Sozialmaßnahmen: Regierung führt Schonfrist für Bankkredite und Lebensmittel-Chipkarten ein

Die Regierung in Bukarest trifft weitere Sozialmaßnahmen, um Menschen, die sich mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontieren, unter die Arme zu greifen.

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Leyla Cheamil, 28.07.2022, 16:03

Am gestrigen Mittwoch hat die Exekutive eine Verordnung zur Umschuldung von Bankkrediten verabschiedet. Die Raten der Schuldner können für maximal 9 Monate gestundet werden, wobei die in Frage kommenden natürlichen und juristischen Personen nachweisen müssen, dass ihre monatlichen Ausgaben um mindestens 25 % gestiegen sind. Die Entscheidung der Regierung folgt auf einen steilen Anstieg der Inflation und einen Rückgang der Kaufkraft der Bürger. Von der Ma‎ßnahme sollen insbesondere Menschen profitieren, die einen von der Regierung mitfinanzierten Wohnungskredit bis zum 30. April aufgenommen haben. Die teilweise Finanzierung von Wohnungskrediten für die Bevölkerung haben sich bisher mehrere Regierungen auf die Fahne geschrieben, die Aufnahme von günstigeren Krediten wurde durch Bezeichnungen wie Mein erstes Haus“ oder Mein neues Haus“ umschrieben. Über den genauen Zeitraum der Stundung, der einen bis maximal neun Monate betragen kann, entscheidet letztendlich der Gläubiger, in diesem Fall also die jeweilige Bank.

Die Umschuldung der Bankkredite wird allerdings selbst in den Reihen der Regierung nicht von allen Amtsträgern befürwortet. Bezeichnenderweise zeigte sich gerade der sozialdemokratische Finanzminister Adrian Câciu am wenigsten begeistert von der Ma‎ßnahme und empfahl stattdessen die rechtzeitige Rückzahlung der Kredite sowie feste Zinsen für Bankdarlehen. Denn unter den derzeitigen Bedingungen müssten die Schuldner letztendlich sowohl die aufgeschobenen Kreditraten als auch die angehäuften Zinsen zurückzahlen, so Finanzminister Câciu.

Der Minister scheint gar nicht mal im Unrecht zu sein, denn seit geraumer Zeit steigt der rumänische Interbankenzinssatz ROBOR (Romanian Interbank Offer Rate), anhand dessen die Kosten der Kredite berechnet werden, kontinuierlich an. Beispielsweise liegt der vierteljährlich neuberechnete Zinssatz für Konsumkredite aktuell bei 7,71% im Jahr. Höher lag er nur noch 2010, als er den Rekordwert von 7,81% erreichte. Auch der halbjährig berechnete Zinssatz für Hypothekarkredite in der Landeswährung hat mittlerweile 7,83% erreicht.

In der gestrigen Regierungssitzung wurde ferner auch die Bereitstellung von Soforthilfe für benachteiligte und sozial bedürftige Menschen beschlossen. Das Kabinett möchte rund 200.000 EURO aufwenden, um Familien und Einzelpersonen zu unterstützen, die durch Brände, Überschwemmungen oder gesundheitliche Probleme in Not geraten sind. Konkret sollen Bedürftige bis Jahresende jeden zweiten Monat umgerechnet 50 Euro pro Person für den Erwerb von Lebensmitellen ausgezahlt bekommen. Die Auszahlung erfolgt auf den Bankkarten ähnlichen Chipkarten, die das Ministerium für Europäische Projekte und Investitionen herausgibt und durch die Rumänische Post an die Nutznie‎ßer verschickt werden sollen. Insgesamt 2,5 Mio. Chipkarten dieser Art sollen bereitstehen, ihre Gültigkeit nach der ersten Aufladung beträgt 12 Monate.

Finanzminister Adrian Câciu gab auch eine Aufstockung der Renten bekannt, die Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Noch ist allerdings nicht klar, wie hoch die Aufstockung ausfallen wird, und auch in der Koalition und selbst in der Partei des Finanzministers ist man sich darüber noch nicht einig. Beispielsweise räumte PSD-Chef Marcel Ciolacu ein, dass man sich noch darauf einigen müsse, ob alle Renten erhöht werden oder nur die Mindestrenten- oder Geringrentenempfänger von der Ma‎ßnahme profitieren sollen. Laut Angaben des Rumänischen Arbeitsministeriums gab es Ende März in Rumänien insgesamt mehr als 4,8 Mio. Rentner.