Schengen: Grünes Licht für Beitritt Rumäniens und Bulgariens?
Mehrere Experten der EU-Kommission sind in Rumänien eingetroffen, um technische Aspekte des geplanten Beitritts zum Schengen-Raum zu überprüfen.
Corina Cristea, 11.10.2022, 17:00
Als wichtiges außenpolitisches Ziel steht der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum seit vielen Jahren auf der Bukarester To-Do-Liste. Im Vertrauen darauf, dass die Aufnahme nach Erfüllung der technischen Kriterien eine reine Formalität sein sollte, hat Rumänien seine Hausaufgaben schon längst erledigt, so dass es bis März 2011, als der Beitritt geplant war, alle Anforderungen erfüllt hatte. Nur dass die Aufnahme in den europäischen Raum der Freizügigkeit damals und einige andere Male danach wegen des Widerstands einiger Länder verschoben wurde, die ihre Entscheidung damit begründeten, dass sie die Aufnahme in den Schengen-Raum an das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) koppelten. Dies trotz der Empfehlungen der Europäischen Kommission für eine schnelle Zulassung.
Jetzt ist das Thema wieder aktuell, und die Chancen Rumäniens, endlich grünes Licht zu erhalten, scheinen besser denn je. Dies wurde von einer der stärksten Stimmen Europas, Deutschland, durch Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch von den Fraktionen im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht, wo sich nur zwei Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie“ gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien ausgesprochen haben. Bei der jüngsten Debatte im Europäischen Parlament äußerte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Hoffnung, auf der Dezembertagung Einstimmigkeit für die Aufnahme der beiden Länder zu erzielen.
Dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, zeigt auch der Besuch eines Expertenteams der Europäischen Kommission, das in diesen Tagen überprüft, wie sich Rumänien und Bulgarien auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereiten. Die europäischen Inspektoren sehen sich an, wie die Grenzkontrollen durchgeführt werden, wie die Asyl- und Rückführungspolitik umgesetzt wird und inwieweit das Grenz-Personal nach den europäischen Freizügigkeitsregeln geschult ist.
Der Schengen-Beitritt war auch das Thema eines Treffens zwischen Premierminister Nicolae Ciucă und rumänischen Abgeordneten der regierenden Koalition (PNL-PSD-UDMR). Sie sicherten ihm die Unterstützung der großen Fraktionen im Europäischen Parlament für die nächste Woche anstehende Resolution zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu. Indessen hat auch Innenminister Lucian Bode die heimischen Politiker aufgefordert, die innenpolitischen Querelen beiseite zu lassen und zusammenzuarbeiten, damit Rumänien am 1. Januar 2023 in den europäischen Raum der Freizügigkeit aufgenommen wird. Diesen Appell an politisches Einvernehmen äußerte er im südostrumänischen Buzău anlässlich der Einweihung eines neuen Pavillons des multifunktionalen Schengen-Schulungszentrums, in dem bereits Tausende von Fachkräften ausgebildet wurden.
Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen wird der niederländische Premierminister Mark Rutte am Mittwoch in Rumänien zu einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis erwartet. In den letzten Jahren waren die Niederlande das einzige EU-Land, das sich konsequent gegen den Beitritt Rumäniens zur Freizügigkeitszone gestemmt hat.
