Schmiergeldaffäre um prominenten SPD-Lokalpolitiker
Der Skandal um Dumitru Buzatu, Urgestein und einflussreicher Strippenzieher der regierenden Sozialdemokraten, beherrscht seit einigen Tagen die Schlagzeilen.
Buzatu, der von 1992 bis 2012 Parlamentsabgeordneter war und danach zum Vorsitzenden des Kreisrats der ärmsten Region Vaslui gewählt wurde, hat ein beeindruckendes Vermögen angehäuft, wie aus seiner jüngsten vierseitigen Vermögenserklärung hervorgeht. Unter anderem besitzt er direkt oder indirekt zehn land- und forstwirtschaftliche sowie innerstädtische Grundstücke und fünf Immobilien. Allein die land- und forstwirtschaftlichen Flächen belaufen sich auf mehr als 130 Hektar. Am Freitagabend wurde er von der Staatsanwaltschaft DNA auf frischer Tat ertappt, als er Bestechungsgelder in Höhe von 1,25 Millionen Lei (rund 250.000 Euro) von dem Bauunternehmer Emil Savin entgegennahm – Buzatu sollte im Gegenzug dafür sorgen, dass Savin das Geld für Straßensanierungsarbeiten pünktlich erhält. In der Begründung des Untersuchungshaftantrags der DNA an das zuständige Gericht erklärte der Geschäftsmann den Staatsanwälten, dass Buzatu immer mindestens 10 Prozent des Wertes der Arbeiten verlangt habe, die er an verschiedene Auftragnehmer vergeben habe. Der Geschäftsmann gab auch an, dass er sich seit mehreren Jahren von Dumitru Buzatu „verfolgt“ fühle. Dieser habe ihn in den letzten Monaten mehrmals kontaktiert und versprochen, sich in den Rechtsstreit zwischen Savins Firma und dem Kreisrat einzuschalten, bei dem es um die seit zwei Jahren ausstehende Bezahlung für geleistete Arbeit ging.
Warum hat das so lange gedauert? Über die Höhe der Bestechungsgelder für die Auftragsvergabe waren sich der Unternehmer und der Politiker eben nicht einig. Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise beschloss das Gericht in Vaslui am Samstag, Dumitru Buzatu für 30 Tage in Untersuchungshaft zu nehmen. Im selben Fall wurde auch ein technischer Experte wegen Bestechung und Bestechlichkeit verhaftet. Der Experte soll vom Vertreter der Baufirma, mit der der Kreisrat Vaslui einen Vertrag über die Sanierung von Straßen mit EU-Mitteln abgeschlossen hatte, mehr als 700.000 Lei (ca. 140.000 Euro) verlangt haben. Als Gegenleistung sollte er ein Gutachten zu Gunsten der Firma erstellen und bei den Entscheidungsträgern vorstellig werden, damit diese die Rechnungen für die ausgeführten Arbeiten im Wert von rund drei Millionen Euro bezahlen.
Es ist nicht der einzige Korruptionsfall, der in diesen Tagen für Aufsehen sorgt. Zwei Ärzte des Lungenkrankenhauses „Marius Nasta“ sitzen in Untersuchungshaft, weil sie Bestechungsgelder von Patienten angenommen haben sollen. Die Bukarester Ärztekammer hat die Korruptionsfälle im Gesundheitswesen scharf verurteilt und davor gewarnt, auf die gesamte Ärzteschaft zu schließen.