Sozialdemokraten in Schockstarre: PSD-Chef Dragnea verurteilt

Rumäniens Oberster Gerichtshof hat den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, in erster Instanz zu einer Haftstrafe wegen Amtsmissbrauch verurteilt.

Warning: Trying to access array offset on null in /home/web/rri.ro/public/wp-content/themes/rri/template-parts/content.php on line 98
Ştefan Stoica, 22.06.2018, 15:58

Die Politbühne in Bukarest erbebt: Liviu Dragnea, der Mann, der die mitregierende PSD mit eiserner Hand führte, ist zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch verurteilt worden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Der Hohe Kassations- und Gerichtshof gab damit im Strafverfahren in erster Instanz den Antikorruptions-Ermittlern recht, die in ihrer Anklage eine Tat aus der Amtszeit Dragneas als Kreisratsvorsitzender im südrumänischen Teleorman anvisierten. Er soll damals die fiktive Anstellung zweier Parteimitglieder beim Jugendamt angeordnet haben. Die beiden Frauen seien demnach aus öffentlichen Mitteln entlohnt worden, obwohl sie de facto ausschließlich im Dienste der PSD tätig waren.

Sollte das Urteil bestätigt werden, wäre es die zweite Verurteilung Dragneas, nach der zweijährigen Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs vor zwei Jahren. Das damalige Strafverfahren war infolge der Einmischung des Angeklagten in das Referendum zur Amtsenthebung des Ex-Präsidenten Traian Băsescu 2012 eingeleitet worden.

Die politischen Parteien in Rumänien bekennen sich offenbar lediglich auf Papier zu Integritätskriterien – so konnte Liviu Dragnea auch als Vorbestrafter die PSD im Wahlkampf leiten. Und trotz des von den Justizbehörden belegten versuchten Wahlbetrugs war es ihm gelungen, die Sozialdemokraten zum größten Erdrutschsieg bei einer Parlamentswahl der letzten zwei Jahrzehnte zu führen. Auch jetzt sind die Führungspolitiker der PSD an der Seite Dragneas, darunter die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Sie berufen sich einerseits auf die Unschuldsvermutung, die bis zum rechtskräftigen Urteil gelten sollte, oder prangern einen vermeintlichen politischen Racheakt, dem Dragnea zum Opfer gefallen sei. Beobachter sprechen von der alten Zwangsvorstellung, laut der dunkle Mächte der Geheimdienste und der Antikorruptionsbehörde DNA die Sozialdemokraten systematisch verfolgen würden. Der Koalitionspartner, der ALDE-Vorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu, forderte ebenfalls die Einhaltung der Unschuldsvermutung.

Die bürgerliche Opposition forderte hingegen den Rücktritt Liviu Dragneas aus allen öffentlichen Ämtern. Der Chef der Liberalen, Ludovic Orban, lud die Parlamentarier der Mehrheit aus PSD und ALDE, sich vom Sozialistenchef zu distanzieren und für den von der PNL eingereichten Misstrauensantrag zu stimmen. Die Union Rettet Rumänien (USR) glaubt indes, dass es inakzeptabel sei, dass Dragnea, ein Straftäter mit zwei Verurteilungen, eines der wichtigsten Ämter des Staates bekleidet.

Die Teilnehmer an den bereits am Tag zuvor angelaufenen Straßenprotesten gegen die umstrittenen Änderungen an der Strafprozessordnung jubelten nach der Verkündung des Urteilt. In Bukarest und landesweit fanden groß angelegte Kundgebungen statt, die von Parolen gegen die PSD und ihren Vorsitzenden gewürzt waren. Die Demonstranten verlangten nicht nur Dragneas Rücktritt aus dem Amt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer – sie wollten den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.

Die erste Feuerprobe zeichnet sich für Mittwoch ab, wenn die Abstimmung im Parlament zur Vertrauensfrage geplant ist. Die autoritäre Parteiführung Dragneas hat bereits mehrere Mitglieder zur Parteiflucht veranlasst. Kritiker behaupten, dass Dragnea für die Partei lediglich ein Versprechen für eine radikale Veränderung der gesamten Institutions- und Rechtsstruktur des Justizwesens dargestellt habe. Mit anderen Worten, man habe gehofft, dass die Politik die Kontrolle über die Justiz übernehmen könne. Das Strafurteil vom Donnerstag würde in diesem Fall mit einem gescheiterten Unterfangen gleich sein. Es ist ein Urteil, das für die Justiz spricht, denn es bekräftigt deren politische Unabhängigkeit.