Schengen-Beitritt Rumäniens: Österreich verlangt mehr Grenzschutz
Österreich ist bereit, sein Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien fallen zu lassen – zumindest im Flugverkehr. Im Gegenzug verlangt Wien mehr Grenzschutz.
Bogdan Matei, 12.12.2023, 16:15
Solange Bukarest und Sofia in den Schengenraum nicht aufgenommen werden, werden sich die Bürger dieser Länder weiterhin als europäische Bürger zweiter Klasse betrachten, warnen die Medien und Politiker in den beiden Ländern seit Jahren. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Juni nächsten Jahres anstehen, hat das Thema an Dringlichkeit gewonnen, und die Frustration, die durch diesen Ausschluss hervorgerufen wird, treibt die Zustimmungsraten der europaskeptischen oder antieuropäischen Parteien in beiden Ländern in die Höhe. Nach ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2007 wurde Rumänien und Bulgarien der Schengen-Beitritt fast ein Jahrzehnt lang verweigert, während Kroatien, das der EU 2013 beigetreten ist, im vergangenen Jahr in den visumfreien Raum aufgenommen wurde.
Über 400 Millionen Menschen können innerhalb des Schengen-Raums reisen, ohne Grenzkontrollen zu durchlaufen. Von allen EU-Mitgliedstaaten sind nur Rumänien, Bulgarien, Zypern und Irland nicht Teil des Schengen-Raums, zu dem auch vier Nicht-EU-Länder gehören: die Schweiz, Lichtenstein, Island und Norwegen. Für den Beitritt ist ein einstimmiges Votum aller Schengen-Mitglieder erforderlich. Bislang haben die Niederlande den Beitritt Bulgariens und Österreich mit einem Veto die Aufnahme Rumäniens blockiert. Am Montag kündigte Österreichs Innenminister Gerhard Karner Maßnahmen an, die Rumänien umsetzen muss, bevor Österreich grünes Licht für den Schengen-Beitritt beider Staaten geben kann, indem es seine Luftgrenzen öffnet. Im Bereich der Landaußengrenzen der EU sind weitere Fortschritte erforderlich, indem die Zahl der Grenzpolizisten verdreifacht wird.
Die Kommission muss auch Mittel für die Sicherung der Grenzinfrastruktur an der bulgarisch-türkischen und rumänisch-serbischen Grenze bereitstellen. Minister Karner fordert auch, dass Rumänien und Bulgarien Asylbewerber aufnehmen, insbesondere Afghanen und Syrer, die auf dem Weg nach Österreich nach Rumänien kommen könnten. Der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkov bezeichnete die österreichischen Bedingungen als inakzeptabel und erklärte, seine Regierung lehne die Aufnahme von Migranten aus Österreich ab. Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat die Ankündigung begrüßt und sie als persönlichen Erfolg bezeichnet.
Die Opposition hält die Ankündigung von Karner jedoch für Augenwischerei, da die Schengen-Landgrenzen für Tausende von Lastwagen, die tagelang auf die Überfahrt warten, geschlossen bleiben, während der Staat Verluste in Millionenhöhe erleidet. Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu rief zur Geduld auf und sagte, dass auch das niederländische Parlament seine Zustimmung zur Aufhebung des Vetos gegen den bulgarischen Schengen-Beitritt geben müsse, bevor die nächsten Phasen geplant werden könnten
