RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Staatschef Iohannis kritisiert Umgang des Parlaments mit der Justiz

Die rumänischen Bürger haben ihr Vertrauen in den Staat wiederhergestellt. Neulich zog der Staatschef auf einer Pressekonferenz die Bilanz der ersten 100 Tage seines Mandats. Dabei kritisierte Iohannis den Umgang des Parlaments mit der Justiz.

Staatschef Iohannis kritisiert Umgang des Parlaments mit der Justiz
Staatschef Iohannis kritisiert Umgang des Parlaments mit der Justiz

, 01.04.2015, 15:53

100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident eine erste Bilanz. Äu‎ßerst unzufrieden drückt sich Staatschef Klaus Iohannis über den Umgang des Parlaments mit der Justiz. Darüber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen über die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgemä‎ß vorgesehenen Mehrheit nicht geändert und somit sein Versprechen nicht erfüllt. Das könne sich einschlie‎ßlich auf den gewünschten Schengenbeitritt Rumäniens negativ auswirken lassen, sagte Präsident Iohannis.



Klaus Iohannis: Jedes Mal wenn das Parlament durch seine Handlungen Rechtsverfahren unmöglich macht, kommt das einem Schritt nach hinten in der Wiederherstellung des Vertrauens der rumänischen Bürger in den Staat gleich und das Parlament verliert somit an Legitimität. Die Auswirkungen derartiger Handlungen sind langfristig und gehen weit über den Moment der Abstimmung im Parlament hinaus.



Angesichts der Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen und die der Justiz zu entgehen versuchen, möchte ich ferner sagen, dass es um eine Probe handelt, die bestanden werden muss, sonst kann niemand und nichts mehr helfen. Diese Probe bezieht sich auf die persönliche Integrität. Die Integrität kann keinesfalls nachgeahmt werden, egal wie stark man es versucht. Wer in der Politik einen Fehler begeht, muss seinen Rücktritt ankündigen.”



Das kommt eher selten in der rumänischen Politik vor und die Nationale Antikorruptionsbehörde arbeitet noch auf Hochtouren. Zahlreiche korruptionsverdächtige Amtsträger kommen vor Gericht und werden rechtskräftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme schützen. Jüngst hat der rumänische Senat die Haftanträge der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan Şova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt.



Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rumänische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalität sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unmöglich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde. Der Widerstand vor Veränderung sei zudem das erste Zeichen dafür, dass sie passiert, so Klaus Iohannis: Ein Rumänien der guten gemachten Dinge (Klaus Iohannis’ Wahlslogan vor der Präsidentschaftswahl 2014) ist möglich, Rumänien kann zu einem Land werden, das sehr gut wei‎ß was es will und das was es will, auch erreichen kann.



Es ist mein Heilungsprojekt für unser Land, ein Projekt das aber nur dann erfüllt werden kann, wenn wir alle eine grundlegende Bedingung erfüllen: das jeder verantwortungsvoll arbeitet. Ich habe versprochen, ein Präsident zu sein, der Konflikte vermittelt und sich für Eintracht einsetzt. Nach einem jahrelang andauernden Konflikt habe ich die politischen Parteien, Vertreter der Institutionen und der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch gebracht und zusammen verschiedene Konflikt-Themen aufgegriffen. Wir haben uns unter anderem darauf geeinigt, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen.” In seiner Bilanz bezog sich Klaus Iohannis anschlie‎ßend auf die offiziellen Besuche, die er als Staatschef unternahm. Iohannis erklärte ferner, dass Rumänien, in den 100 Tagen seines Mandats, seinen Respekt und seine Glaubwürdigkeit weltweit wiedererlangte.

Die Ungheni-Brücke über den Prut wird im kommenden Herbst fertiggestellt (FOTO Facebook/Sorin Grindeanu)
RRI Aktuell Montag, 28 April 2025

Symbol der Einheit: Brücken zwischen Rumänien und der Moldau

Rumänien und die Republik Moldau rücken enger zusammen: Über den Fluss Prut verbindet eine neue Brücke bald die Gemeinde Golăești im Kreis...

Symbol der Einheit: Brücken zwischen Rumänien und der Moldau
Nachrichten 26.04.2025
RRI Aktuell Samstag, 26 April 2025

Nachrichten 26.04.2025

Dutzende Staats- und Regierungschefs, darunter der Interims- Präsident Rumäniens, Ilie Bolojan, Premierminister Marcel Ciolacu sowie ranghohe...

Nachrichten 26.04.2025
Bildungs- und Forschungsminister Daniel David
RRI Aktuell Freitag, 25 April 2025

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich

  RadioRomaniaInternational · Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich   Im Mittelpunkt der Regierungstagung standen die...

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich
Foto: Mediamodifier / pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 24 April 2025

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen

Die Weltbank prognostiziert, dass das Wachstum in den Schwellenländern Europas und Zentralasiens zwischen 2025 und 2026 auf 2,5 Prozent...

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland

Vor einem Jahr wurde ein neues Gesetz verkündet: Der 21. April ist nun offiziell der „Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und der...

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit

Das Finanzministerium in Bukarest bekräftigt Rumäniens Verpflichtung, das Defizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts zum Jahresende zu...

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit
RRI Aktuell Dienstag, 22 April 2025

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn

„In diesen Momenten der Trauer und des Schmerzes spreche ich den katholischen Gläubigen in Rumänien und weltweit mein aufrichtiges Beileid aus,...

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn
RRI Aktuell Donnerstag, 17 April 2025

Christen bereiten sich auf Ostern vor

Die orthodoxen Christen bereiten sich auf das Osterfest vor – das Fest des Lichts und der Freude, das als das höchste Fest des Christentums...

Christen bereiten sich auf Ostern vor

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company