RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Sonderrenten sollen abgeschafft werden

Die Regierung könnte die Sonderrenten für mehrere Kategoriene von Staatsangestllten streichen.

Sonderrenten sollen abgeschafft werden
Sonderrenten sollen abgeschafft werden

, 23.01.2020, 16:32

Die Sonderrenten, die bestimmten Kategorien von Staatsbediensteten vor allem in der Justiz und der Armee zugute kommen, sind zu einem Zankapfel zwischen den wichtigsten politischen Parteien in Rumänien geworden. Im Gegensatz zu den regulären Renten basieren die Sonderrenten nicht auf dem Beitragsprinzip, was heftige Debatten ausgelöst hat und weiterhin auslöst, insbesondere in Bezug auf die oft übertriebene Höhe einiger der Sonderrenten, die in bestimmten Fällen mehrere tausend Euro erreicht.



Die Diskussionen wurden auch durch Haushaltszwänge angeheizt und intensiviert, da das Haushaltsdefizit bereits den von der EU akzeptierten Wert von 3 % überschritten hat. In diesem Zusammenhang hat der Premierminister und Vorsitzende der Liberalen Ludovic Orban angekündigt, dass seine Partei bereits die politische Entscheidung getroffen hat, einen Schritt zu unterstützen, nach dem die Renten auf der Grundlage des Beitragsprinzips berechnet werden, mit Ausnahme der Renten deer Armeeangehörigen gewährt werden.



Ludovic Orban: Das Beitragsprinzip ist das einzige gerechte und korrekte Prinzip, nach dem eine Person eine Rente erhält, und zwar entsprechend der Höhe der Beiträge während der Beschäftigungszeit, mit Ausnahme der Renten des öffentlichen Dienstes, die dem Militär gewährt werden“.



Der Premierminister fügte au‎ßerdem hinzu, dass die Liberalen dem Änderungsantrag eines sozialdemokratischen Abgeordneten nicht zustimmen könnten, wonach die Abschaffung der Sonderrenten auch für Sportler, Künstler und Wissenschaftler gelten sollte, da er dies für einen Exzess hält. Es ist noch nicht klar, ob die Richter weiterhin Sonderrenten erhalten werden.



Die Richter des Bukarester Landgerichts und des Berufungsgerichts haben beschlossen, ihre Tätigkeit ab Mittwoch auf unbegrenzte Zeit auszusetzen, da sie mit der Aussicht auf die Abschaffung ihrer Sonderrenten unzufrieden sind. Ihrem Beispiel folgten Richter anderer Berufungsgerichte aus ganz Rumänien. Die Justizaufsichtsbeamten trafen sich auch in einer Generalversammlung, um die Frage zu erörtern. Ihre Schlussfolgerung war, dass die Abschaffung der Sonderrenten verfassungswidrig sei und gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter verstö‎ßt.



Der Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf der Liberalen über die Abschaffung der Sonderrenten verfassungswidrig ist und dass die Liberalen ihn erst nach Gesprächen mit den von dieser Gesetzesänderung Betroffenen an die Sonderausschüsse zurückschicken sollten, um ihn zu ändern. Er räumte jedoch ein, dass die Sonderrenten in einigen Fällen höher ausfallen, als die während der Beschäftigungszeit erzielten Einnahmen, eine Situation, die es weltweit so nicht gibt.



Im Dezember verabschiedeten die Abgeordneten des Arbeitsausschusses einen positiven Bericht über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Sonderrenten, mit Ausnahme der Renten für den öffentlichen Dienst. Der Gesetzentwurf wird vom Plenum des Parlaments in einer au‎ßerordentlichen Sitzung am 28. Januar verabschiedet.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company