Schengen-Debatte: Deutscher Innenminister droht mit Veto gegen Rumänien
Der mehrmals aufgeschobene Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist erneut in Frage gestellt worden. Deutschland droht, falls nötig von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen.
Corina Cristea, 04.03.2013, 12:19
Der mehrmals aufgeschobene Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist erneut in Frage gestellt worden. Deutschland droht, falls nötig von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption seien notwendig, heißt es in Berlin.
Vor dem Hintergrund hitziger Debatten um die Einwanderung von Roma aus Rumänien und Bulgarien, sorgte Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich für erneute Aufregung. Er erklärte in einem Interview mit dem Spiegel“, dass Berlin von seinem Veto-Recht Gebrauch machen werde, sollten die beiden osteuropäischen Staaten diese Woche beim Rat für Justiz und Inneres auf eine Terminfestlegung für ihren Schengen-Beitritt drängen. Friedrich ist der Ansicht, dass Berlin zusätzliche Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien ergreifen müsse. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. „Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden“, so der deutsche Innenminister.“ Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch“, erklärte der CSU-Politiker.
In Bukarest kritisierten das Innen- und Außenministerium die deutsche Stellungnahme. In einer gemeinsamen Mitteilung forderten sie die Mitgliedsstaaten auf, die sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stemmen, ihre Position beim kommenden Rat für Justiz und Inneres mit klaren und fundierten Argumenten zu belegen. Als Grundlage für die Argumentation sollten allein die EU-Verträge und das Schengen-Acquis dienen. Rumänien habe die Beitrittskriterien für die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum erfüllt. Und diese Tatsache sei von allen Schengen-Staaten anerkannt und in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates im vergangenen Juni festgehalten worden, heißt es in der Mitteilung des Außen- und Innenministeriums in Bukarest. Außenminister Titus Corlăţean nahm indes in einem Interview mit einem Privatsender Stellung zu dem Problem:
Eine Europäische Union, die auf einem von allen Mitgliedsstaaten respektierten Regelwerk beruht, ist das A und O unserer europäischen Existenz. Wenn wir diese Regeln einhalten, wenn wir die Kriterien restlos einhalten und sogar zusätzliche Maßnahmen ergreifen, mit zusätzlichen Anstrengungen und Einschnitten, dann haben wir ein Recht darauf, respektiert zu werden, das Recht darauf, dass diese Entscheidung nicht gebilligt wird. Wenn es andere, politische, Erwägungen gegen unseren Schengen-Beitritt gibt, die, wohlgemerkt, nichts mit den klaren Zielvorgaben des gemeinschaftlichen Besitzstandes und denen der EU-Verträge zu tun haben, das werden wir nicht akzeptieren.“ (Titus Corlăţean)
Ministerpräsident Victor Ponta erklärte unterdessen, dass Rumänien an seinem Beitrittsziel festhalte, obwohl der Außenminister davor angedeutet hatte, dass Schengen von der Prioritätenliste gestrichen werden könnte. Die Schuld an der aktuellen Situation trügen diejenigen, die Rumänien im Ausland kritisierten, sagte Ponta noch und spielte dabei auf die liberaldemokratische Opposition an. Der liberaldemokratische Ex-Ministerpräsident Emil Boc wirft im Gegenzug der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vor, dem letzten Fortschrittsbericht zur Justiz getrotzt zu haben. Das sei für Europa inakzeptabel, so Boc.
