ignorierung des Referendums sei ein Versto‎ß gegen den Rechtsstaat, erklärte Băsescu, der die Möglichkeit nicht ausschloss, dass die Sozialliberale Union das Referendum von 2009 letztendlich beachtet. Sonst könnte das Verfassungsgericht das Novellierungsprojekt für die neue Verfassung invalidieren. Daher werde er das Dekret für ein neues Referendum in Abstimmung mit den Entwicklungen im Parlament und den Signalen vom Verfassungsgericht verabschieden, so Băsescu:



Die Novellierung der Verfassung ist nicht zu Ende. Es kann sein, dass das Plenum des Parlaments das rumänische Volk respektiert. Es gibt auch die Möglichkeit, dass das Verfassungsgericht ein Gesetz für die Verfassungsnovellierung, das die Meinung des Volkes nicht beachtet, ablehnt.“



Der liberale USL-Vorsitzende Crin Antonescu, Leiter der Kommission für die Novellierung des rumänischen Grundgesetzes, meint, die Volksbefragung im Jahre 2009 sei eine undemokratische Überlistung des Wahlvolks gewesen. Das Referendum von 2009 war am gleichen Tag mit den Präsidentschaftswahlen organisiert worden. Die Rumänen seien nicht darüber informiert worden, was ein Einkammerparlament bedeutet. Antonescu sagte noch, Băsescu widersetze sich der Verfassungsnovellierung in der von der Mehrheit gewünschten Form, weil es sich um ein Projekt handle, das er nicht kontrollieren kann.



Ich bin der Meinung, dass wir alle als Priorität die Verstärkung, die Fortsetzung und die Erfüllung unserer Projekte haben sollen. Wir müssen die traditionelle Polemik mit Băsescu aufgeben. Băsescu redet vom Hörensagen. Es geht um ein Projekt, das mit oder ohne Crin Antonescu, mit oder ohne Victor Ponta von Băsescu nicht akzeptiert wird.“



Die politische Spannung um den Prozess der Novellierung der rumänischen Verfassung steigt von Tag zu Tag. Die Fronten verhärten sich und es ist nicht auszuschlie‎ßen, dass die politischen Akteure das Referendum als Waffe gebrauchen.

Die Ungheni-Brücke über den Prut wird im kommenden Herbst fertiggestellt (FOTO Facebook/Sorin Grindeanu)
RRI Aktuell Montag, 28 April 2025

Symbol der Einheit: Brücken zwischen Rumänien und der Moldau

Rumänien und die Republik Moldau rücken enger zusammen: Über den Fluss Prut verbindet eine neue Brücke bald die Gemeinde Golăești im Kreis...

Symbol der Einheit: Brücken zwischen Rumänien und der Moldau
Nachrichten 26.04.2025
RRI Aktuell Samstag, 26 April 2025

Nachrichten 26.04.2025

Dutzende Staats- und Regierungschefs, darunter der Interims- Präsident Rumäniens, Ilie Bolojan, Premierminister Marcel Ciolacu sowie ranghohe...

Nachrichten 26.04.2025
Bildungs- und Forschungsminister Daniel David
RRI Aktuell Freitag, 25 April 2025

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich

  RadioRomaniaInternational · Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich   Im Mittelpunkt der Regierungstagung standen die...

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich
Foto: Mediamodifier / pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 24 April 2025

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen

Die Weltbank prognostiziert, dass das Wachstum in den Schwellenländern Europas und Zentralasiens zwischen 2025 und 2026 auf 2,5 Prozent...

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland

Vor einem Jahr wurde ein neues Gesetz verkündet: Der 21. April ist nun offiziell der „Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und der...

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit

Das Finanzministerium in Bukarest bekräftigt Rumäniens Verpflichtung, das Defizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts zum Jahresende zu...

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit
RRI Aktuell Dienstag, 22 April 2025

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn

„In diesen Momenten der Trauer und des Schmerzes spreche ich den katholischen Gläubigen in Rumänien und weltweit mein aufrichtiges Beileid aus,...

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn
RRI Aktuell Donnerstag, 17 April 2025

Christen bereiten sich auf Ostern vor

Die orthodoxen Christen bereiten sich auf das Osterfest vor – das Fest des Lichts und der Freude, das als das höchste Fest des Christentums...

Christen bereiten sich auf Ostern vor

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company