Russischer Expansionismus: Donezk, Transnistrien und Gagausien fordern Unabhängigkeit
Die internationale Gemeinschaft warnt, dass sich das Szenario der Annexion der Krim durch Russland wiederholen kann. Die Autonomiebestrebungen Transnistriens, Gagausiens und des Donezk ermutigen den russischen Expansionismus.
Valentin Țigău, 08.04.2014, 14:34
Nach der Annexion der Krim durch Russland bleibt die Lage in der Region weiterhin gespannt. In Donezk, an der ukrainischen Ostgrenze, haben am Mittwoch Demonstrationen stattgefunden, bei denen die ukrainischen Flaggen mit den russischen ersetzt wurden und die Region zur souveränen Republik proklamiert wurde. Die Demonstranten haben beschlossen, nächstes Monat ein Referendum zu diesem Thema zu organisieren. Zuvor hatte der ukrainische Premier Arsenij Jazeniuk über Russlands Plan für die Auflösung der Ukraine gesprochen.
Die Instabilität droht auch an der moldawisch-ukrainischen Grenze. Es geht um die separatistische Region Transnistrien, wo der lokale Führer Jewgeni Schewtschuk die Ausweitung des Präzedenzfalls Krim auf Transnistrien vorgeschlagen hat. Er hat die Führung in Chişinău aufgefordert, die Unabhängigkeit dieser Region mit mehrheitlich russischsprachiger Bevölkerung anzuerkennen. „Unser Traum ist ein blühendes Transnistrien zusammen mit Russland“, erklärte Schewtschuk. Die dnjestrische Seite hat den Aufschub des 5+2-Treffens zur Regelung des juristischen Status Transnistriens aufgefordert. Das Treffen sollte am 10. und 11. April in Wien stattfinden. Russland hat Ende März in Transnistrien militärische Manöver abgehalten. Nach dem russisch-moldawisch-transnistrischen Krieg 1992 stationierte Russland in Transnistrien hunderte Soldaten. Die internationale Gemeinschaft appellierte mehrmals an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Der russische Ex-General Aleksandr Lebed drohte vor Jahren, dass die Panzer der russischen Armee aus Transnistrien in einigen Stunden Chişinău besetzen können.
Der moldawische Staatspräsident Nicolae Timofti hat seine Besorgnis hinsichtlich der eventuellen Wiederholung des Krim-Szenarios ausgedrückt. Die prorussischen Führer in Gagausien wollen es hier umsetzen. Rumänien schaut besorgt zur angespannten Lage an seinen Grenzen. Trăian Băsescu, Rumäniens Staatschef, erklärte bei einem Treffen mit seinem moldawischen Gegenüber: „Ich wiederhole erneut: Die Krim ist nur der Anfang. Rumänien schlägt Alarmz, was die Sicherheit der Moldaurepublik anbelangt.“
Die Moldaurepublik ist nicht nur Rumäniens Nachbar, sondern hat eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Sprache, die von der Mehrheit der Bevölkerung der zwei Staaten gesprochen wird. Rumänien hat immer die EU-Integration Moldawiens unterstützt. Im Juni wird die Moldaurepublik das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen.