RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Sieger der Kommunalwahlen übernehmen ihre Ämter

Die neuen Bürgermeister, sowie die Stadt- und Kreisräte haben am Donnerstag ihren Eid abgelegt - ihr Mandat, das sie bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni erhalten haben, ist somit offiziell angelaufen.

Sieger der Kommunalwahlen übernehmen ihre Ämter
Sieger der Kommunalwahlen übernehmen ihre Ämter

, 24.06.2016, 16:46

Nach den Kommunalwahlen vom Monatsanfang haben die Parteien sowohl zentral als auch auf lokaler Ebene die Bildung von Mehrheiten in den Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten intensiv verhandelt. Sozial-Demokraten-Führer Liviu Dragnea sagt, dass seine Partei, gefolgt von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und von der Union für den Fortschrtitt Rumäniens UNPR fast 30 der 41 Landkreise dominieren wird. Die Landkarte nach den Wahlen, die von dem Rot der Sozial-Demokraten dominiert wird, wiederspiegelt eigentlich die Ergebnisse an den Urnen. In den Lokalräten haben die Sozial-Demokratische Partei PSD 41,39%, die National-Liberale Partei PNL – 32,8 und ALDE – 6,22% erzielt.



In den Kreisräten gibt es dieselbe Hierarchie. Von den 3.184 Bürgermeisterämtern in Städten und Gemeinden gewannen die Sozial-Demokraten 1.677. Ihnen folgt die PNL, mit 1.081 Ämtern, der Ungarnverband, 195, und ALDE, 64. Obwohl sie oft als die anspruchsvollsten Wähler, mit überwiegen Mitte-Rechs-Orientierung betrachtet werden, haben auch die Bukarester zum ersten Mal eine Frau und ein Mitglied der PSD, die 43-jährige Senatorin Gabriela Vrânceanu-Firea gewählt. Eine ehemalige kontroverse Journalistin, die vor nicht einmal vier Jahren ihren Durchbruch in die Politik geschafft hat.



Sie ist laut Politanalytikern die Lokomotive“, die die ganze Partei mit sich gezogen und der PSD alle Bezirksbürgermeisterämter der Hauptstadt gebracht hat. Allerdings lag die Wahlbeteiligung in Bukarest bei nur 33%, stark unter dem Landesdurchschnitt von 48%. Darüber hinaus wurden die Bürgermeister in einer einzigen Walhrunde gewählt. Gewinner war jener, der die einfache Mehrheit der Stimmen erzielt hat. Diese Ma‎ßnahme wurde von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert. Diese behaupten, dass vor dem Hintergrund einer niedrigen Wahlbeteiligung, die künftigen Bürgermeister Legitimitätsfragen aufkommen lassen werden.



Kommentatoren meinen auch, dass man die Gelegenheit verpasst habe, eine stark von Korruptionskandälen beeinträchtigte Lokalverwaltung zu sanieren. Allein letztes Jahr wurden 14 Gro‎ßstadbürgermeister, neun Kreisratsvorsitzende und ein Präfekt angeklagt. In Bukarest wurden der Generalbürgermeister und vier der sechs Bezirksbürgermeister, die vor vier Jahren gewählt wurden, von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen.



Verblüffend für viele, wurde im nord-westlichen Baia Mare, der strafrechtlich verfolgte Bürgermeister Cătălin Cherecheş von zwei Dritteln der Wähler wiedergewählt, während er sich wegen Korruptionstaten in Haft befand. Der frisch wiedergewählte Bürgermeister der süd-westlichen Stadt Deva, Mircia Muntean, wurde einige Tage nach den Wahlen zu sechs Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Im südlichen Râmnicu-Vâlcea hat das Gericht das neue Mandat des Bürgermeisters Mircea Gutău invalidiert, der als Verlängerung einer strafrechtlichen Verurteilung auch das Recht verloren hatte, gewählt zu werden.



Als wichtigste Prüfung für die Legislativwahlen im Herbst, verweisen die Kommunalwahlen, laut den soziologischen Forschungen darauf, dass die PSD und die PNL sich auch weiterhin die politische Macht Rumäniens teilen werden. Die Überraschung bei den Parlamentswahlen könnten aber die neuen poltischen Gruppierungen darstellen, die von bürgerlichen Aktivisten gegründet wurden, wie die Union Rettet Bukarest, z.B. Diese ist eine ehemalige NRO, die gerade in eine Partei umgewandelt wurde und zur zweitstärksten politischen Macht der Hauptstadt geworden ist.

9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
Marcel Ciolacu si
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA
RRI Aktuell Mittwoch, 13 November 2024

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

In weniger als zwei Wochen findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf spielt sich weiterhin in einem...

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr
RRI Aktuell Dienstag, 12 November 2024

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, die gleichzeitig am 9. Juni stattfanden, bereiten sich die wahlberechtigten...

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company